So langsam komme ich zu der Überlegung vielleicht doch der Forderung, wie sie auch einige der `jungen Leute´ ( <img src="/ubbthreads/images/graemlins/biggrin.gif" alt="" /> <img src="/ubbthreads/images/graemlins/winkwink.gif" alt="" /> ) auf der Strasse erheben, zuzustimmen und es zu befürworten die Bundesregierung dahingehend unter starken Druck zu setzen (Zur Streichung der Überflugsrechte, und hochnotpeinlicher Untersuchung der Rechtmäßigkeit der AWACS-Flüge und was das Völkerrecht und unsere Verfassung noch gebieten). Denn die Bündnisverpflichtungen ggü. der NATO können kaum Bestand haben auf fehlender völkerrechtlicher Grundlage. Die Meinungen der Völkerrechtler scheinen einfach so einhellig und die möglichen Auswirkungen doch so bedrohlich und unmittelbar, daß - um G.W.Bush zu zitieren "Nichts tun ist gefährlicher als etwas zu tun" - man eigentlich nicht umhin kann. Ein [b]fundamentaler Pfeiler unserer westlichen Zivilisation, nämlich "The Rule of Law", ist in Frage gestellt und die Leute haben das intuitiv erfaßt - und die viel größere Bedrohung ihrer Sicherheit, die das bedeuten könnte, als alles andere was sonst noch so aktuell ist. <img src="/ubbthreads/images/graemlins/disagree.gif" alt="" />
Dem Artikel fehlt noch der weitergehende Schluß, daß sich damit die Aktion der USA auch essenziell gegen die eigene Verfassung richtet!
Mein einziges Problem: Ich weiß leider immer noch nicht, wie und wer die Einforderung des Rechts ggü. der selbsterklärten Hypermacht auch durchsetzen könnte - und ob somit der "pragmatische", wenn auch streng genommen illegale Ansatz der Regierung der richtigere ist... <img src="/ubbthreads/images/graemlins/rolleyes.gif" alt="" /> <img src="/ubbthreads/images/graemlins/puppyeyes.gif" alt="" /> <img src="/ubbthreads/images/graemlins/question.gif" alt="" /> Die Reaktion dieser US-Regierung ist unabsehbar.
