Deutschland zahlt, Irland kassiert

Deutschland bleibt mit weitem Abstand größter Nettozahler der EU, obwohl die Konjunktur in Europas größter Volkswirtschaft kaum von der Stelle kommt. Die boomende irische Volkswirtschaft, von deren Wachstumsraten Deutschland nur träumen kann, wird dagegen weiterhin mit Milliarden aus Brüssel gefüttert.

Deutschland bleibt Hauptsponsor der Europäischen Union (EU). Im Jahr 2004 flossen unter dem Strich 7,1 Milliarden Euro aus der deutschen Steuerkasse nach Brüssel, wie das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) meldet. Im Jahr zuvor hatte die Differenz zwischen den deutschen Überweisungen nach Brüssel und Zahlungen aus dem EU-Etat an Deutschland sogar 7,6 Milliarden Euro betragen.

Dabei macht sich laut IW bemerkbar, dass die Zahlungen aus dem EU-Topf an Deutschland im vergangenen Jahr um rund eine Milliarde Euro zugenommen haben, die Zahlungen nach Brüssel aber lediglich um 500 Millionen Euro gestiegen sind. Den Löwenanteil der EU-Fördergelder mit insgesamt 650 Millionen Euro haben die ostdeutschen Länder erhalten.

Zweitgrößter Sponsor der EU ist Frankreich: Die Franzosen haben per saldo mit rund drei Milliarden Euro jedoch nicht einmal die Hälfte des deutschen Beitrages überwiesen. Die Zahlungen des zweit- und drittgrößten Nettozahlers (Italien mit 2,9 Milliarden Euro) reichten im Jahr 2004 auch zusammengenommen nicht an die Zahlungen Deutschlands heran.

Auf den Plätzen vier und fünf folgen laut Statistik der EU-Kommission Großbritannien (2,8 Milliarden Euro) und die Niederlande (rund zwei Milliarden Euro). Gemessen an der eigenen Wirtschaftsleistung sind die Niederlande mit 0,44 Prozent des BIP größter Sponsor der EU.

Spanien, Griechenland, Portugal und Irland profitieren

Größter finanzieller Profiteur der europäischen Umverteilungsmaschine war im vergangenen Jahr Spanien, das per Saldo 8,5 Milliarden Euro aus Brüssel erhielt. Griechenland (4,1 Milliarden Euro) und Portugal (3,1 Milliarden) folgen auf den Plätzen zwei und drei.

Bemerkenswert: Auch die seit Jahren boomende irische Volkswirtschaft, die dank niedriger Unternehmenssteuern in hohem Maße von Jobverlagerungen großer Konzerne profitiert, wird weiterhin üppig mit Milliarden aus Brüssel bedacht. Knapp 1,6 Milliarden Euro flossen per Saldo im Jahr 2004 aus dem EU-Topf in die irische Staatskasse: Ein Großteil der Fördergelder floss in Form von Agrarsubventionen, doch 30 Prozent diente der weiteren Verbesserung der Wirtschafts- und Infrastruktur.

Verhandlungen über EU-Haushalt auf Eis

Damit erhält der irische "Tigerstaat" immer noch mehr als jeder der zehn neuen Mitgliedstaaten, die allesamt Nettoempfänger sind. Größter Profiteur unter den EU-Neulingen war Polen mit 1,4 Milliarden Euro.

Insgesamt hat die EU im vergangenen Jahr rund 100 Milliarden Euro ausgegeben. Schon im kommenden Jahr dürften die Ausgaben der EU auf rund 112 Milliarden Euro steigen: Lediglich Deutschland, Österreich und Dänemark haben sich bisher gegen die Ausweitung des Brüsseler Etats 2006 gewandt. Die Verhandlungen über den Finanzrahmen der EU für die Jahre 2007 bis 2013 sind vorerst gescheitert: Großbritannien hatte auf seinen "Briten-Rabatt" und Frankreich auf Beibehaltung der Agrarsubventionen bestanden.


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Die Kunst zu hoffen

Deutschlands neue Bundesregierung muss die Staatsverschuldung stärker senken als vielfach gedacht. Denn das Ziel, die 3-Prozent-Neuverschuldungsgrenze der Europaverträge wieder zu erreichen, reicht nicht mehr aus: Das Wirtschaftswachstum ist zu gering, um sich so hohe Kredite noch leisten zu können.

Die Sanierung des Staatshaushalts gilt über alle großen Parteien hinweg als oberstes Gebot. Schließlich steht Deutschland als designierter viermaliger Defizitsünder nicht nur im Visier der EU-Kommission. Auch Finanzmärkte und Rating-Agenturen beobachten skeptisch den kontinuierlich wachsenden Schuldenberg, der von 59,6 Prozent im Jahre 2001 auf zuletzt 66,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) kletterte. Tendenz: weiter steigend.

Damit gerät die Kreditwürdigkeit Deutschlands ins Gerede: Schon vor drei Jahren diskutierten Rating-Agenturen skeptisch die Angemessenheit des Topratings ("AAA") deutscher Bundesanleihen. Damals konnte das Downgrading mit der Vision mittelfristig ausgeglichener Haushalte abgewendet werden. Seitdem wird die Geduld von EU-Kommission und Rating-Agenturen strapaziert: Der Schuldenberg wächst und wächst, trotz Veräußerungen von Finanzvermögen. Geduld ist eben die Kunst zu hoffen.

Nach Defizitquoten zwischen 3,7 Prozent und 4,1 Prozent in den Jahren 2002 bis 2004 wird Deutschland in diesem Jahr zum vierten Mal in Folge die im Vertrag von Maastricht vereinbarte 3-Prozent-Grenze überschreiten, und die Negativserie ist offenbar noch nicht beendet.

Selbst optimistische Prognosen gehen davon aus, dass frühestens im Jahr 2007 die Marke von 3 Prozent unterschritten werden kann. Spannend bleibt die Frage, ob die EU-Behörden deshalb im Herbst erneut ein Defizitverfahren gegen Deutschland eröffnen. In den vergangenen Jahren konnte sich im zuständigen Ecofin-Rat keine politische Mehrheit für eine entsprechend stabilitätsorientierte Haushaltspolitik formieren.

Auch dieses Mal sind die Chancen für einen blauen Brief unsicher. Die Revision des Stabilitäts- und Wachstumspaktes im Frühjahr dieses Jahres hat neue Ausnahmeregeln zugunsten von Defizit-Sündern geschaffen.

Dabei ist die Defizitgrenze von maximal 3 Prozent des BIP für Deutschland deutlich zu lax und nicht geeignet, die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen zu gewährleisten. Das Ziel, die Position des vielfachen Defizitsünders aufzugeben und endlich wieder die 3-Prozent-Marke zu erreichen, lockert möglicherweise den Rechtfertigungszwang finanzpolitischer Entscheidungsträger. Es ist aber letztlich nicht ausreichend, um den gegenwärtigen Aufwärtstrend der Schuldenquote zu stoppen.

Zu wenig Wachstum für hohe Schulden

Zur Erinnerung: Eine Defizitquote von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes stabilisiert eine Staatsschuld von 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung nur in einem günstigen gesamtwirtschaftlichen Umfeld, das heißt bei einem inflationsbereinigten Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 3 Prozent.

Eine Wachstumsrate von real 3 Prozent aber ist für Deutschland realitätsfern, die Bundesbank geht gerade einmal von einem Wachstumspotenzial der Bundesrepublik in Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Deshalb dürfte sich Deutschland pro Jahr nur um 2 Prozent des BIP neu verschulden, um wenigstens die gegenwärtige Schuldenquote zu halten. Solange die Defizitquote über 2 Prozent liegt, steigen Schuldenberg und Schuldenstandsquote Deutschlands weiter an.

Wenn der Bund nicht sofort kräftig spart wird folgendes passieren: Die Staatschuld wird auf zunächst 77 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Jahr 2010 steigen und auf über 100 Prozent im Jahr 2020 - das haben schon mehr als genug Expertenteams berechnet.

Die Rating-Agentur Standard & Poor's kalkuliert in einem weniger günstigen Szenario sogar eine Schuldenquote von 200 Prozent, verbunden mit einem Downgrading deutscher Staatsanleihen in Richtung Junk-Bond-Niveau. Dieser Ausblick ruft nach einem besonnenen Staatshaushalt; doch wo besteht überhaupt Einsparpotential?

Ausgabensenkungen betrafen in der Vergangenheit zumeist die Bereiche Personalkosten (diese betragen 16,2 Prozent der gesamten öffentlich Gesamtausgaben), sowie öffentliche (Brutto-)Investitionen. Letztere wurden mittlerweile auf unter 3 Prozent der Gesamtausgaben zurückgeführt. Hinzu kamen rückläufige Zinsaufwendungen (6 Prozent der Ausgaben) infolge historisch niedriger Renditen. Das Einsparpotential in diesen drei Bereichen ist begrenzt.

Dem gegenüber stehen die überproportional steigenden Ausgaben für Sozialleistungen. Dieser Block, dessen Gewicht in der zweiten Hälfte der 80er Jahre noch 48 Prozent der Gesamtausgaben betrug, macht mittlerweile 56,5 Prozent der öffentlichen Ausgaben aus.

Einschnitte in diesem Bereich sind schwierig, wenn die Betroffenen auf sozialstaatliche Sicherungen angewiesen sind. Dennoch kann auch dieser Ausgabenblock nicht umgangen werden, wenn die Schuldenspirale zurückgedreht werden soll. Die Konsequenzen daraus hat der indische Starökonom Jagdish Bhagwati so beschrieben: "Die Tage der Sozialen Marktwirtschaft, wie sie die Deutschen gewohnt sind, sind gezählt."

Es gibt wohl keine andere Möglichkeit, will man nicht den sich abzeichnenden Schuldenberg an die nächste Generation zur Finanzierung übergeben. Und ohne merkliche Konsolidierung ist ein kontinuierliches Downgrading Deutschlands durch die internationalen Finanzmärkte unvermeidbar. Die Kunst zu hoffen gibt es nicht gratis.


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Hartz in VW-Affäre angeblich belastet

Hannover (dpa) - Im Untreueskandal bei VW wird Ex-Personalvorstand Peter Hartz immer mehr belastet. Zwei Sekretärinnen hätten bei der Staatsanwaltschaft in Braunschweig ausgesagt, dass Hartz von "Lustreisen" und Bordellbesuchen von Betriebsräten auf VW-Kosten gewusst habe.

Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Die Sekretärinnen hätten detailliert über das Abrechnungssystem Auskunft gegeben. Vom Unternehmen gab es dazu wegen des laufenden Verfahrens "keine Stellungnahme". Der Kreis der Beschuldigten in der VW-Affäre hatte sich inzwischen auf sechs Personen erweitert. Auch Hartz geriet ins Visier der Justiz. Die Zeuginnen haben dem "Focus" zufolge für den ehemaligen Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer gearbeitet. Sie sollen für die Staatsanwaltschaft eine "große Rolle" spielen.

Die VW-Revision hat nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" inzwischen eine Liste von Reisen des früheren VW-Gesamtbetriebsratschef Klaus Volkert erstellt, die er unternommen hat und sich von VW hat bezahlen lassen. Danach kommen auf ihn Schadenersatzforderungen in Höhe von mehreren hunderttausend Euro zu. Allein eine Reise auf die Inselgruppe der Andamanen im Indischen Ozean mit vier anderen Teilnehmern soll mehr als 150 000 Euro gekostet haben. Das Unternehmen werde Geld zurückfordern, wenn Summen veruntreut worden seien, betonte ein VW-Sprecher.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue gegen den zurückgetretenen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden. Anlass für die Ermittlungen gegen Volkert war eine Indien-Reise Anfang 2004. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatte VW für die Reise eine sechsstellige Summe bezahlt.

Der Konflikt um die Macht im VW-Kontrollgremium dürfte derweil in den nächsten Wochen weiter eskalieren, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Es sei nicht geklärt, wer die vom neuen VW-Großaktionär Porsche beanspruchten drei Sitze im Aufsichtsrat räumen soll. Heinrich von Pierer denke nicht an einen vorzeitigen Abschied aus dem Gremium. Er sei vielmehr offen für eine weitere Amtsperiode, heißt es der Sonntagszeitung zufolge im Umfeld des ehemaligen Siemens-Chefs. Pierer sitzt seit 1996 im VW-Aufsichtsrat und war zuletzt als Nachfolger für Ferdinand Piëch an der Aufsichtsratsspitze ins Spiel gebracht worden.

© dpa


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Tja, was macht man nun mit so jemandem wie Peter Hartz, der Millionen in die Armut stürzt, während er sich und seinen Spiessgesellen ein Lotterleben finanziert ? Früher hätte man ihn ja einfach Steinigen oder am nächsten Baum aufhängen können. Manchmal haben archaischen Sitten auch was für sich ....