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Re: Vor der Wahl = Nach der Wahl [Re: Anthea] #387251
29/09/09 04:28 PM
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Namara Offline
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 Originally Posted By: Trasza
Im Gegensatz dazu wäre eine lügenfreie Politik zu begrüßen. Auch wenn es momentan aussieht, als würde die Wahrheit unter Politikern keine sonderliche Priorität zu genießen.


Irgendwie glaub ich aber nicht, das die Wahrheit bei den Wählern sehr populär wäre obwohl so eine Partei hätte einen Sympatiebonus bei mir. \:-D

Aber ich geb zu, ich gehöre auch, trotz Wahlgang, zu den von Draig sehr treffend beschriebenen Wahlmüden, habe irgendwie schon lange das Gefühl zwischen Pest und Cholera entscheiden zu müssen und mein gemachtes Kreuzchen bei Typhus macht mich auch nicht wirklich glücklich.

Gut, ich verstehe nicht sonderlich viel von Politik, Volkswirtschaft und Co, sollte wohl deswegeh hier auch lieber den Mund halten (was ich ja sowieso nicht kann :-p) , aber vom Gefühl her bleibt: Etwas mal grundlegend ändern um einen Karren aus dem Dreck zu ziehen, da traut sich doch keiner ran und selbst wenn, wäre es überhaupt durchsetzbar oder würde sowieso abgeschmettert von den ganzen Instanzen die durchlaufen werden müssen? Außerdem, wer beißt schon die Hand, die einen Füttert, da klaut man doch lieber den kleineren Hunden die Knochen.

Würden wir überhaupt so jemanden wählen, der unbequeme Wege geht? Wohl eher nicht. Da glauben wir doch lieber, Arbeitsplätze wachsen auf den Bäumen, der Goldesel sponsert eine bessere Bildung und vom Wunschbrunnen bekommen wir alle lebenslange Gesundheit und gute Zähne. Und solange der Stom noch aus der Steckdose kommt und die Playstation funktioniert, ist die Welt doch in Ordnung. Gute Nacht allerseits. Träumen macht viel mehr Spaß als Politik, da hat Ddraig schon Recht.

Last edited by Namara; 29/09/09 04:30 PM.
Re: Vor der Wahl = Nach der Wahl [Re: elgi] #387350
30/09/09 03:43 PM
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 Originally Posted By: elgi
 Quote:
Deine Erklärung "Die sind alle nur zu faul" ist nämlich ein genau so bequemes Abwiegeln und Wegsehen, wie die Politik das Deiner Meinung nach tun soll.

Auch hier legst du mir selbstverständlich etwas in den Mund, was ich nicht gesagt habe: "Die sind alle nur zu faul".
Wenn du diskutieren willst, dann bleib bitte sachlich und halte dich an das Gesagte. Wenn du infantilen und verbalen Schlagabtausch willst, wo wir uns gegenseitig Sachen vorwerfen, die so gar nicht gesagt wurden, dann laß es mich wissen, damit wir uns beide den Streß und die Mühe sparen können.

Biddeschööööön:

 Originally Posted By: elgi
... die nicht wegen den Gründen, die du wieder mal nennst, nicht zur Wahl gehen, sondern weil sie ganz einfach überhaupt keine Lust haben...

Und jetzt darfst Du Dir wieder ein paar haarspaltende Argumente einfallen lassen, warum "zu faul sein" und "keine Lust haben" natürlich zwei VÖLLIG verschiedene Dinge sind und ich Dir deshalb SELBSTVERSTÄNDLICH wieder böse Dinge unterstelle, die Du ja so NIE gesagt hast. An Dir ist echt ein Spitzenpolitiker verloren gegangen, hast Du das in der SPD gelernt?

Nein Elgi, sorry. Aber mit Deiner Forderung nach einer Wahlpflicht gehörst Du für mich auch zu jenen, die den von Dir genannten Grundgedanken der Demokratie offenbar nicht verstanden haben und einfach wieder nur den Staat die Hand aufhalten lassen wollen.

Ich bin bisher fast immer wählen gegangen und in den letzten 3 Wahlen (diese eingeschlossen) habe ich sogar mein Kreuzchen gemacht, statt den Stimmzettel ungültig zu machen. Aber wenn tatsächlich ein Wahlzwang kommen sollte, werde ich absichtlich und bewußt zu Hause bleiben und das Bußgeld bezahlen, statt wählen zu gehen. Und ich werde mich nach einer Verfassungsklage erkundigen. Denn zwingen lasse ich mich dazu ganz sicher erst recht nicht.

Und mit ZWANG kann man tatsächlich wenig erreichen - am häufigsten erreicht man damit noch das Gegenteil. Und vielleicht geht das dann ja nicht nur mir so ...


Re: Vor der Wahl = Nach der Wahl [Re: Anthea] #389454
21/10/09 04:20 PM
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 Originally Posted By: Anthea
Eben. Wir zwingen niemanden zu etwas. Ich gründe jetzt nur mal schnell eine "Nichtwähler"-Partei, und alle, die nicht wählen, wählen automatisch mich. Was meinst Du wie schnell die das Wählen anfangen \:D


Wenn dein Programm stimmt, dann gäbe es einen echten Grund nicht wählen zu gehen. Meine Stimme hättest du dann. ;\) Bis es aber soweit ist gehe ich wählen... und schenke meine Stimme einer Partei die im Bundestag so abgestimmt hat wie ich es mir vorstelle oder ggf. einer kleinen Partei die eigentlich keine Chance hat und die erst noch beweisen muss ob sie sich an ihre Wahlversprechen halten wird...

Re: Vor der Wahl = Nach der Wahl [Re: Tutamun] #390076
28/10/09 01:50 PM
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Nachdem es ja seit heute endgültig perfekt ist, muß ich sagen: Vom neuen Kabinett hatte ich mehr erwartet.

Die Zensursula bleibt uns also leider erhalten (bleibt nur hoffen, daß die FDP sie etwas bremsen kann ...), Westerwelle ist also tatsächlich Außenminister (in einem anderen Ministeramt hätte ich nichts gegen ihn gehabt) und ob Guttenberg und Jung auf ihren neuen Ministerposten überzeugen können, wird sich auch erst herausstellen müssen. Ebenso bin ich bei Brüderle skeptisch.

Gespannt bin ich dafür, wie sich der junge FDPler Rösler als Gesundheitsminister machen wird.
Gut ist, daß Schäuble nicht mehr Innenminister ist. Als Finanzminister sollte er mehr taugen (hoffentlich).

Aber insgesamt muß ich für mich als Ergebnis der Koalitionsverhandlungen und der Postenverteilung konstatieren: Mein vorsichtiger Optimismus nach dem Wahlabend ist jetzt doch eher geschwunden. Zwar ist er nicht gleich in Pessimismus umgeschlagen, aber zumindest in eine weitgehende Neutralität. Mal sehen, was wird ...

Re: Vor der Wahl = Nach der Wahl [Re: Ralf] #393779
27/11/09 06:42 PM
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Dank Herrn Jung sind wir die Zensursula als Familienministerin ja doch noch losgeworden. Bleibt aber natürlich fraglich, ob ihre Nachfolgerin viel besser wird. Zu dumm, daß nicht von Anfang an ein FDPler dieses Ministeramt übernommen hat ...

Re: Vor der Wahl = Nach der Wahl [Re: Ddraigfyre] #396831
27/12/09 05:10 PM
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Dann zitiere ich mich mal selbst, ist ja auch mal ganz lustig:

 Originally Posted By: Ddraigfyre

Für mich ist das ein deutliches Zeichen dafür, dass diese "Demokratie" so einfach nicht mehr angenommen wird, weil die politischen Unterschiede in den Volksparteien ziemlich nivelliert rüberkommen und niemandem mehr zugetraut wird, das Wohl des Volkes bzw. der Nation wirklich vertreten und etwas verbessern zu können.

Und die Leute merken ganz einfach auch, dass vor den Wahlen immer öfter und immer dreister gelogen wird und Versprechen gegeben werden, von denen inzwischen jedem klar ist, dass sie nicht gehalten werden können, sondern eher das Gegenteil wahrscheinlich ist. Das Vertrauen in die Politik ist gleich Null.

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Deutsche verlieren Vertrauen in ihre Eliten

Nach dem Krisenjahr 2009 haben die Deutschen weniger Vertrauen in die Politik und Wirtschaft als je zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg.

Rund 70 Prozent der Befragten einer Studie für die Bertelsmann Stiftung zählen weder auf die Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft noch auf die sozialen Sicherungssysteme , wie die Stiftung mitteilte. Rund die Hälfte der Bürger stellt sogar die repräsentative Demokratie in Frage. Der Vertrauensverlust setzt der Studie zufolge bereits früh ein: Während die Entscheidungsträger der 60er und 70er Jahre noch als kompetent und glaubwürdig gelten, werden die 90er Jahre wegen der Globalisierung bereits mit "sozialer Ungerechtigkeit", der "Förderung von Leistungseliten" und einer "vom Bürger entkoppelten Interessensvertretung" in Verbindung gebracht.

Mit der Gegenwart verbinden die Bürger "den profitgierigen Raubbau an Mensch und Umwelt und die Förderung von ungezügeltem Egoismus". Politikern werden "Machtgier" und "leere Versprechungen" vorgeworfen und Managern "Lobbyismus, Gier und Abkoppelung von der Wirklichkeit". "Selbst die soziale Marktwirtschaft wird längst nicht mehr so positiv gesehen wie früher", sagte der für die Studie mitverantwortliche Meinungsforscher, Peter Kruse, der "Bild am Sonntag".

Der Pessimismus reicht bei 20 Prozent der Befragten so tief, dass sie einen "Systemwechsel" in Bezug auf Marktwirtschaft und Demokratie fordern. 25 Prozent erklärten, dass sie ihr Vertrauen in das "System" grundsätzlich verloren hätten. Sie glauben nicht, dass es überhaupt eine Lösung für ihr Vertrauensproblem gibt. 24 Prozent sind mit dem bestehenden System grundsätzlich einverstanden, fordern aber einen tief greifenden Zielwechsel und eine Neudefinition in zahlreichen Bereichen.

Allerdings zeigt sich auch Hoffnung: "Hinter dem ganzen Frust wächst eine extreme Bereitschaft, sich zu beteiligen, aber nicht mehr auf den klassischen Wegen in den Parteien" , folgerte Kruse. Die Menschen suchten nach neuen Formen des Mitmachens. "Partizipation ist das große Thema der nächsten Jahre", sagte er voraus. Eine neue Bewegung formiere sich: "Die wird noch stärker als die Ökologiebewegung der 80er Jahre." Selbst die Politik zur Bewältigung der Finanzkrise findet bei den Bürgern kaum Zustimmung. Weder das Bankenrettungspaket noch die Abwrackprämie seien geeignete Mittel gewesen, um die Krise zu bewältigen, heißt es in der Studie. Auch das Steuersenkungspaket sei für die meisten keine vertrauensbildende Maßnahme.

© AFP


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Und damit empfehle ich mich den Herren Ralf, Elgi & Co.


Re: Vor der Wahl = Nach der Wahl [Re: Ddraigfyre] #396892
28/12/09 09:21 AM
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Bei uns vertrauen die Leute wenigstens noch in die Politiker vom rechten Spektrum. Sie glauben, alles wird besser, wenn wir Minarette verbieten und Ausländer besonders hart anpacken...

Re: Vor der Wahl = Nach der Wahl [Re: fenwulf] #396905
28/12/09 12:00 PM
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"Den Politikern" und "den Managern" etwas vorzuwerfen, halte ich für undifferenziert und verfehlt. Auch in der Zeit nach dem Krieg bis zu den 70ern gab es immer wieder Politiker, die inkompetent oder korrupt waren oder gezielt Eigen- bzw. Lobbyinteressen vertraten, die Öffentlichkeit belogen und/oder von Machtgier getrieben wurden. Genauso gab und gibt es aber auch integre Politiker (und Manager), die für das einstehen, was sie sagen, und die keine Bestechungsgelder annehmen. Wenn man pauschale Vorwürfe gegen "die Politiker" und "die Manager" erhebt, tut man einem Teil von ihnen Unrecht, was dazu führen kann, dass dieser Teil sich zurückzieht und den zu Recht Beschuldigten das Feld überlässt.

Es ist schon möglich, dass es heute mehr machtgierige, egoistische, inkompetente oder verlogene Politiker gibt als in den vergangenen Jahrzehnten, auch wenn ich das nicht für erwiesen halte. Trotzdem sollte man nicht alle Politiker über einen Kamm scheren.

Meiner Meinung nach war es früher einfacher, eine Partei zu finden (und zu wählen), die die eigenen Interessen vertrat, weil es ausgeprägte Rechts-Links-Gegensätze gab, welche die Orientierung erleichterten. Diese Gegensätze sind heute weniger stark ausgeprägt, deswegen wählen vielleicht auch mehr Leute eine Partei, die gar nicht ihre Interessen vertritt, und sind dann enttäuscht. Aber wer wählt, sollte sich eben auch umfassend über das informieren, was er wählt.

Die Einführung der Abgeltungsteuer (zu Beginn dieses Jahres) ist zum Beispiel eine Maßnahme, die reichen Großverdienern hilft und Kleinaktionären schadet (siehe diese Rechnung). Wer nicht möchte, dass die soziale Schere durch so etwas immer weiter auseinander klafft, hätte bei der letzten Bundestagswahl einfach andere als die an der Einführung beteiligten Parteien wählen können. Anscheinend ist die soziale Schere aber nicht genug Leuten wichtig oder es gab einfach zu viele Leute, die sich nicht gut genug informiert hatten.

Sich vor einer Wahl gut zu informieren, fällt allerdings in die Verantwortung jedes Einzelnen. Dass potenziell unpopuläre Maßnahmen von den beteiligten Parteien nicht groß hervorgehoben werden, war schon immer so.

Re: Vor der Wahl = Nach der Wahl [Re: Lurker] #396908
28/12/09 12:23 PM
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Die Abgeltungssteuer interessiert in Deutschland deshalb fast niemanden, weil es dank jahrelanger Anti-Aktien-Propaganda von Politik und Medien in kaum einem anderen Industriestaat so wenig Kleinaktionäre gibt wie in Deutschland. Diejenigen, die es gibt (inklusive meiner Wenigkeit), haben versucht, sich zu wehren (u.a. mit den obligatorischen, aber fast immer nutzlosen Unterschriftenlisten), hatten aber natürlich keine Chance. Ich kann mich sogar noch "gut" an die arrogante Antwort jener Politikerin (vor Medien!) erinnern, die eine entsprechende Unterschriftenliste entgegennehmen mußte (Tenor: "Wir können nunmal nicht auf alle Sonderwünsche eingehen" - klar, es sei denn, sie kommen von Lobbyisten oder anderen großen Wahlkampfspendern ...).
Übrigens wäre die Abgeltungssteuer ja sogar noch viel härter ausgefallen - wenn nicht ausgerechnet Roland Koch das mit seiner Veto-Drohung verhindert hätte ...

Aber das nur am Rande. Das eigentliche Problem ist für mich wirklich, daß es seit jeher keine einzige Partei gibt, die nicht irgendetwas befürwortet, was ich strikt ablehne (oder umgekehrt). Vor allem begreife ich einfach nicht, warum es keiner deutschen Partei möglich zu sein scheint, Wirtschaftskompetenz mit Umweltkompetenz zu verbinden. Und so bleibt es halt dabei: Man wählt nicht aus Überzeugung, sondern das vermeintlich geringste Übel. Und DAS führt wohl fast zwangsläufig auf Dauer zu Politikverdruß.

Oettinger is talking english [Re: Ralf] #404331
27/01/10 01:07 PM
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Für alle die dachten, es könne nicht mehr schlimmer kommen:

Oettinger on YouTube

Supi, Herr Oettinger. Erst große Töne spucken und sich dann bis auf die Knochen blamieren. Hatten Sie nicht neulich noch getönt, dass sie ausgezeichnet Englisch sprechen? Ach ja, was lügt man sich als Politiker nicht alles zusammen, um ein lukratives Pöstchen zu bekommen ...


Re: Oettinger is talking english [Re: Ddraigfyre] #404333
27/01/10 01:13 PM
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Holy crap...
it sounds like a car wreck ;\)


Rollenspiel hört nicht beim technisch möglichen auf, es hört auf wo deine Fantasie endet.

Lasst uns den hilflosen Drachen vor der bösen Prinzessin retten!
... Das klingt irgendwie falsch...
Re: Oettinger is talking english [Re: Trasza] #404685
30/01/10 02:29 PM
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Nach Hohn und Spott will Oettinger nun Englischkurs machen

Nach dem Wirbel um seine mäßigen Englisch-Kenntnisse will der designierte deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) nun einen Sprachkurs belegen.

"Sobald ich meine Aufgaben als Ministerpräsident im Land ordentlich erledigt und übergeben habe, werde ich in Brüssel einen Sprachkurs machen", sagte der scheidende Ministerpräsident Baden-Württembergs der Onlineseite Bild.de.

Im Internetportal YouTube wurde Oettingers Rede bei einer Berliner Konferenz im Dezember bislang mehr als eine Million Mal aufgerufen. In mehreren im Internet kursierenden Video-Versionen wurde Oettingers Vortrag mit Untertiteln unterlegt, um die Rede trotz seiner von einem starken Akzent geprägten Aussprache verständlich zu machen. /DDP/AFP


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Tja, hoffentlich bleibt es nicht beim "wollen". \:-D


Re: Oettinger is talking english [Re: Ddraigfyre] #406304
15/02/10 12:50 PM
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Guido Westerwelle - Little Miss Sunshine \:-D

VIDEO AUF YOUTUBE


Noch schöner: Schwarz-Gelbe Wirklichkeit

VIDEO AUF YOUTUBE


Schwere Verluste im Stellungskrieg dauern an [Re: Ddraigfyre] #407123
24/02/10 12:18 PM
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Die Deutsche Wochenschau berichtet:

Nachdem unsere Little Miss Sunshine ja alles nur Erdenkliche getan hat, um von der "Mövenpickpartei" abzulenken und gleichzeitig die Lohnsklaverei in Deutschland wieder einzuführen (während sie selbst bei liechtensteiner Schmiergeldbanken dick bezahlte Vorträge hält), kann die Operation "Unter den Teppich fegen" bisher nur als Teilerfolg gewertet werden.

Zwar ist es LMS erfolgreich gelungen, den Mövenpick-Skandal in einem blitzkriegartigen Tempo komplett in Vergessenheit geraten zu lassen, das Konzept "Erst die Juden, dann die Türken, jetzt die HartzIV-Empfänger" scheint jedoch noch nicht so recht aufgehen zu wollen, denn die FDP bleibt in einem Umfragetief von 8% der Wählergunst.

LMS hat durch ihr heroisches Opfer, sich selbst bei dem akribisch geplanten Ablenkungsmanöver zum dümmsten Arschloch der Nation zu machen, sogar erhebliche Verluste auf ganzer Front hinnehmen müssen:

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[...] Die Schwäche der FDP spiegelt sich auch darin wider, dass Westerwelle in der Bevölkerung als Chef des Auswärtigen Amtes nicht ankommt. Die Frage, ob sie meinten, dass Westerwelle für das Amt des Außenministers geeignet sei, verneinten 60 Prozent der Bürger. Nur 25 Prozent bejahten die Frage. Für ungeeignet halten ihn mit Mehrheit die Anhänger aller Parteien. Auch 56 Prozent der Wähler, die bei der Wahl vor fünf Monaten der FDP ihre Stimme gaben, sehen das so. /dpa

----------------------------------------------------------------

Solche Umfragen sind doch immer wieder überraschend aufschlussreich.

Verrät uns diese aktuelle Umfrage doch nicht nur, dass offensichtlich jeder vierte Deutsche so dumm ist wie eine Scheibe Toast - nein sie belegt sogar, dass es tatsächlich noch Menschen gibt, die offen zugeben diese Partei vor 5 Monaten gewählt zu haben.

Mutig, mutig. Genau diese tapferen Kameraden sollten wir zur Verteidigung unseres Vaterlandes nach Afghanistan schicken. Vielleicht werden dort dann ja auch mal ein paar Terroristen gefangen, statt nur die Zivilbevölkerung zu dezimieren.


Re: Schwere Verluste im Stellungskrieg dauern an [Re: Ddraigfyre] #407127
24/02/10 12:38 PM
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Oh, übrigens: EINEN gibt es natürlich, der keine Schweinerei vergisst - allen Ablenkungsmanövern zum Trotz ...

VIDEO AUF YOUTUBE




Re: Schwere Verluste im Stellungskrieg dauern an [Re: Ddraigfyre] #407137
24/02/10 06:17 PM
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... aber Volker Pispers macht das natürlich mal wieder wesentlich eleganter, weniger mit der "Holzhammermethode des gespielten gerechten Zorns", eher hintersinniger und süffisanter:

Volker Pispers: "Sch..., ich habe ja gar kein Hotel!" ("Neues aus der Anstalt", 22.Februar 2010)

Bestes Zitat:
  • "... Dabei hat die FDP doch alles richtig gemacht. Elf Jahre lang haben die sich auf die Regierungsübernahme vorbereitet. Sie haben sich auf das eine Thema konzentriert, das alle Deutschen bewegt: Steuersenkungen!
    Da ist der Deutsche ja von besessen, von Steuersenkungen!
    Wir sind ja über das `mehr Netto vom Brutto´ längst hinaus - die meisten wollen ja jetzt `mehr Netto als Brutto´.
    Diesmal haben die Deutschen ernst gemacht: 15% haben bei der Bundestagswahl die Steuersenkungspartei FDP gewählt..."





Ragon, der 100%ige Magier (Netto!)
\:D

Re: Schwere Verluste im Stellungskrieg dauern an [Re: Ragon_der_Magier] #407148
24/02/10 08:59 PM
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Ja,ja...

Aber es muss ja nicht immer Kaviar sein. Manchmal hat man einfach Lust auf Currywurst mit Pommes. Und dann liebe ich "Gernot Hassknecht" und seine cholerischen Anfälle einfach. Schon allein in Kombination mit seinem optischen Erscheinungsbild.

\:-D


Demokratie ist toll [Re: Ddraigfyre] #413766
06/06/10 09:26 AM
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Das Übliche:

Berlin (dpa) - Überschattet von Streitereien über den künftigen Sparkurs kommt die Bundesregierung heute im Kanzleramt zu einer zweitägigen Klausur zusammen. Bei dem Treffen in Berlin sollen die Weichen für eine Konsolidierung des hoch verschuldeten Staatshaushalts gestellt werden.

Um die gesetzlich festgelegte Schuldenbremse einzuhalten, sind für die kommenden Jahre Einsparungen von jeweils zehn Milliarden Euro nötig. Die Opposition wirft der Regierung angesichts möglicher Einsparungen im Sozialbereich Wahlbetrug vor.

Über den Spar-Weg zeichnet sich massiver Streit ab. Anders als die Union lehnt die FDP Steuererhöhungen zur Einnahmeverbesserung strikt ab. Zunächst sollen aber Einsparungen Priorität haben. Dies dürfte vor allem den Etat des Arbeitsministeriums betreffen: Ins Auge gefasst sind dort Ausgabenkürzungen bei Hartz IV und bei "wenig effizienten" Fördermaßnahmen für Arbeitslose.

Möglich ist auch eine Reduzierung der Ausnahmen, für die der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gilt. Durch diese Begünstigung bestimmter Produkte entgingen dem Staat 20 Milliarden Euro an Einnahmen, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) in der "Bild am Sonntag". "Da können wir relativ einfach einige Milliarden zusätzlicher Einnahmen generieren."

Die Ergebnisse der Kabinettsklausur sollen am Montag in Berlin bekannt gegeben werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutete am Samstag an, den Schwerpunkt aufs Sparen legen zu wollen und den Rotstift vor allem beim größten Brocken im Bundeshaushalt, den Sozialausgaben, anzusetzen.

Die FDP pocht weiter auf steuerliche Entlastungen "noch in dieser Legislaturperiode" und fordert, das Elterngeld für Hartz-IV- Empfänger zu streichen. Auch solle die verlängerte Bezugsdauer für Ältere beim Arbeitslosengeld I wieder rückgängig gemacht werden.

...

Der Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, forderte von Merkel eine Regierungserklärung, in der sie angesichts drohender Sozialkürzungen eingestehen müsse, dass "sie die Wähler betrogen" habe. "Vor den Bundestagswahl hat Merkel mehrfach geleugnet, dass Schwarz-Gelb Sozialabbau plant. Dabei lagen die Giftlisten schon kurz nach der Bundestagswahl fertig auf den Tischen der Unterhändler des Koalitionsvertrags", sagte der Linke-Vorsitzende.



Passend dazu:

Bund der Steuerzahler: Kräftige Gehaltssteigerungen für Beamte

Die Bundesregierung plant nach einer Zusammenstellung des Bundes der Steuerzahler trotz der Finanzkrise für Beamte Einkommenssteigerungen in Höhe von fast fünf Prozent.

Der Bundestag werde am Donnerstag über einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Bezüge für Beamte und Pensionäre um 2,1 Prozent bis Mitte 2011 beraten, sagte der Geschäftsführer des Steuerzahler-Bundes, Reiner Holznagel, der "Bild am Sonntag". Zudem verdoppelten sich die Sonderzahlungen. Insgesamt mache dies für die mehr als 300.000 Bundesbeamten, Richter und Zeitsoldaten in anderthalb Jahren eine "unverantwortliche Gehaltssteigerung" von 4,6 Prozent aus. Den Steuerzahler werde dies bis Ende 2012 rund eine Milliarde Euro kosten.

Angesichts der sonstigen Haushaltsprobleme forderte Holznagel: "Der Bundestag muss das sofort stoppen." Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Minister profitieren laut Steuerzahler-Bund von der Gehaltssteigerung bei den Beamten, da ihre Gehälter an die Beamtenbezahlung gekoppelt seien. So steige das Monatsgehalt der Kanzlerin um 334 auf 16.160 Euro, das ihrer Ministerkollegen um 271 Euro auf rund 13.130 Euro.



Re: Demokratie ist toll [Re: Ddraigfyre] #413768
06/06/10 10:02 AM
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Deutschland hat schwarz-gelb gewählt - das Volk verdient diese Regierung und das Volk verdient auch Wulff als Präsident.


Nigel Powers: "There are only two things I can't stand in this world. People who are intolerant of other people's cultures... and the Dutch!"
Re: Demokratie ist toll [Re: elgi] #413770
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Da ich ja Ddraiggy nicht lesen kann (und will), beziehe ich mich nur auf Elgi:

1. Selbst der überzeugteste schwarze oder gelbe Wähler wird wohl kaum gewollt oder auch nur erahnt haben, daß diese Koalition sich untereinander stärker zankt als mit der Opposition (was übrigens primär die Schuld der mittlerweile schon seit Jahren vollkommen wirren CSU ist - wer hätte gedacht, daß man sich als halbwegs neutraler Beobachter allen Ernstes mal nach Stoiber zurücksehen würde ... - und nicht die der FDP, wie es die Opposition uns gerne weißmachen würde - weil sie natürlich weiß, daß es viel leichter ist, die FDP kleinzukriegen als die CSU) und deshalb kaum etwas vernünftiges zustandebringt.

2. Ich würde zwar Gauck bevorzugen (auch wenn er nicht mehr der Jüngste ist), bin aber sicher, daß auch Wulff ein (relativ) guter Bundespräsident werden wird. Jedenfalls ein besserer Präsident als Ministerpräsident (er war ja in der letzten Zeit schon fast so populistisch geworden wie ein Wowereit in Berlin oder ein Rüttgers in NRW). Und vor allem wird er - meiner Meinung nach - ein wesentlich besserer Bundespräsident als die anderen Favoriten, die diese Woche genannt wurden, allen voran von der Leyen oder Rüttgers ...

3. Nur mal so nebenbei: Auch wenn die Regierung es ihnen natürlich sehr leicht macht: Auch das Verhalten der Opposition finde ich im großen und ganzen ziemlich peinlich. Gut, bei den Linken ist man das nicht anders gewohnt, die sind immerhin konsequent. Und bei den Grünen wechseln sich wenigstens Hochs und Tiefs noch ab. Aber was die SPD veranstaltet, ist meines Erachtens nicht anders als das, was sie während der Schröder-Regierung immer (und zurecht) der damaligen schwarz-gelben Opposition vorgeworfen hat: Eine strikte, fundamentale Verweigerungshaltung weitgehend ohne Rücksicht auf tatsächliche Inhalte. Vor allem auf Gabriel und (wenig überraschend) Nahles trifft das zu, während sich wenigstens Steinmeier meistens noch recht vernünftig verhält. Trotzdem: Was ist nur aus dieser Partei geworden (die ich seit meinem 18. Geburtstag vermutlich immer noch am häufigsten gewählt habe)?

4. Womit wir wieder mal beim Fazit wären: Man kann heutzutage in Deutschland eigentlich niemanden mehr guten Gewissens wählen. Vielleicht läuft es ja doch irgendwann so:
"Spaßpartei gewinnt dank eines Eisbären in Island"

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