Larian Studios Forums General Chat (German) immer wieder gern genommen - die aufreger

Doppeltes Einkommen: Wie Politiker steuerfrei zulangen
Sonia Mikich: "Politiker entr�sten sich dieser Tage ganz gern �ber Steuerfl�chtlinge und Schwarzarbeiter. Da werde die Steuergerechtigkeit verletzt, dem Staat entgingen dringend ben�tigte Einnahmen. Finanzminister Eichel will es jetzt nicht beim Klagen belassen. Er wird demn�chst Gesetze versch�rfen und Jagd auf unversteuerte Nebenverdienste machen. Na prima! Da kann er gleich bei sich selbst anfangen. Denn da gibt es Sparpotential. Er und viele andere Minister leben ganz gut von steuerfreien Zusatzeinkommen. Mehr Solidarit�t, lieber Herr Eichel, liebe Bundesregierung. Manche Landesregierungen haben es vorgemacht, wie es geht. Volker Happe und Kim Otto �ber die Einstreicher von ganz oben."
Die Sparmeister der Nation. Jeder B�rger soll Verantwortung zeigen, seine Einnahmen voll versteuern und nicht die Staatskassen auspl�ndern. Das predigen sie seit Monaten.
Hans Eichel, Bundesfinanzminister: "Es muss auch klar sein, dass jeder das, was er dem Staate schuldet, dann auch gibt, damit nicht die Ehrlichen die Dummen in diesem Lande sind, so kriegt man keine Zustimmung zur Demokratie."
Da k�nnten sie bei sich selbst anfangen. Beim so genannten Schatteneinkommen ist n�mlich noch viel zu holen. Beispiel Bundeskanzler Gerhard Schr�der. Auch er bezieht Einnahmen aus unterschiedlichen staatlichen Quellen, Einnahmen, die immer wieder kritisiert worden sind - folgenlos. Sein ihm zustehendes Jahresgehalt als Bundeskanzler betr�gt rund 220.000 Euro. Daneben erh�lt er noch eine steuerfreie Abgeordnetenkostenpauschale von fast 32.000 Euro. Genau wie seine Minister mit Mandat.
Prof. Hans H. von Arnim, Verwaltungswissenschaftler: "Die steuerfreie Kostenpauschale ist zum gro�en Teil daf�r gedacht, den Unterhalt des Abgeordneten in der Bundeshauptstadt zu finanzieren, f�r �bernachtung, f�r Verpflegung. Derartige Kosten hat der Abgeordnete, der gleichzeitig Minister ist, ja gar nicht, weil er als Minister schon daf�r bezahlt wird. Es handelt sich hier also um ein ungerechtfertigtes Schatteneinkommen, ein Privileg, das man nicht rechtfertigen kann."
Der Bundeskanzler und seine Minister mit Mandat sind Empf�nger von steuerfreien Geldern, die Ihnen offenbar gar nicht zustehen. Aber sie bekommen noch mehr. Als Beispiel wieder Bundeskanzler Gerhard Schr�der: Er erh�lt ein weiteres Zubrot. Neben Amtsgehalt und Abgeordnetenkostenpauschale erh�lt er noch f�r sein Mandat Di�ten in H�he von 42.000 Euro, wie die Ministerkollegen.