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.....die beiden Gesetze sehen neben dem BA-Umbau und der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auch eine Versch�rfung der Zumutbarkeitsregel f�r die Annahme einer Besch�ftigung vor. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) unterstrich, dass k�nftig jede legale Arbeit als zumutbar gelte. "Wer eine zumutbare Arbeit ablehnt, kann nicht damit rechnen, dass er Geld aus �ffentlichen Kassen bekommt."

Das Parlament billigte ebenfalls eine befristete Amnestie f�r Steuers�nder: Sie sollen 2004 "Schwarzgeld" aus dem Ausland mit einem pauschalen Abschlag von 25 Prozent wieder ins Land bringen k�nnen. (md/dpa)


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Wenn ich aufgrund der inkompetenten Wirtschaftspolitik dieser Regierung von debilen Schwachk�pfen also langzeitarbeitsloser Atomphysiker bin, darf ich zuk�nftig im Abwasserkanal stehen und Scheisse schaufeln.

Wenn ich ehrlicher kleiner alleinstehender Angestellter mit Steuerklasse 1 bin, darf ich von den sauer verdienten Kr�ten eingedenk der neuen Regelungen zur Krankenversicherung, Rentenversicherung etc. k�nftig �ber 50% meines Lohnes gleich vergessen.

Wenn ich aber in die eigene Tasche wirtschafte, das Finanzamt nach Strich und Faden bescheisse und mein Schwarzgeld s�ckeweise in die Schweiz schleppe, dann komme ich mit einem Klaps auf die Schultern davon und brauche nur 25% Steuern zahlen, falls ich mich entschliesse, das mir die Sache langsam zu heiss wird.

Vielen Dank, die Herren Asozialdemokraten & Ex-Gr�ne. Falls ich bis dato noch Zweifel hatte, das dieses System komplett verkommen und korrupt ist, sind die seit heute restlos ausger�umt. Eine solche Verachtung f�r die Regierung dieses Landes hatte ich nicht einmal in 16 Jahren Kohl, denn von der Union h�tte ich nichts anderes erwartet.

Da ich beabsichtige mich in n�herer Zukunft selbstst�ndig zu machen, weiss ich jetzt jedenfalls wie ich meinen Steuersatz einfach und "legal" auf 25% bringe.

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