Wer kontrolliert dabei eigentlich die Kontrolleure? Demokratie lebt von "Checks and Balances" und von der Gewaltenteilung. Ende der 60er Jahre war ich vom Urteilsspruch des Obersten Gerichtshof in der USA im Fall der Pentagon-Papers beeindruckt. Die New York Times hatte damals gegen den Willen von US-Präsident Nixon die geheimen Dokumente der getürkten Tonking-Affäre veröffentlicht, mit der die USA 1964 den Beginn des Vietnam-Krieges begründet hatten. Präsident Nixon sah in der Publikation eine Gefährdung der US Sicherheit. Die Richter meinten, Pressefreiheit und das Recht des amerikanischen Volkes, die Wahrheit zu wissen, sei ein höherrangiges Gut. Mit 5:4 Richterstimmen ging der Fall pro New York Times aus.
Nun berichteten im "New Yorker" Hotel gleich zwei Kongressabgeordnete, Jerry Nadler von den Demokraten und Bob Barr von den Republikanern, wie am 17. September 2001, sechs Tage nach 11/9, mit dem "Patriot Act" das Prinzip der parlamentarischen Gegenkontrolle und damit der Gewaltenteilung ausgehebelt wurde. Am Montag früh sei der Gesetzentwurf mit 160 Seiten aus dem Justizministerium gekommen. Die Abstimmung war für 12.00 Uhr angesetzt. Könne man denn nicht den Text einmal in Ruhe studieren, Expertenmeinungen einholen oder gar ein Hearing veranstalten, hatten sowohl Nadler als auch Barr gefragt. Aber unter Verweis auf die Ausnahmeregelung in der Verfahrensordnung des US-Repräsentantenhauses, der ein beschleunigtes Verfahren für den Fall erlaubt, wo Leben und Eigentum amerikanischer Staatsbürger gefährdet sind, wurde dieses Ansinnen abgelehnt. Nadler berichtete der CFP 2003, dass er damals wenigsten noch den Paragraphen, wonach dem Flughafenpersonal das Recht zuerkannt werden sollte, polizeiliche Hoheitsgewalt wie z.B. Verhaftungen bei der Kontrolle von Passagieren gleich selbst vornehmen zu können, rausdiskutiert hat. Aber für mehr war einfach keine Zeit.(!!)[/i]
Die Exekutive will immer mehr Macht und Geld, sagte Barr, der Republikaner aus Atlanta. Als Abgeordneter stehe man vor einem Dilemma: Sagt man "Nein", steht man als derjenige da, der den nächsten Anschlag zu verantworten hat. Sagt man "Ja" für den extremen Ausnahmefall, kriegt das Parlament die einmal ausgegebene Machtbefugnis nie wieder von der Regierung zurück, selbst dann nicht, wenn sich die Zeiten wieder geändert haben. In solche Zeiten gibt es nur noch dafür oder dagegen. ..."
"Demokratie ist ... wenn man´s trotzdem macht!", oder was ist hier die verquaste Philosphie dahinter!? <img src="/ubbthreads/images/graemlins/suspicion.gif" alt="" /> <img src="/ubbthreads/images/graemlins/suspicion.gif" alt="" /> <img src="/ubbthreads/images/graemlins/suspicion.gif" alt="" />
