Allzu lange wird es wohl nicht mehr dauern, bis es zu handfesten Ausschreitungen gegen den asozialen Unrat kommt, von dem dieses Land regiert wird:

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Union bringt Kürzung des Arbeitslosengelds II ins Gespräch

Haushaltspolitiker der Union haben erstmals offen eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II (Alg II) ins Gespräch gebracht.

"Ich begrüße, dass Arbeitsminister Franz Müntefering offenbar bereit ist, auch über die Höhe des Arbeitslosengeldes II nachzudenken", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Kampeter (CDU), der "Financial Times Deutschland".

Er halte dies nicht nur für konsequent, sondern auch für eine Möglichkeit, Kosten einzusparen. Ein Sprecher Münteferings erklärte, der Minister habe nicht die Absicht, das Arbeitslosengeld II zu senken.

Kampeter begründete seinen Vorstoß mit dem enormen Kostenanstieg für das Arbeislosengeld II. Die im Bundesetat 2006 veranschlagten Ausgaben von 24,4 Milliarden Euro würden voraussichtlich um vier Milliarden übertroffen. Da auch die Einnahmen hinter den Erwartungen zurückblieben, drohe im Etat 2006 eine Hartz-IV-Lücke von insgesamt mehr als fünf Milliarden Euro.

Von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erwarte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) einen so genannten Aussteuerungsbetrag von 5,3 Milliarden im Jahr 2006. Tatsächlich würden jedoch nur etwa vier Milliarden von der BA an den Bund überwiesen.

© AFP

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Bravo. In Verbindung mit der verschärften Gesundheitsreform und der MwSt-Erhöhung haben die Betroffenen mein vollstes Verständnis, wenn sie künftig Supermarktscheiben einschmeissen und sich einfach nehmen, was sie brauchen.