Deutschland zahlt, Irland kassiert

Deutschland bleibt mit weitem Abstand gr��ter Nettozahler der EU, obwohl die Konjunktur in Europas gr��ter Volkswirtschaft kaum von der Stelle kommt. Die boomende irische Volkswirtschaft, von deren Wachstumsraten Deutschland nur tr�umen kann, wird dagegen weiterhin mit Milliarden aus Br�ssel gef�ttert.

Deutschland bleibt Hauptsponsor der Europ�ischen Union (EU). Im Jahr 2004 flossen unter dem Strich 7,1 Milliarden Euro aus der deutschen Steuerkasse nach Br�ssel, wie das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) meldet. Im Jahr zuvor hatte die Differenz zwischen den deutschen �berweisungen nach Br�ssel und Zahlungen aus dem EU-Etat an Deutschland sogar 7,6 Milliarden Euro betragen.

Dabei macht sich laut IW bemerkbar, dass die Zahlungen aus dem EU-Topf an Deutschland im vergangenen Jahr um rund eine Milliarde Euro zugenommen haben, die Zahlungen nach Br�ssel aber lediglich um 500 Millionen Euro gestiegen sind. Den L�wenanteil der EU-F�rdergelder mit insgesamt 650 Millionen Euro haben die ostdeutschen L�nder erhalten.

Zweitgr��ter Sponsor der EU ist Frankreich: Die Franzosen haben per saldo mit rund drei Milliarden Euro jedoch nicht einmal die H�lfte des deutschen Beitrages �berwiesen. Die Zahlungen des zweit- und drittgr��ten Nettozahlers (Italien mit 2,9 Milliarden Euro) reichten im Jahr 2004 auch zusammengenommen nicht an die Zahlungen Deutschlands heran.

Auf den Pl�tzen vier und f�nf folgen laut Statistik der EU-Kommission Gro�britannien (2,8 Milliarden Euro) und die Niederlande (rund zwei Milliarden Euro). Gemessen an der eigenen Wirtschaftsleistung sind die Niederlande mit 0,44 Prozent des BIP gr��ter Sponsor der EU.

Spanien, Griechenland, Portugal und Irland profitieren

Gr��ter finanzieller Profiteur der europ�ischen Umverteilungsmaschine war im vergangenen Jahr Spanien, das per Saldo 8,5 Milliarden Euro aus Br�ssel erhielt. Griechenland (4,1 Milliarden Euro) und Portugal (3,1 Milliarden) folgen auf den Pl�tzen zwei und drei.

Bemerkenswert: Auch die seit Jahren boomende irische Volkswirtschaft, die dank niedriger Unternehmenssteuern in hohem Ma�e von Jobverlagerungen gro�er Konzerne profitiert, wird weiterhin �ppig mit Milliarden aus Br�ssel bedacht. Knapp 1,6 Milliarden Euro flossen per Saldo im Jahr 2004 aus dem EU-Topf in die irische Staatskasse: Ein Gro�teil der F�rdergelder floss in Form von Agrarsubventionen, doch 30 Prozent diente der weiteren Verbesserung der Wirtschafts- und Infrastruktur.

Verhandlungen �ber EU-Haushalt auf Eis

Damit erh�lt der irische "Tigerstaat" immer noch mehr als jeder der zehn neuen Mitgliedstaaten, die allesamt Nettoempf�nger sind. Gr��ter Profiteur unter den EU-Neulingen war Polen mit 1,4 Milliarden Euro.

Insgesamt hat die EU im vergangenen Jahr rund 100 Milliarden Euro ausgegeben. Schon im kommenden Jahr d�rften die Ausgaben der EU auf rund 112 Milliarden Euro steigen: Lediglich Deutschland, �sterreich und D�nemark haben sich bisher gegen die Ausweitung des Br�sseler Etats 2006 gewandt. Die Verhandlungen �ber den Finanzrahmen der EU f�r die Jahre 2007 bis 2013 sind vorerst gescheitert: Gro�britannien hatte auf seinen "Briten-Rabatt" und Frankreich auf Beibehaltung der Agrarsubventionen bestanden.


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Die Kunst zu hoffen

Deutschlands neue Bundesregierung muss die Staatsverschuldung st�rker senken als vielfach gedacht. Denn das Ziel, die 3-Prozent-Neuverschuldungsgrenze der Europavertr�ge wieder zu erreichen, reicht nicht mehr aus: Das Wirtschaftswachstum ist zu gering, um sich so hohe Kredite noch leisten zu k�nnen.

Die Sanierung des Staatshaushalts gilt �ber alle gro�en Parteien hinweg als oberstes Gebot. Schlie�lich steht Deutschland als designierter viermaliger Defizits�nder nicht nur im Visier der EU-Kommission. Auch Finanzm�rkte und Rating-Agenturen beobachten skeptisch den kontinuierlich wachsenden Schuldenberg, der von 59,6 Prozent im Jahre 2001 auf zuletzt 66,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) kletterte. Tendenz: weiter steigend.

Damit ger�t die Kreditw�rdigkeit Deutschlands ins Gerede: Schon vor drei Jahren diskutierten Rating-Agenturen skeptisch die Angemessenheit des Topratings ("AAA") deutscher Bundesanleihen. Damals konnte das Downgrading mit der Vision mittelfristig ausgeglichener Haushalte abgewendet werden. Seitdem wird die Geduld von EU-Kommission und Rating-Agenturen strapaziert: Der Schuldenberg w�chst und w�chst, trotz Ver�u�erungen von Finanzverm�gen. Geduld ist eben die Kunst zu hoffen.

Nach Defizitquoten zwischen 3,7 Prozent und 4,1 Prozent in den Jahren 2002 bis 2004 wird Deutschland in diesem Jahr zum vierten Mal in Folge die im Vertrag von Maastricht vereinbarte 3-Prozent-Grenze �berschreiten, und die Negativserie ist offenbar noch nicht beendet.

Selbst optimistische Prognosen gehen davon aus, dass fr�hestens im Jahr 2007 die Marke von 3 Prozent unterschritten werden kann. Spannend bleibt die Frage, ob die EU-Beh�rden deshalb im Herbst erneut ein Defizitverfahren gegen Deutschland er�ffnen. In den vergangenen Jahren konnte sich im zust�ndigen Ecofin-Rat keine politische Mehrheit f�r eine entsprechend stabilit�tsorientierte Haushaltspolitik formieren.

Auch dieses Mal sind die Chancen f�r einen blauen Brief unsicher. Die Revision des Stabilit�ts- und Wachstumspaktes im Fr�hjahr dieses Jahres hat neue Ausnahmeregeln zugunsten von Defizit-S�ndern geschaffen.

Dabei ist die Defizitgrenze von maximal 3 Prozent des BIP f�r Deutschland deutlich zu lax und nicht geeignet, die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen zu gew�hrleisten. Das Ziel, die Position des vielfachen Defizits�nders aufzugeben und endlich wieder die 3-Prozent-Marke zu erreichen, lockert m�glicherweise den Rechtfertigungszwang finanzpolitischer Entscheidungstr�ger. Es ist aber letztlich nicht ausreichend, um den gegenw�rtigen Aufw�rtstrend der Schuldenquote zu stoppen.

Zu wenig Wachstum f�r hohe Schulden

Zur Erinnerung: Eine Defizitquote von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes stabilisiert eine Staatsschuld von 60 Prozent der j�hrlichen Wirtschaftsleistung nur in einem g�nstigen gesamtwirtschaftlichen Umfeld, das hei�t bei einem inflationsbereinigten Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 3 Prozent.

Eine Wachstumsrate von real 3 Prozent aber ist f�r Deutschland realit�tsfern, die Bundesbank geht gerade einmal von einem Wachstumspotenzial der Bundesrepublik in H�he von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Deshalb d�rfte sich Deutschland pro Jahr nur um 2 Prozent des BIP neu verschulden, um wenigstens die gegenw�rtige Schuldenquote zu halten. Solange die Defizitquote �ber 2 Prozent liegt, steigen Schuldenberg und Schuldenstandsquote Deutschlands weiter an.

Wenn der Bund nicht sofort kr�ftig spart wird folgendes passieren: Die Staatschuld wird auf zun�chst 77 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Jahr 2010 steigen und auf �ber 100 Prozent im Jahr 2020 - das haben schon mehr als genug Expertenteams berechnet.

Die Rating-Agentur Standard & Poor's kalkuliert in einem weniger g�nstigen Szenario sogar eine Schuldenquote von 200 Prozent, verbunden mit einem Downgrading deutscher Staatsanleihen in Richtung Junk-Bond-Niveau. Dieser Ausblick ruft nach einem besonnenen Staatshaushalt; doch wo besteht �berhaupt Einsparpotential?

Ausgabensenkungen betrafen in der Vergangenheit zumeist die Bereiche Personalkosten (diese betragen 16,2 Prozent der gesamten �ffentlich Gesamtausgaben), sowie �ffentliche (Brutto-)Investitionen. Letztere wurden mittlerweile auf unter 3 Prozent der Gesamtausgaben zur�ckgef�hrt. Hinzu kamen r�ckl�ufige Zinsaufwendungen (6 Prozent der Ausgaben) infolge historisch niedriger Renditen. Das Einsparpotential in diesen drei Bereichen ist begrenzt.

Dem gegen�ber stehen die �berproportional steigenden Ausgaben f�r Sozialleistungen. Dieser Block, dessen Gewicht in der zweiten H�lfte der 80er Jahre noch 48 Prozent der Gesamtausgaben betrug, macht mittlerweile 56,5 Prozent der �ffentlichen Ausgaben aus.

Einschnitte in diesem Bereich sind schwierig, wenn die Betroffenen auf sozialstaatliche Sicherungen angewiesen sind. Dennoch kann auch dieser Ausgabenblock nicht umgangen werden, wenn die Schuldenspirale zur�ckgedreht werden soll. Die Konsequenzen daraus hat der indische Star�konom Jagdish Bhagwati so beschrieben: "Die Tage der Sozialen Marktwirtschaft, wie sie die Deutschen gewohnt sind, sind gez�hlt."

Es gibt wohl keine andere M�glichkeit, will man nicht den sich abzeichnenden Schuldenberg an die n�chste Generation zur Finanzierung �bergeben. Und ohne merkliche Konsolidierung ist ein kontinuierliches Downgrading Deutschlands durch die internationalen Finanzm�rkte unvermeidbar. Die Kunst zu hoffen gibt es nicht gratis.


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Hartz in VW-Aff�re angeblich belastet

Hannover (dpa) - Im Untreueskandal bei VW wird Ex-Personalvorstand Peter Hartz immer mehr belastet. Zwei Sekret�rinnen h�tten bei der Staatsanwaltschaft in Braunschweig ausgesagt, dass Hartz von "Lustreisen" und Bordellbesuchen von Betriebsr�ten auf VW-Kosten gewusst habe.

Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Die Sekret�rinnen h�tten detailliert �ber das Abrechnungssystem Auskunft gegeben. Vom Unternehmen gab es dazu wegen des laufenden Verfahrens "keine Stellungnahme". Der Kreis der Beschuldigten in der VW-Aff�re hatte sich inzwischen auf sechs Personen erweitert. Auch Hartz geriet ins Visier der Justiz. Die Zeuginnen haben dem "Focus" zufolge f�r den ehemaligen Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer gearbeitet. Sie sollen f�r die Staatsanwaltschaft eine "gro�e Rolle" spielen.

Die VW-Revision hat nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" inzwischen eine Liste von Reisen des fr�heren VW-Gesamtbetriebsratschef Klaus Volkert erstellt, die er unternommen hat und sich von VW hat bezahlen lassen. Danach kommen auf ihn Schadenersatzforderungen in H�he von mehreren hunderttausend Euro zu. Allein eine Reise auf die Inselgruppe der Andamanen im Indischen Ozean mit vier anderen Teilnehmern soll mehr als 150 000 Euro gekostet haben. Das Unternehmen werde Geld zur�ckfordern, wenn Summen veruntreut worden seien, betonte ein VW-Sprecher.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue gegen den zur�ckgetretenen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden. Anlass f�r die Ermittlungen gegen Volkert war eine Indien-Reise Anfang 2004. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatte VW f�r die Reise eine sechsstellige Summe bezahlt.

Der Konflikt um die Macht im VW-Kontrollgremium d�rfte derweil in den n�chsten Wochen weiter eskalieren, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Es sei nicht gekl�rt, wer die vom neuen VW-Gro�aktion�r Porsche beanspruchten drei Sitze im Aufsichtsrat r�umen soll. Heinrich von Pierer denke nicht an einen vorzeitigen Abschied aus dem Gremium. Er sei vielmehr offen f�r eine weitere Amtsperiode, hei�t es der Sonntagszeitung zufolge im Umfeld des ehemaligen Siemens-Chefs. Pierer sitzt seit 1996 im VW-Aufsichtsrat und war zuletzt als Nachfolger f�r Ferdinand Pi�ch an der Aufsichtsratsspitze ins Spiel gebracht worden.

� dpa


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Tja, was macht man nun mit so jemandem wie Peter Hartz, der Millionen in die Armut st�rzt, w�hrend er sich und seinen Spiessgesellen ein Lotterleben finanziert ? Fr�her h�tte man ihn ja einfach Steinigen oder am n�chsten Baum aufh�ngen k�nnen. Manchmal haben archaischen Sitten auch was f�r sich ....