Protestaktion im Bundestag - Demonstranten steigen Abgeordneten aufs Dach[/b][b]Aufregung im Parlament: Unbekannte haben sich vom Dach des Reichstages
abgeseilt und ein gelbes Plakat entrollt. Es überdeckte vorübergehend die
symbolträchtige Inschrift "Dem deutschen Volke" an der Fassade. Auch im
Inneren des Bundestages gab es eine Protestaktion.
Von Thorsten Denkler, Berlin[color:"orange"]Der Bundestag ist Schauplatz einer Aufsehen erregenden Störaktion geworden.
Von der Terrasse des Reichstagsgebäudes seilten sich zwei Unbekannte ab und
entrollten dabei ein Transparent mit der Aufschrift
"Der deutschen Wirtschaft"über dem Haupteingang.
Dort, an der Westseite des Gebäudes, steht die bekannte Aufschrift "Dem
deutschen Volke". Die Aktion, bei der zwei weitere Personen beteiligt waren,
dauerte nach Augenzeugenberichten nur wenige Minuten, ehe die Polizei eintraf
und die Demonstranten festnahm.
Schwächeanfall als AblenkungsmanöverAugenzeugen berichteten, zuvor habe einer der Beteiligten auf der Dachterrasse
einen Schwächeanfall vorgetäuscht, um die Polizei abzulenken.
Wäre Kanzlerin Merkel in ihrem Büro im Kanzleramt gewesen, hätte sie einen
guten Ausblick auf die Aktion gehabt.
Für Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) belegt der Vorfall die
Gratwanderung zwischen Besucherinteressen und Problemen, die "immer mal
auftreten können". So etwas kann laut Lammert "unter Aufrechterhaltung liberaler
Umgangsformen" nicht für immer ausgeschlossen werden.
Mögliches NachspielDer für Sicherheitsfragen zuständige Parlamentarische Geschäftsführer der
Unions-Bundestagsfraktion, Bernhard Kaster, forderte, die Sicherheit im
Bundestag müsse gewährleistet sein: "Es darf nicht sein, dass Störer von der
Zuschauertribüne einfach in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages
springen oder sich abseilen können."
Der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte der
Berliner Tageszeitung B.Z., der Ältestenrat des Bundestags sollte sich mit dem
Vorfall befassen.
An der Aktion seien insgesamt vier Menschen beteiligt gewesen, teilte der
Bundestag mit. Ihre Personalien wurden festgestellt. Mehrere Polizei- und
Feuerwehrfahrzeuge waren im Einsatz. Wie die Demonstranten mit ihrer
Ausrüstung auf das Dach kamen, war nicht geklärt.
Zuvor war es bereits im Plenum zu einem Zwischenfall gekommen. Mehrere
Demonstranten entrollten auf der Zuschauertribüne des Reichstags ein
Transparent mit der Aufschrift
"Die Wünsche der Wirtschaft sind unantastbar".
Außerdem warfen sie Papiergeldscheine ins Plenum.
Opposition setzte Hammelsprung durchZwei Demonstranten kletterten sogar über die Brüstung und sprangen aus zwei
bis drei Metern Höhe in den Saal hinab. Dort ließen sie sich von Saaldienern
widerstandslos abführen.
Anschließend wurden sie von der Bundestagspolizei festgenommen und
vernommen. Die Bundestagsverwaltung hatte bis zum Nachmittag keine
Informationen darüber, wer die Demonstranten sind oder welcher Gruppe sie
angehören.
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