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.....die beiden Gesetze sehen neben dem BA-Umbau und der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auch eine Verschärfung der Zumutbarkeitsregel für die Annahme einer Beschäftigung vor. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) unterstrich, dass künftig jede legale Arbeit als zumutbar gelte. "Wer eine zumutbare Arbeit ablehnt, kann nicht damit rechnen, dass er Geld aus öffentlichen Kassen bekommt."

Das Parlament billigte ebenfalls eine befristete Amnestie für Steuersünder: Sie sollen 2004 "Schwarzgeld" aus dem Ausland mit einem pauschalen Abschlag von 25 Prozent wieder ins Land bringen können. (md/dpa)

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Wenn ich aufgrund der inkompetenten Wirtschaftspolitik dieser Regierung von debilen Schwachköpfen also langzeitarbeitsloser Atomphysiker bin, darf ich zukünftig im Abwasserkanal stehen und Scheisse schaufeln.

Wenn ich ehrlicher kleiner alleinstehender Angestellter mit Steuerklasse 1 bin, darf ich von den sauer verdienten Kröten eingedenk der neuen Regelungen zur Krankenversicherung, Rentenversicherung etc. künftig über 50% meines Lohnes gleich vergessen.

Wenn ich aber in die eigene Tasche wirtschafte, das Finanzamt nach Strich und Faden bescheisse und mein Schwarzgeld säckeweise in die Schweiz schleppe, dann komme ich mit einem Klaps auf die Schultern davon und brauche nur 25% Steuern zahlen, falls ich mich entschliesse, das mir die Sache langsam zu heiss wird.

Vielen Dank, die Herren Asozialdemokraten & Ex-Grüne. Falls ich bis dato noch Zweifel hatte, das dieses System komplett verkommen und korrupt ist, sind die seit heute restlos ausgeräumt. Eine solche Verachtung für die Regierung dieses Landes hatte ich nicht einmal in 16 Jahren Kohl, denn von der Union hätte ich nichts anderes erwartet.

Da ich beabsichtige mich in näherer Zukunft selbstständig zu machen, weiss ich jetzt jedenfalls wie ich meinen Steuersatz einfach und "legal" auf 25% bringe.

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