Primär werden wir Deutschen von den USA gerade zu was ganz anderem gebraucht....
Bei all dem Hickhack über AWACS, Spürpanzer und Überflugrechte ist eines irgendwo ziemlich untergegangen, was uns aber heute dank "Monitor" wieder unter die Nase gerieben wurde:
Das Kriegswaffenkontrollgesetz.
Es ist laut §6 strikt verboten, Waffen, Munition und Waffenzubehör an Nationen zu liefern, die einen Angriffskrieg führen. Die Schweiz beispielsweise hat sofort reagiert und alle Lieferungen von Kriegstechnologie an die USA und Grossbritannien gestoppt.
Deutschland denkt gar nicht daran. Es wird weiterhin fleissig beliefert. Da wir in einigen Bereichen der Waffentechnologie führend sind, sind die Amis z.B. stark auf die Infrarotpräzisionszieleinrichtungen der Marschflugkörper angewiesen. Die stammen natürlich aus deutscher Produktion. Ebenso wie unzähliges weiteres wichtiges Zubehör, von Sensorik über Geschützrohre bis hin zur Munition.
Die Regierung wird zwar nicht müde, diesen Krieg zu verurteilen, liefert aber im gleichen Atemzug munter weiter an die Aggressoren.
Sind Überflugrechte und Personal in ABC-Panzern und AWACS-Flugzeugen noch gewissermaßen "passive" Kriegsbeteiligung, so ist die Lieferung von Waffen und Waffentechnologie eine ganz klar aktive Beteiligung an diesem Krieg.
Dies verstösst auch wieder ganz eindeutig gegen geltendes Recht und ist kriminell und somit strafbar. Das Kanzleramt lehnt jede Stellungnahme dazu ab.
Immer wieder schön zu sehen, wie der Bürger verarscht wird. Ich überlege gerade, durch meinen Anwalt prüfen zu lassen in welcher Form eine Strafanzeige gegen die Regierung zu stellen wäre.
