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Spanien hat gezielt Falschinformationen verbreitet

Berlin - Die spanischen Beh�rden haben nach Informationen der ARD den Verbindungsmann des Bundeskriminalamtes (BKA) in Madrid zweimal falsch �ber den Sprengstoff informiert, der bei den Anschl�gen in Madrid verwendet wurde. Zuerst habe es gehei�en, die Anschl�ge seien mit dem Sprengstoff Tinamyd ver�bt worden, meldete die ARD am Dienstag. Dieser stamme aus einem franz�sischen Steinbruch und werde �blicherweise von der baskischen Untergrundorganisation ETA benutzt. Am Samstag sei dann korrigiert worden, dass die Sprengs�tze aus dem Dynamit "Goma 2 Eco" hergestellt seien, das gleichfalls von der ETA benutzt werde. Erst am Montag nach den spanischen Parlamentswahlen sei dann mitgeteilt worden, das Dynamit "Goma 2 Eco" sei in dieser Form bisher noch nicht von der ETA benutzt worden.

"Kritik an Irak-Politik sollte vermieden werden"

Politische Beobachter gehen davon aus, dass ein Ablenken auf die baskische Untergrundorganisation den tats�chlichen Terror der El Kaida zu einem innenpolitischen Thema h�tte werden lassen k�nnen. Der Regierung sei es offenbar darum gegangen, so kurz vor den Wahlen nicht mit einem �ffentlichen Konflikt im Zusammenhang mit dem Irak konfrontiert zu werden. Rund 90 Prozent der Spanier hatten sich gegen den Krieg ausgesprochen.

"Jenseits seiner Vorstellungen gewesen"

Der Sprengstoff war dem Bericht zufolge f�r die deutschen Sicherheitsbeh�rden bis Sonnabend das wichtigste Indiz f�r eine T�terschaft der ETA. Ein ranghoher Sicherheitsbeamter sagte demnach dem ARD-Hauptstadtstudio, solche Faschinformationen durch befreundete Dienste seien bisher "jenseits seiner Vorstellungen gewesen". Gegen�ber den deutschen Sicherheitsbeh�rden wurde dem Bericht zufolge bis zur Wahl auch verschwiegen, dass die Z�nder an den Sprengs�tzen noch nie von der ETA benutzt wurden.

Palacio: Die ETA muss es sein

Schon am Samstag hatte eine Ver�ffentlichung der spanischen Tageszeitung "El Pais" f�r Aufregung gesorgt. Dem Bericht zufolge hatte die spanische Au�enministerin Ana Palacio nur Stunden nach den verheerenden Anschl�gen ihre Botschafter angewiesen, von einer T�terschaft der baskischen Untergrundorganisation auszugehen. "Sie sollten jede M�glichkeit nutzen, um die Verantwortung der ETA f�r diese brutalen Anschl�ge zu best�tigen, um dabei zu helfen, jede Art von Zweifel zu zerstreuen, die interessierte Parteien m�glicherweise verbreiten wollen", zitierte die Zeitung aus einem Vermerk der Ministerin. Dem Blatt zufolge verschickte Palacio ihre Anweisung am Donnerstagnachmittag.

BKA-Verbindungsmann auf Montag vertr�stet

Nach der Festnahme von drei Marokkanern und zwei Indern am Sonnabend wurde dem BKA-Verbindungsmann dann mitgeteilt, dass eine Verbindung zu islamistischen Kreisen nicht best�tigt werden k�nne. In einem Vermerk vom 14. M�rz beklage das BKA, dass sich die spanischen Staatsschutzdiensstellen angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen mit konkreten Aussagen sehr zur�ckhielten. Der BKA-Verbindungsmann sei auf Montag vertr�stet worden.

Doch schon am Samstag - einen Tag vor der Parlamentswahl - kristallisierten sich immer mehr Verdachtsmomente gegen die Terrororganisation von Osama bin Laden heraus. Die Wahl am Sonntag, bei der die konservative Regierungspartei von Ministerpr�sident Jos� Mar�a Aznar als Favorit galt, gewannen die oppositionellen Sozialisten. Sollten die Truppen im Irak nicht unter ein UN-Mandat gestellt werden, k�ndigte Wahlsieger Jose Luis Rodriguez Zapatero an, Ende Juni die 1.300 spanischen Soldaten abzuziehen. (sa/AFP)
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