Prim�r werden wir Deutschen von den USA gerade zu was ganz anderem gebraucht....

Bei all dem Hickhack �ber AWACS, Sp�rpanzer und �berflugrechte ist eines irgendwo ziemlich untergegangen, was uns aber heute dank "Monitor" wieder unter die Nase gerieben wurde:

Das Kriegswaffenkontrollgesetz.

Es ist laut �6 strikt verboten, Waffen, Munition und Waffenzubeh�r an Nationen zu liefern, die einen Angriffskrieg f�hren. Die Schweiz beispielsweise hat sofort reagiert und alle Lieferungen von Kriegstechnologie an die USA und Grossbritannien gestoppt.

Deutschland denkt gar nicht daran. Es wird weiterhin fleissig beliefert. Da wir in einigen Bereichen der Waffentechnologie f�hrend sind, sind die Amis z.B. stark auf die Infrarotpr�zisionszieleinrichtungen der Marschflugk�rper angewiesen. Die stammen nat�rlich aus deutscher Produktion. Ebenso wie unz�hliges weiteres wichtiges Zubeh�r, von Sensorik �ber Gesch�tzrohre bis hin zur Munition.

Die Regierung wird zwar nicht m�de, diesen Krieg zu verurteilen, liefert aber im gleichen Atemzug munter weiter an die Aggressoren.

Sind �berflugrechte und Personal in ABC-Panzern und AWACS-Flugzeugen noch gewisserma�en "passive" Kriegsbeteiligung, so ist die Lieferung von Waffen und Waffentechnologie eine ganz klar aktive Beteiligung an diesem Krieg.

Dies verst�sst auch wieder ganz eindeutig gegen geltendes Recht und ist kriminell und somit strafbar. Das Kanzleramt lehnt jede Stellungnahme dazu ab.

Immer wieder sch�n zu sehen, wie der B�rger verarscht wird. Ich �berlege gerade, durch meinen Anwalt pr�fen zu lassen in welcher Form eine Strafanzeige gegen die Regierung zu stellen w�re.