Neues altes Thema: EU-Beitritt der Türkei. Ganz neue Idee der Union... sie wollen eine Unterschriftenaktion "für eine privilegierte Partnerschaft und gegen eine Vollmitgliedschaft" durchführen.

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SELTENE EINTRACHT - Merkel und Stoiber verbünden sich bei Anti-Türkei-Aktion[/b]

Zumindest in einem Punkt sind sich Angela Merkel und Edmund Stoiber einig: Die Türkei hat in der EU nichts verloren. Um in den kommenden Wahlkämpfen mit dem populistischen Thema punkten zu können, wollen die Parteichefs jetzt nach der Methode Koch eine Unterschriftenaktion starten. Bedenken kommen jedoch aus der CDU selbst.


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Glos hatte zuvor erklärt, er könne sich "gut vorstellen, dass wir als Opposition eine Unterschriftenaktion gegen den EU-Beitritt der Türkei organisieren". Ein türkischer Beitritt zur Europäischen Union (EU) sei "eine Schicksalsfrage für unser Land". Der Politiker forderte CDU und CSU auf, in ihrem Wahlprogramm "eine klare Aussage gegen die Vollmitgliedschaft der Türkei zu treffen". Der Wirtschaft warf Glos wegen ihrer wohlwollenden Haltung zu einem EU-Beitritt der Türkei Egoismus vor.

In der Union wurden am Wochenende jedoch Bedenken gegen Glos' Vorstoß laut. Außenexperte Friedbert Pflüger (CDU) erklärte: "Ich rate von einer Unterschriftenaktion ab." Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), sagte: "Ich hätte bei diesem Vorschlag Bauchschmerzen."

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Auch die FDP warnte die Union vor einer Unterschriftensammlung. Eine solche Aktion wäre ein reiner "innerparteilicher Mobilisierungsfaktor ohne jedes praktische Ergebnis", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle in Berlin. "Die Union sollte nicht vergangenen Schlachten weiter schlagen", sagte er. Es gehe jetzt darum, dass die Gespräche mit Ankara wirklich ergebnisoffen verlaufen.

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(Quelle und vollständiger Artikel: Spiegel ONLINE)

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Ich unterstütze die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei... weil sie dem Land endliche eine wirkliche Perspektive eröffnen und den Wandel im Staat beschleunigen werden - sozial, politisch, kulturell und auch wirtschaftlich. Große Gebiete der Türkei liegen ungenützt brach, weil alle in die großen Städte, allen voran Istanbul, strömen. Das gilt es zu verbesseren, und mit Hilfe der EU kann das passieren.

Aber es hätte mich auch gewundert, wenn die Union nicht populistisch reagiert hätte. <img src="/ubbthreads/images/graemlins/suspicion.gif" alt="" />

Nigel Powers: "There are only two things I can't stand in this world. People who are intolerant of other people's cultures... and the Dutch!"