Es ist unstrittig, dass dieses Land Reformen benötigt, um eine soziale Absicherung aufrecht zu erhalten und eine gesunde ökonomische Basis zu schaffen, die wirkliches Wirtschaftswachstum möglich macht.

Unstrittig ist aber auch, dass die Rot-Grüne Regierung dazu nicht in der Lage ist. Ein derartiges Gestümper hat dieses Land selbst während der Kohl-Ära nicht erlebt - und die war schon schlimm.

Nicht, dass die Denkansätze von Rot-Grün falsch gewesen wären. Sie haben sich nur leider stets darin ausgezeichnet, dass sie unausgegoren und unüberlegt umgesetzt wurden, was das eigentliche Problem nur noch verschlimmerte. Und statt das zu erkennen, wurde nachgebessert und nachgebessert und noch weiter verpfuscht.

Letztes trauriges Beispiel für eine rot-grüne Bananenrepublikspolitik war die LKW-Maut. Erst 10-fach so teuer wie nötig und durch inkompetente Ausführung zur internationalen Lachnummer degradiert - und nun zeigt sich, was jedem von Anfang an klar war, ausser den Herren in Berlin: Die Speditionen meiden die Autobahnen, verstopfen die Bundesstrassen und belasten Anwohner über das Maß des Erträglichen hinaus.

Und statt nun endlich zu erkennen, dass die Lösung nur darin liegen kann, dem Warentransport die Schiene schmackhaft zu machen ( beispielsweise durch besondere Vergünstigungen, die diesen Transportweg billiger machen als den Transport über die Strassen ), wird herumgestritten, wie man die LKWs nun wieder von den Bundesstrassen verscheuchen und auf die Autobahnen zwingen könnte, die ohnehin schon an akuter Verkehrsverkalkung kränkeln und regelmäßig den Infarkt erleiden.

Und statt Millionen für regionale Strukturmaßnahmen und Standortförderungen oder Existenzgründungen freizusetzen, wird dieses Geld für eine nutzlose Marketing-Neupositionierung der BA in den Sand gesetzt.

Bei soviel Unfähigkeit kann man nur noch mit dem Kopf an die Wand schlagen.

Das eine Steuerreform, die der Mehrheit der Bevölkerung mehr Geld aus der einen Tasche herauszieht, als sie in die andere hineinsteckt, die Wirtschaft nicht in Schwung bringen kann - das lernt jeder Ökonomiestudent im ersten Semester ( Ganz abgesehen davon, dass Sozial- und Gesundheitsreformen, die eine Lawine der Verarmung nach sich ziehen, ebensowenig dafür geeignet sind den Umsatz im Inland anzukurbeln ).

Ich kann mich glücklich schätzen, dass ich zu der Bevölkerungsschicht gehöre, die noch am ehesten von der Steuerreform profitiert. Aber mehr Umsatz durch mehr Kaufkraft meiner Kunden bringt die mir auch nicht. Ausser für die Grosskonzerne ist diese Steuerreform ein Placebo, das einen finanziellen Ausgleich vorgaukeln soll, der nicht existiert.

Als Unternehmer habe ich eines klar erkannt:

Eine Steuerreform, die mir zugute kommt, aber nicht der breiten Masse, nutzt mir nichts. Denn keine gesunkenen Steuersätze und erleichterte Abschreibungsmöglichkeiten sichern meine Existenz - sondern eine gesunde Kaufkraft in der Bevölkerung und eine positive Grundstimmung, um diese Kaufkraft auch umzusetzen.

Und dazu braucht dieses Land sicher keine Merkels und Stoibers, die den Karren nur noch tiefer in den Dreck fahren, indem sie den Bonzen noch mehr in die Taschen schaufeln. Dazu braucht es eine gesunde sozialdemokratische Politik, die der Arbeiterklasse und der Mittelschicht nutzt, damit diese mehr in die Taschen bekommen.

Denn diese Schichten stellen den Großteil der Bevölkerung und sind der Wirtschaftsmotor im Inland. Die allein !