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Berlin - Mit einer Sondersteuer auf alkoholhaltige Süßgetränke - so genannte Alkopops - sollen Jugendliche vor einem Einstieg in den Alkoholkonsum abgehalten werden. Mit den Stimmen der rot-grünen Koalitionsmehrheit beschloss der Bundestag am Donnerstag in Berlin die Einführung der Sondersteuer für die auch als "Premixes" oder "Ready-to-Drink" bezeichneten Getränke.

Industrie will klagen

"Alkopops" sind vor Bier, Wein und Sekt die beliebtesten alkoholischen Getränke bei den 14- bis 17-Jährigen. Die Preise für 0,275 Liter-Flaschen steigen um 84 Cent. Künftig muss auf den Verpackungen stehen, dass ein Verkauf an Jugendliche unter 18 Jahren verboten ist. Die Spirituosen-Industrie will gegen die Sondersteuer vor Gericht ziehen. "Es wird auf jeden Fall eine Klage geben", sagte der Sprecher von Diageo Deutschland, Holger Zikesch, dem "Tagesspiegel". Das Unternehmen stellt eine wodkahaltige Limonade her.

Verbot für Gratiszigaretten

Mit dem Gesetz wird zugleich die kostenlose Abgabe von Zigaretten als Proben oder zu Werbezwecken verboten und der Tabakindustrie eine Mindestgröße für Zigarettenpackungen vorgeschrieben. Danach muss eine Packung mindestens 17 Zigaretten enthalten. Eine Übergangsregelung gilt für kleinere Packungen, die vor Inkrafttreten der neuen Vorschrift hergestellt wurden. Ziel der Neuregelung ist es, Jugendliche durch einen hohen Packungspreis vom Rauchen abzuhalten.(joe/ddp/dpa)
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Ich hätte da noch ein paar nette Vorschläge, die genauso dümmlich offensichtlich über die wahren Beweggründe dieser jüngsten Steuererhöhungen aufklären können:

1.) Actionfilme in Videotheken sollten mit einer speziellen "Verleihsteuer" von 25,- EUR pro Film belegt werden - um zu verhindern, das Jugendliche es sich leisten können, sich solche Filme auszuleihen und deshalb zu tumben Schlägern werden.

2.) Computerspiele wie Gothic u.ä. wo mit Waffen aufeinander eingeschlagen oder geschossen wird, sollten mit einer "Splatter-Steuer" von 50,- EUR belegt werden - um zu verhindern, das Jugendliche es sich leisten können solche Spiele zu kaufen und danach ihre Mitschüler aufzuschlitzen oder zu erschiessen

3.) Springerstiefel, Baseballschläger und Bomberjacken sollten mit einer "Glatzensteuer" von 300% belegt werden - um zu verhindern, das Jugendliche es sich leisten können, so ausstaffiert in der rechtsradikalen Szene aufzutauchen.

4.) Internetauktionen bei ebay & Co. sollten mit einer "Jugendschutzsteuer" von 100,- EUR belegt werden - um zu verhindern, das Jugendliche doch irgendwie günstig an so Zeug kommen.

5.) Benzin sollte mit einer zusätzlichen "Crash-Kid-Steuer" von 5,- EUR pro Liter belegt werden - um zu verhindern, das Jugendliche es sich leisten können, heimlich Papis Auto zu klauen und damit herumzufahren.

Und da fiele mir sicher noch mehr ein.....

Wem immer noch nicht klar ist, was der Anlass für die selbstlose "Jugendschutz-Kampagne" der Regierenden ist:


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Berlin - Finanzminister Hans Eichel (SPD) brechen offenbar rapide die Steuereinnahmen weg. Der Arbeitskreis Steuerschätzung werde in seiner neuen Prognose Bund, Ländern und Gemeinden Mindereinnahmen in Milliardenhöhe in Aussicht stellen, berichtet das "Handelsblatt".

Die Steuerexperten, die ihre Berechnungen am 13. Mai vorstellen, gingen davon aus, dass gegenüber der letzten Schätzung im November allein dem Bund vier bis fünf Milliarden Euro zusätzlich fehlen werden, schreibt das Blatt weiter. Auch 2005 würden die Steuereinnahmen hinter den Erwartungen zurückbleiben.(md/ddp)
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Oh, bevor ich es vergesse: Wie wir alle wissen, ist ja in Deutschland kein Geld für das "Soziale Netz" mehr da, weshalb ja jeder Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose, Kranke oder Rentner zukünftig auf der Parkbank schlafen darf - aber glücklicherweise ist wenigstens die Finanzierung von 90 Millarden Euro für das Projekt "Eurofighter" gesichert. Daran wird auch nicht gerüttelt. Deutschland muss doch gewappnet sein, wenn die Ungläubigen aus dem Morgenland bald alle über uns herfallen !