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OP
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Joined: Mar 2003
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Na prima. Keiner hat also irgendeine Ahnung, was f�r ein Ger�mpel da tats�chlich rumliegt und wo es sich eigentlich genau befindet. Man "nahm an" und "ging davon aus" und "vermutet". Supi. Ansonsten muss in Deutschland f�r jedes Radiergummi im Amt eine 3fache Inventarliste gef�hrt werden, aber den ganzen Atomm�ll hat man angeblich einfach mal irgendwo da reingekippt, ohne dass jemand dar�ber Buch gef�hrt h�tte. Und unter diesen Voraussetzungen werden also die AKW-Laufzeiten noch verl�ngert. So funktioniert Energiepolitik in Deutschland. Asse strahlt 10x st�rker als "gedacht".
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Joined: Mar 2003
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Und immer, wenn man denkt, "schlechter als unsere Politiker geht�s nun wirklich nicht mehr!", dann kommt ein alter (gelifteter) Freund zur Rettung daher: Berlusconi sorgt mit Hitler-Witz f�r Wirbel
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OP
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Joined: Mar 2003
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Ach, na dann ist ja gut. Da k�nnte ich ja glatt meinen Keller vermieten, da ist auch noch Platz f�r ein paar F��chen.
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OP
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Joined: Mar 2003
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Da bin ich ja mal gespannt, was bei der n�chsten "Wahl" davon noch �brig ist...
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Umfrage: Gr�ne holen SPD ein
Hamburg (dpa) - Erstmals seit ihrer Gr�ndung haben die Gr�nen die SPD in einer Umfrage eingeholt. Wenn jetzt gew�hlt w�rde, k�nnten beide Parteien zusammen sogar auf eine absolute Mehrheit im Bundestag hoffen. Die CDU/CSU fiele dagegen unter 30 Prozent. Das ergab der vom Institut Forsa ermittelte stern-RTL-Wahltrend.
Gr�ne und SPD liegen der Umfrage zufolge mit je 24 Prozent Kopf an Kopf. W�hrend die SPD stagniert, legen die Gr�nen im Vergleich zur Vorwoche um zwei Prozentpunkte zu. Die Union f�llt um einen Punkt auf 29 Prozent. Gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner FDP k�me sie nur noch auf 34 Prozent und h�tte keine Chance, ihre Regierungsmehrheit zu verteidigen.
Noch dramatischer ist der R�ckstand der Regierung, wenn man die dritte Oppositionspartei Die Linke einbezieht: Rot-Rot-Gr�n liegt danach mit 58 Prozent um 24 Prozentpunkte vor dem Regierungslager.
Die Gr�nen bekommen in der Umfrage mehr als doppelt so viel Zustimmung wie bei der Bundestagswahl vor einem Jahr (10,7 Prozent). Die SPD kann sich kaum von ihrem niedrigen Wahlniveau von 23 Prozent l�sen. F�r die Linke bedeuten ihre 10 Prozent in der Umfrage sogar einen Verlust von rund zwei Prozentpunkten gegen�ber 2009 (11,9 Prozent).
Die Regierungsparteien haben das Vertrauen vieler ihrer W�hler verspielt. Die Union liegt fast 5 Punkte unter ihrem mageren Resultat von 33,8 Prozent vor einem Jahr. Die FDP hat sogar rund zwei Drittel ihrer W�hler von 2009 verloren, als sie ihr Rekordergebnis von 14,6 Prozent erreichte. Sie kommt die dritte Woche in Folge auf nur noch f�nf Prozent. Immerhin jeder zw�lfte W�hler w�rde heute f�r eine Partei stimmen, die gar nicht im Bundestag vertreten ist.
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Joined: Mar 2003
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Ich will ja unsere lieben Parteien nicht allzu sehr verteidigen, aber manchmal macht es ihnen der W�hler an sich auch nicht ganz einfach. Beispiel: Im aktuellen ZDF-"Politbarometer" wurde gefragt, inwiefern sich die Union ver�ndern solle. Die Antwort: 31% der Befragten pl�dieren f�r eine konservativere Ausrichtung, 30% f�r eine weniger konservative Ausrichtung und weitere 30% wollen, da� alles so bleibt wie bisher. Na, das ich doch mal �ne klare Handlungsempfehlung, was? 
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Joined: Mar 2003
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When you find a big kettle of crazy, it's best not to stir it. --Dilbert cartoon
"Interplay.some zombiefied unlife thing going on there" - skavenhorde at RPGWatch
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Joined: Mar 2003
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Wenn das hier klappt, trete ich bei "Die Partei" ein! Das gelobe ich.  [b]"Die Partei" vor dem Verfassungsgericht - Ein Satiriker geht nach Karlsruhe[/b]Sie wollen die Mauer zur�ck - das fand der Wahlleiter nicht "ernsthaft" genug und schloss "Die Partei" von der Bundestagswahl 2009 aus. Dagegen klagen die Satiriker um Martin Sonneborn nun vor dem Verfassungsgericht. Ihr Ziel: Neuwahlen. Jemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen. Es ist die Partei "Die Partei". Sie fordert eine Sonderbewirtschaftungszone (SBZ) im Osten Deutschlands, "baulich abgetrennt" vom Rest der Republik. Eine neue DDR, 20 Jahre nach der Wiedervereinigung. Das ist Satire, man kann das lustig finden. Roderich Egeler aber sah darin einen Grund, der Partei abzusprechen, eine Partei zu sein. Die "Ernsthaftigkeit der Zielsetzung" sei ungen�gend, urteilte der Bundeswahlleiter im August 2009. Das bedeutete den Ausschluss der Partei von der Bundestagswahl 2009. [...] Diese Unsicherheit k�nnte die Karlsruher Richter dazu bewegen, im Sinne der Partei zu urteilen. Neuwahlen h�lt der Leipziger Staatsrechtler Degenhart h�lt dennoch f�r unwahrscheinlich: "Das Bundesverfassungsgericht stellt in solchen F�llen fest, dass die Regelungen nicht dem Grundgesetz entsprechen und fordert den Gesetzgeber auf, eine Neuregelung zu treffen", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Sonneborn rechnet hingegen damit, dass die Bundestagswahl wiederholt werden muss. Hoffnungen auf den Einzug ins Parlament macht sich der Vorsitzende der Partei zwar nicht. Dennoch k�nnte seine Wahlpr�fungsbeschwerde die politische Landschaft in Deutschland nachhaltig �ndern: Angesichts aktueller Wahlumfragen k�nnte dann auch eine etablierte Partei an der F�nfprozenth�rde scheitern, so Sonneborns Kalk�l. Auf der Internetseite der Partei ist bereits der passende Wahlkampfslogan zu sehen: "Auf Wiedersehen, FDP."
Nigel Powers: "There are only two things I can't stand in this world. People who are intolerant of other people's cultures... and the Dutch!"
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Joined: Mar 2003
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Tja, ich will nie wieder etwas Negatives �ber's L�ndle h�ren! [b]Gr�n-Rot triumphiert in Baden-W�rttemberg[/b]Die Zitterpartie ist vor�ber: Gr�ne und SPD in Baden-W�rttemberg feiern einen triumphalen Wahlsieg und beenden die jahrzehntelange Vorherrschaft der CDU im L�ndle. Union und FDP m�ssen eine herbe Schlappe einstecken, Ministerpr�sident Mappus r�umte seine Niederlage schon ein.Stuttgart - Schwarz-Gelb muss bei den Landtagswahlen im konservativen Stammland Baden-W�rttemberg eine herbe Niederlage einstecken. Laut dem am Sonntagabend ver�ffentlichten vorl�ufigen Ergebnis erhielt die Partei von Ministerpr�sident Stefan Mappus 39,0 Prozent der Stimmen - 5,2 Prozentpunkte weniger als bei der Landtagswahl 2006 (44,2 Prozent). Zweitst�rkste Partei wurden mit 24,2 Prozent die Gr�nen, die sich gegen�ber 2006 um 12,5 Prozentpunkte verbesserten. Die SPD kam auf 23,1 Prozent der Stimmen (minus 2,0 Prozentpunkte). Die FDP schaffte mit 5,3 Prozent nur knapp den Einzug in den Landtag und verlor 5,4 Punkte. Die Wahlbeteiligung lag bei 66,2 Prozent. Gr�ne und SPD haben einen historischen Sieg errungen: Gemeinsam kommen sie dem vorl�ufigen Ergebnis zufolge auf 71 Sitze (36 f�r die Gr�nen, 35 f�r die SPD). Die bisherige schwarz-gelbe Koalition verf�gt nur �ber 67 Sitze. St�rkste Fraktion bleibt die CDU mit 60 Sitzen, die FDP bekommt 7. [...] Da� die SPD feiert, sollte man an diesem Tag nicht allzu ernst nehmen... sie haben eigentlich viel verloren, aber ich vermute, da� auch einige, die eigentlich SPD gew�hlt h�tten, diesmal bewu�t die Gr�nen gew�hlt haben. Ich freue mich, da� wir endlich mal einen Gr�nen als Ministerpr�sident bekommen... da� es dann auch noch ein Realo wie Kretschmann wird, freut mich umso mehr. 
Nigel Powers: "There are only two things I can't stand in this world. People who are intolerant of other people's cultures... and the Dutch!"
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Joined: Mar 2003
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Mich hat das auch gefreut, ich bef�rchte blo�, da� den Gr�nen jetzt auch eine ziemlich Entzauberung drohen wird. BaW� mit den momentanen zahlreichen Problemfeldern zu regieren - das w�rde ich ja kaum meinem �rgsten Feind w�nschen ...
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Joined: Mar 2003
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Momentan wird ja mehr �ber die FDP diskutiert als �ber die Gr�nen... und was da abgeht, finde ich.. zumindest mal erstaunlich. Da wird unverhohlen �ber Personalrochaden nicht nur in der Partei, sondern auch im Kabinett gesprochen, als ob das alles ein Privatvergn�gen der mittlerweile - haupts�chlich aus eigener Schuld - marginalisierten FDP w�re. Weil man meint, die schlechte Lage der Partei an Westerwelle festzumachen (was nat�rlich rechtens w�re), soll er jetzt als Au�enminister zur�cktreten... Vizekanzler will er ja freiwillig nicht mehr sein. Und Br�derle - den ich nicht mag, der aber mindestens einmal in seinem Leben die Wahrheit gesagt hat  - soll als Wirtschaftsminister abtreten, damit der designierte FDP-Chef R�sler das Amt annehmen kann. Gut, er ist momentan Gesundheitsminister, aber - so lautet das Argument - der FDP-Chef und Vizekanzler darf nich ein Amt bekleiden, das ihm so wenig Entfaltungspotenzial bietet. Hallo? Geht's eigentlich noch? Selbst die Gr�nen haben sich nach 1998 nicht derart schnell selbst zerst�rt, wie die FDP es nach der Regierungs�bernahme getan hat, aber die neuesten Spielereien sind nachgerade absurd. Wer nach DIESER Farce noch ernsthaft der Meinung ist, da� die FDP auch nur im entferntesten in der Lage w�re, irgendwie positiv an welcher Regierung auch immer mitzuwirken, mu� entweder blind oder bl�d sein.
Nigel Powers: "There are only two things I can't stand in this world. People who are intolerant of other people's cultures... and the Dutch!"
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Joined: Mar 2003
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Und was bin ich dann? Blind oder bl�d? Du mu�t dich schon entscheiden ... Ernsthaft: Da� Westerwelle als Parteivorsitzender zur�cktritt und sich auf sein Au�enministeramt konzentriert, ist sicher nicht die schlechteste Idee. Ich bin zwar immer noch der Meinung, da� es von Anfang an ein Fehler von ihm war, dieses Amt zu �bernehmen anstelle z.B. des Wirtschafts- oder Finanzministerium, aber nun gut - seine Entscheidung. R�sler als neuer Parteivorsitzender? Mal abwarten. Bei der Gesundheitsreform hat er sich ja leider von der CSU komplett unterbuttern lassen und dabei auch viel an Sympathien und Glaubw�rdigkeit verloren. Insofern w�re es f�r ihn sicher sinnvoll, ein dankbareres Amt zu �bernehmen (und so ziemlich jedes Ministerium ist in der �ffentlichkeitswirksamkeit dankbar als das Gesundheitsministerium ...) - wozu es aber nach derzeitigem Stand ja sowieso nicht zu kommen scheint. Weshalb ich da �brigens auch keinerlei "Farce" erkennen kann. Wo ist es denn bittesch�n eine "Farce", wenn eine Partei nach drei katastrophalen Wahlergebnissen hintereinander, die man sich in der Tat gr��tenteils selbst eingebrockt hat, behutsame personelle Konsequenzen daraus zieht? Da ist die Fahnenflucht von CDU- und CSU-Politikern in den letzten zwei Jahren (Koch, Oettinger, M�ller) doch wohl wesentlich peinlicher - wenngleich ich zumindest bei zwei der drei genannten durchaus froh bin, da� sie weg sind. Und w�re es nicht �berhaupt viel eher eine Farce, w�rde die FDP einfach stur so weitermachen wie bisher? Da� Br�derle Wirtschaftsminister bleibt, ist auch in Ordnung. Seine Au�enwirkung ist zwar �hnlich katastrophal wie die von Westerwelle, aber daf�r hat er fachlich wirklich was drauf. Das m�gen diejenigen, die blind gegen die FDP w�ten, nicht einsehen, aber es ist so (wie nicht nur die Wirtschafts-Statistiken belegen). Und Leutheusser-Schnarrenberger macht als Justizministerin sowieso einen guten Job (vor allem mit ihrem ebenso erbitterten wie bitter ben�tigten Widerstand gegen die fortgesetzten Unionsversuche, einen besseren Polizeistaat aufzubauen!). Unterm Strich sehe ich die FDP nach dieser Neuaufstellung jedenfalls zumindest als etwas hoffnungsvoller an als vorher. Der 180�-Schwenk in der Atomfrage wird die Glaubw�rdigkeit der Partei nat�rlich kurz- bis mittelfristig stark besch�digen - allerdings ist das relativ egal, da die Partei bei der n�chsten Bundestagswahl sowieso keine Chance haben wird, deutlich �ber 5% zu kommen. Wenn sie die Zeit nutzt, sich wieder auf ihre St�rken zu besinnen und den totalen Wirtschaftslobbyismus aufzugeben, dann kann die FDP in ein paar Jahren auch wieder zu einer ernstzunehmenden Kraft werden. Und bis zur n�chsten Bundestagswahl bin ich froh, da� die FDP die Union zumindest vom allergr��ten Mist abhalten wird (und umgekehrt nat�rlich genauso). Ob sie positiv an der Regierung mitwirken wird, wei� ich nicht. Die M�glichkeit ist aber zumindest vorhanden. Vor allem, wenn man aus den gemachten Fehlern tats�chlich lernt ...
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veteran
Joined: Mar 2003
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Ich glaube, du hast nicht ganz verstanden, was mich an der Sache aufgeregt hat: Mir ist es relativ egal, was in der FDP abgeht. Die Unruhe ist verst�ndlich und nachvollziehbar. Geschenkt.
Was mich aufregt, ist, da� die Herrschaften auch mit Bundeministerien hantieren, als ob es dabei nur um pers�nliche Hobbys oder sowas handeln w�rde. Wie soll man bitte sehr einem unabh�ngigen Beobachter klarmachen, da� R�sler fr�her als Gesundheitsminister in Frage kam... und jetzt, wo er Parteichef wird, nun pl�tzlich ein anderes Amt besser f�r ihn w�re - und zwar explizit mit dem Grund, da� das Gesundheitsministerium nicht genug Profilierungspotenzial f�r einen Parteichef bietet. Also machen wir ihn zum Wirtschaftsminister... schassen den Br�derle (der ja wie du auch schon schreibst nicht der schlechteste m�gliche Wi-Mi ist)... lassen irgendeinen anderen FDP-Typen, den niemand kennt, Gesundheitsminister werden. Ach, wenn wir schon dabei sind, k�nnen wir vllt. auch tats�chlich Westerwelle runternehmen und auch das Au�enministeramt rein nach parteitaktischen Argumenten besetzen.
DAS regt mich auf. Nicht da� die FDP sich neu aufstellt, sondern da� sie mit einer erstaunlichen Arroganz und Selbstverst�ndlichkeit die Bundesministerien in ihre Parteineuaufstellung miteinbezieht. (Das kann man ja machen, aber doch nicht in dieser blasierten Offenheit!)
Was deine Frage angeht: Dir zuliebe nehme ich mal an, da� du dann wohl blind bist.
Nigel Powers: "There are only two things I can't stand in this world. People who are intolerant of other people's cultures... and the Dutch!"
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veteran
Joined: Mar 2003
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R�sler als neuer Parteivorsitzender? Mal abwarten. Bei der Gesundheitsreform hat er sich ja leider von der CSU komplett unterbuttern lassen und dabei auch viel an Sympathien und Glaubw�rdigkeit verloren. Insofern w�re es f�r ihn sicher sinnvoll, ein dankbareres Amt zu �bernehmen (und so ziemlich jedes Ministerium ist in der �ffentlichkeitswirksamkeit dankbar als das Gesundheitsministerium ...) - wozu es aber nach derzeitigem Stand ja sowieso nicht zu kommen scheint.
Wenn es jemand wirklich drauf anlegt, dann kann man gerade im Gesundheitsministerium sich profilieren. R�sler und �berhaupt die gesamte FDP ist f�r dieses Amt falsch, da sie sich von der Pharmaindustrie leiten lassen und wohl am liebsten die gleichen Verh�ltnisse wie in den USA h�tten, zumindestens was die Ausgabeseite anbelangt.
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OP
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Joined: Mar 2003
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R�sler habe ich bis dato eigentlich nie sonderlich wahrgenommen. Und ehrlich gesagt, f�llt es mir durch sein pausb�ckiges Auftreten auch schwer, ihn �berhaupt f�r voll zu nehmen. Das hat ja schon bei Schwesterwelle nicht funktioniert.
Nachdem ich mich nun aber mal etwas intensiver �ber den Burschen informiert habe, scheint er trotz allem ein "echter" Politiker zu sein, der getreu der Devise "Was interessiert mich mein Geschw�tz von gestern" agiert.
Dass man ihn nun als Parteivortznden und gar Vizekanzler sehen will, halte ich schon f�r eine regelrechte Verzweiflungstat der FDP. Ein letzter Rettungsanker, um mit dem "Guttenberg-Effekt" die W�hler zu akquirieren, die bevorzugt auf die Erscheinung achten und nicht auf die Inhalte. Ob das reichen wird, die FDP aus der absoluten politischen Bedeutungslosigkeit zu bringen, bezweifle ich.
Und was den �ffentlichen Ringelpiez um Ministerposten angeht, so kann ich Elgi nur vollends zustimmen. Besser h�tte man dem B�rger �berhaupt nicht vermitteln k�nnen, wie "ernst" ein politisches Amt bei unserer politischen "Elite" �berhaupt genommen wird. F�r die ist das offenbar so was �hnliches, wie der Streit dar�ber, wer nach dem Essen den Abwasch machen soll und wer den M�ll runtertr�gt.
Diese Partei richtet sich derzeit schon neu aus, ohne dass ihr das bewusst zu sein scheint - n�mlich als reine Spa�partei. Erst der Br�derle als Standup-Comedian mit seiner "Ist doch alles nur Wahlkampf"-Beichte zur AKW-Problematik und nun macht sich der ganze Spitzenkader gleich mit zum Affen.
Die FDP ist weiter davon entfernt w�hlbar zu sein denn je.
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OP
veteran
Joined: Mar 2003
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Deutsche AKWs sind sicher - aaaaaaber man kann ja trotzdem noch mal kontrollieren. Das Krisenmanagement bei EHEC ist tadellos - aaaaaaber man kann ja trotzdem noch mal dr�ber reden. Hach, wer braucht denn noch platte amerikanische Comedysendungen mit Lachern vom Band, wenn er nur die deutschen Nachrichten einzuschalten braucht und selber herzhaft lachen kann? EHEC also. Der b�sartige Todeskeim, der gerade pandemieartig die Deutschen auszurotten droht (zumindest nach Meinung der meisten Nachrichtensender). Der Schuldige ist schnell gefunden: Spanische Salatgurken wurden als Biowaffe auf den deutschen Markt geschmuggelt. Nein, doch nicht - die hei�e Spur f�hrt zu einer Schlipstr�gerkantine in Frankfurt. Wieder nix. Da! Ein Bauer aus Uelzen z�chtet t�dliche Sprossen (die aber vermutlich schon als verseuchtes Saatgut aus dem Ausland kamen, deutsche Bauern sind schlie�lich sauber). Nein, warte - jetzt haben wir's: Die hei�e Spur f�hrt zu einem Restaurant in L�beck. Oder auch nicht. Heute aber nun die bisherige Kr�nung des Ganzen: Eine dreimin�tige Berichterstattung in der Tagesschau dar�ber, dass der Todeskeim auf einer verschimmelten Salatgurke (bestimmt eine spanische) in einer Magdeburger Biotonne entdeckt wurde. Es sind also doch die Gurken schuld, wir haben es ja gleich gewusst! Ich wei�, ich wei� - mit EHEC ist nicht zu spa�en. Ich wei� das sogar besonders gut, weil ich mich selber mit der abgeschw�chten Form davon herumschlagen durfte. Aber als ich heute in der Tagesschau diesen Beitrag sah, hat es mich vor Lachen wirklich vom Stuhl gerissen. Das Beste daran war noch der dramatische Kamerazoom in eine Biotonne ( Hier als Video zu bewundern ). Hoffentlich bezahlt der Kameramann diesen Leichtsinn nicht mit seinem Leben. Ich danke der deutschen Politik und den deutschen Medien f�r diese ausgezeichnete Unterhaltung zur besten Sendezeit. Da k�nnte man glatt mal dar�ber nachdenken, wieder GEZ-Geb�hren zu zahlen.
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OP
veteran
Joined: Mar 2003
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EHEC-Erreger in Bach gefunden - Trinkwasser nicht gef�hrdet
Frankfurt/Main (dpa) - In einem Bach in Frankfurt ist eine aggressive Form des EHEC-Erregers nachgewiesen worden.
Der gef�hrliche EHEC-Erreger wurde in einem Bach nachgewiesen. Der Erlenbach liege wenige hundert Meter von dem Hof entfernt, bei dem der EHEC-Erreger auf Salatproben entdeckt worden sei, sagte ein Sprecher des hessischen Umweltministeriums. Eine Verbindung des Baches zur Trinkwasserversorgung bestehe nicht. Wie die Bakterien in den Bach gekommen sind, ist laut Ministerium noch unklar.
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Tja, solange zwischen dem Hof und dem Bach keine �ffentliche Nahverkehrsverbindung besteht, w�rde ich mal vermuten, dass sie sich entweder ein Taxi genommen haben oder zu Fu� gegangen sind.
Mal ehrlich: Ist eine solche Pressearbeit an D�mlichkeit eigentlich noch zu �berbieten?
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veteran
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veteran
Joined: Mar 2003
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Ich frage mich, was eigentlich passieren mu�, damit die Berliner Wowereit abw�hlen. Zugegebenerma�en ist die Liste der halbwegs ernstzunehmenden Alternativen derzeit - vorsichtig formuliert - nicht gerade gro� (deshalb auch der Erfolg der Piratenpartei), aber da� ein Politiker nur aufgrund seines Charmes und seiner Partytauglichkeit in Verbindung mit ein paar populistischen Spr�chen st�ndig wiedergew�hlt wird, das gibt es wohl wirklich nur in Italien und Berlin ...
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OP
veteran
Joined: Mar 2003
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Und die FDP (Fast Drei Prozent) wird umbenannt in FZP (Fast Zwei Prozent). Freuen wir uns schon mal auf die wohlverdiente n�chste Umbennung in FEP. Hrrrrrr.... 
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veteran
Joined: Mar 2003
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Ich frage mich, was eigentlich passieren mu�, damit die Berliner Wowereit abw�hlen. Das hast Du doch schon selbst beantwortet: Es muss erstmal eine ernstzunehmende Alternative geben! Und die gibt es nun mal nicht! Renatchen hat sich da mit ihren "Wir fahren alle 30!" und "Berlin braucht keinen internationalen Flughafen!"-�u�erungen ja sehr geschickt ins Abseits man�vriert. Und CDU-Henkel kann einfach nicht �berzeugend versichern, dass mit ihm alles besser werden w�rde.
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