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Kriminalisierung der G8 Proteste <img src="/ubbthreads/images/graemlins/memad.gif" alt="" />


Ich zitiere aus dem erwähnten Spiegel-Artikel:

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Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft bestätigte die Aktion. "Wir ermitteln wegen dem Verdacht von geplanten Gewalttaten im Vorfeld und zur Verhinderung des G-8-Gipfels", sagte der Sprecher. Demnach führt die Bundesanwaltschaft Ermittlungsverfahren gegen eine ganze Reihe namentlich bekannte und weitere unbekannte Personen. Diese seien dem "militanten linksextremistischen Umfeld" zuzuordnen, heißt es in einer Erklärung der Behörde.

Konkret geht es um zwei Verfahren: Zum einen richtet sich ein Strang der Ermittlungen gegen drei Beschuldigte der "Militanten Gruppe" (mg), die bereits in der Vergangenheit mehrmals auffällig wurde und deren Hintermänner in Berlin und Brandenburg vermutet werden. Die Gruppe habe sich seit 2001 zu insgesamt 25 Anschlägen bekannt, zuletzt am 16. März dieses Jahres auf die Büros einer italienischen Handelskammer und eines türkischen Unternehmerverbandes in Berlin. In einem Bekennerschreiben hatte sich die mg dabei konkret auf die kapitalismuskritische Grußbotschaft des inhaftierten Ex-RAF-Terroristen Christian Klar für die Rosa-Luxemburg-Konferenz bezogen. Bei vorhergehenden Anschlägen war auch der bevorstehende G-8-Gipfel als Motiv genannt worden.

Durchsuchungen im Morgengrauen

Daneben gehen die Fahnder einem weiteren Anfangsverdacht nach, demzufolge sich in Hamburg und anderen Bundesländern eine terroristische Vereinigung gebildet hat, die womöglich sogar Anschläge zur Verhinderung des Gipfels planen könnte. Derzeit rechnen die Ermittler der Vereinigung eine ganze Reihe von Anschlägen zu, die sie unter "wechselnden Gruppenbezeichnungen" im Raum Hamburg und Berlin verübt habe. Mit der Durchsuchung will das Bundeskriminalamt in diesem Verfahren neue Hinweise gewinnen und Strukturen aufklären.

Öffentliches Aufsehen erregte etwa ein Brandanschlag auf ein Auto von Finanzstaatssekretär Thomas Mirow (SPD) im vergangenen Jahr. In einem Bekennerschreiben nach dem Brandanschlag auf Mirows Auto hatten die Täter ihren Protest gegen den bevorstehenden G-8-Gipfel als Grund genannt. In Hamburg waren bereits Autos und Häuser des Wirtschaftswissenschaftlers Thoma Straubhaar und des Vorstandschefs der Norddeutschen Affinerie, Werner Marnette, Ziele von Anschlägen.

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(Quelle)

Ich sage nicht, daß nicht gegen den G8-Gipfel oder die Globalisierung an sich demonstriert werden sollte. Aber wenn, dann bitte ohne Gewalt, um der Bewegung keinen Bärendienst zu leisten. Und da jetzt bewußt "kriminilasiert" wird oder doch etwa kriminelle Energie vorhanden ist, möchte ich nicht beurteilen.

Nigel Powers: "There are only two things I can't stand in this world. People who are intolerant of other people's cultures... and the Dutch!"