Daedalus, ob eine Partei zugelassen wird, hängt von ihrem Parteiprogramm ab. Ist dies nicht verfassungskonform, wird sie nicht zugelassen. Und ich finde, diese Regelung ist in Ordnung. Es kann ja nicht angehen, dass wir in einem demokratischen Staat Parteien zulassen, die vorhaben, diese Demokratie zu stürzen. Das ist sicher Ansichtssache, aber ich finde es ok.

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