-----------------------------------------------------------

Hartz vor Gericht - Bewährungsstrafe möglich

Braunschweig (dpa) - Der ehemalige VW-Arbeitsdirektor Peter Hartz wird im ersten Prozess der VW-Affäre möglicherweise maximal zu einer zweijährigen Strafe auf Bewährung sowie einer Geldstrafe verurteilt.

Die Vorsitzende Richterin sagte, die Kammer ziehe eine "Urteilsabsprache" über eine Strafobergrenze in Betracht. Vorausgegangen waren Gespräche zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Voraussetzung sei ein "glaubhaftes Geständnis" von Hartz vor dem Landgericht Braunschweig.

Für Hartz spreche, dass er nicht vorbestraft sei, bei der Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft geständig war und sich nicht persönlich bereichert habe. Die Anklage wirft dem 65-jährigen Untreue in 44 Fällen und unrechtmäßige Begünstigung von Betriebsräten vor. Der Strafprozess gegen den ehemaligen Topmanager begann in Braunschweig am Mittwoch.

Nach gut eineinhalb Jahren Ermittlungen ist es das erste Verfahren in dem Skandal um Schmiergelder, Lustreisen und Sexpartys auf Firmenkosten, die den Wolfsburger Autobauer bis in die Grundfesten erschüttert hatte.

Nach Verlesung der Anklage hatte die Vorsitzende Richterin Gerstin Dreyer den Prozess am Vormittag für etwa eine Stunde unterbrochen. Sie verwies auf ein Vorgespräch zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung über die Möglichkeit einer Verfahrensabsprache.

Volkerts Anwalt wirft Justiz "Kuhhandel" vor

Hartz soll dem früheren VW-Betriebsratschef Klaus Volkert zehn Jahre lang insgesamt fast zwei Millionen Euro Sonderbonuszahlungen zugeschanzt haben. Volkerts Geliebte, die Brasilianerin Adriana Barros, soll über einen Vertrag mit VW hohe Summen ohne Gegenleistung bekommen haben, und zwar von 2000 bis 2004 insgesamt rund 400 000 Euro.

Weitere rund 200 000 Euro seien für Privatreisen, Hotelaufenthalte und teure Einkäufe von VW als dienstliche Auslagen erstattet worden. Dies sei über den früheren VW-Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer abgerechnet worden. Hartz soll dabei angeordnet haben, dass solche Dinge nicht kontrolliert wurden. Gegen Gebauer wird in der VW-Affäre ebenfalls ermittelt.

Das öffentliche Interesse an dem Verfahren war riesig. Als Hartz vor dem Landgericht in einem schwarzen VW Phaeton vorfuhr und aus dem Auto ausstieg, wurde er von Demonstranten als "Arbeiterverräter" und "Lump" beschimpft. Etwa ein Dutzend Demonstranten protestierten gegen die Hartz-IV-Arbeitsmarktreform, deren geistiger Vater Hartz war.

Für die Verhandlung vor dem Braunschweiger Landgericht sind nur zwei Prozesstage angesetzt. Mit einem Urteil wird am zweiten Verhandlungstag am 25. Januar gerechnet.

Nachdem Hartz bei seiner Vernehmung ein umfangreiches Geständnis abgelegt hatte, verzichtete die Staatsanwaltschaft vorerst darauf, weitere Zeugen oder Sachverständige zu laden. Auch Prostituierte sollen nicht aussagen. Verdachtsmomente etwa um eine für Callgirl- Besuche genutzte und von VW bezahlte Wohnung und andere Vorwürfe aus diesem Komplex wurden "aus Gründen der Prozessökonomie" fallen gelassen, hatte die Justiz berichtet. Etwaige Strafen deswegen fielen gegenüber der zu erwartenden Gesamtstrafe nicht ins Gewicht, hieß es.

-----------------------------------------------------------

Ist das nicht ein schönes Land, in dem wir leben ?

Da kann so eine Drecksau wie der Hartz Millionen veruntreuen, schmieren und Puffpartys veranstalten und wird aller Voraussicht nach ungeschoren davonkommen. Im Knast landen hier nur Kleinkriminelle. Darüber hinaus hat man diesen Menschen das vorsätzliche Elend von Millionen Arbeitslosen planen lassen und hält obendrein noch daran fest.

Seit Freisler hat sich in der deutschen Justiz ebensowenig getan wie in der deutschen Politik. <img src="/ubbthreads/images/graemlins/memad.gif" alt="" />