Es ist unstrittig, dass dieses Land Reformen ben�tigt, um eine soziale Absicherung aufrecht zu erhalten und eine gesunde �konomische Basis zu schaffen, die wirkliches Wirtschaftswachstum m�glich macht.

Unstrittig ist aber auch, dass die Rot-Gr�ne Regierung dazu nicht in der Lage ist. Ein derartiges Gest�mper hat dieses Land selbst w�hrend der Kohl-�ra nicht erlebt - und die war schon schlimm.

Nicht, dass die Denkans�tze von Rot-Gr�n falsch gewesen w�ren. Sie haben sich nur leider stets darin ausgezeichnet, dass sie unausgegoren und un�berlegt umgesetzt wurden, was das eigentliche Problem nur noch verschlimmerte. Und statt das zu erkennen, wurde nachgebessert und nachgebessert und noch weiter verpfuscht.

Letztes trauriges Beispiel f�r eine rot-gr�ne Bananenrepublikspolitik war die LKW-Maut. Erst 10-fach so teuer wie n�tig und durch inkompetente Ausf�hrung zur internationalen Lachnummer degradiert - und nun zeigt sich, was jedem von Anfang an klar war, ausser den Herren in Berlin: Die Speditionen meiden die Autobahnen, verstopfen die Bundesstrassen und belasten Anwohner �ber das Ma� des Ertr�glichen hinaus.

Und statt nun endlich zu erkennen, dass die L�sung nur darin liegen kann, dem Warentransport die Schiene schmackhaft zu machen ( beispielsweise durch besondere Verg�nstigungen, die diesen Transportweg billiger machen als den Transport �ber die Strassen ), wird herumgestritten, wie man die LKWs nun wieder von den Bundesstrassen verscheuchen und auf die Autobahnen zwingen k�nnte, die ohnehin schon an akuter Verkehrsverkalkung kr�nkeln und regelm��ig den Infarkt erleiden.

Und statt Millionen f�r regionale Strukturma�nahmen und Standortf�rderungen oder Existenzgr�ndungen freizusetzen, wird dieses Geld f�r eine nutzlose Marketing-Neupositionierung der BA in den Sand gesetzt.

Bei soviel Unf�higkeit kann man nur noch mit dem Kopf an die Wand schlagen.

Das eine Steuerreform, die der Mehrheit der Bev�lkerung mehr Geld aus der einen Tasche herauszieht, als sie in die andere hineinsteckt, die Wirtschaft nicht in Schwung bringen kann - das lernt jeder �konomiestudent im ersten Semester ( Ganz abgesehen davon, dass Sozial- und Gesundheitsreformen, die eine Lawine der Verarmung nach sich ziehen, ebensowenig daf�r geeignet sind den Umsatz im Inland anzukurbeln ).

Ich kann mich gl�cklich sch�tzen, dass ich zu der Bev�lkerungsschicht geh�re, die noch am ehesten von der Steuerreform profitiert. Aber mehr Umsatz durch mehr Kaufkraft meiner Kunden bringt die mir auch nicht. Ausser f�r die Grosskonzerne ist diese Steuerreform ein Placebo, das einen finanziellen Ausgleich vorgaukeln soll, der nicht existiert.

Als Unternehmer habe ich eines klar erkannt:

Eine Steuerreform, die mir zugute kommt, aber nicht der breiten Masse, nutzt mir nichts. Denn keine gesunkenen Steuers�tze und erleichterte Abschreibungsm�glichkeiten sichern meine Existenz - sondern eine gesunde Kaufkraft in der Bev�lkerung und eine positive Grundstimmung, um diese Kaufkraft auch umzusetzen.

Und dazu braucht dieses Land sicher keine Merkels und Stoibers, die den Karren nur noch tiefer in den Dreck fahren, indem sie den Bonzen noch mehr in die Taschen schaufeln. Dazu braucht es eine gesunde sozialdemokratische Politik, die der Arbeiterklasse und der Mittelschicht nutzt, damit diese mehr in die Taschen bekommen.

Denn diese Schichten stellen den Gro�teil der Bev�lkerung und sind der Wirtschaftsmotor im Inland. Die allein !