Vor dem Hintergrund der (mMn. mehr als berechtigten) "Aufregung" um die jüngsten Vorstöße "gewisser Politiker die wir wohl nicht mehr explizit namentlich erwähnen müssen, alldieweil notorisch dafür bekannt" <img src="/ubbthreads/images/graemlins/suspicion.gif" alt="" /> durfte ich heute ausnahmsweise mal wieder ermutigendere Worte von öffentlicher Seite lesen
- kann sich einer noch erinnern, wie dies in der Zeit nach dem berüchtigten Datum 9/11 wahre Unworte gewesen wären (Stichwort: "unpatriotisch"! <img src="/ubbthreads/images/graemlins/ouch.gif" alt="" /> )?! <img src="/ubbthreads/images/graemlins/winkwink.gif" alt="" /> <img src="/ubbthreads/images/graemlins/rolleyes.gif" alt="" />


Interview mit Jutta Limbach - "Weil sie dem Rechtsstaat Ehre macht"[/b]

[b]Jutta Limbach, Ex-Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts und
Sozialdemokratin, schlägt FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger als
Richterin in Karlsruhe vor.
Interview: Heribert Prantl

[color:"orange"]... SZ: Es sind zwar Parteilose in die Senate gewählt worden, aber noch niemals
ist von einer Partei ein Parteipolitiker einer anderen Partei nominiert worden.

Limbach: Man sollte sich doch zunächst fragen: Wer hat dem Rechtsstaat
besondere Ehre gemacht? Da fällt mir Frau Leutheusser-Schnarrenberger zu
allererst ein. Sie zeichnet sich durch intellektuelle Redlichkeit aus. Wer tritt
schon freiwillig vom Ministeramt zurück?

SZ: Sie hat zusammen mit ihren Parteikollegen Baum und Hirsch beim
Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen den Großen Lauschangriff
geklagt. Zuvor war sie als Justizministerin der Regierung Kohl zurückgetreten,
weil sie die Grundgesetzänderung zum Großen Lauschangriff, die von
CDU/CSU, FDP und großen Teilen der SPD getragen wurden, für unvertretbar
hielt. Daraus könnte jetzt eine große Zurückhaltung bei der SPD und eine noch
größere in der Union resultieren.

Limbach: Das wäre nicht klug. Auf stromlinienförmiges Denken darf es doch
genauso wenig ankommen wie auf eine Parteimitgliedschaft. Gerade in einer
Zeit, in der wir, jetzt auch unter engagierter Beteiligung der Bürger, das
Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit diskutieren, fände ich es gut,
wenn jemand ans Gericht käme, der hierfür Problembewusstsein und Verstand
hat. Der zweite Punkt: Man spricht zu Recht von der 'Macht der acht' ...

SZ: ... also von der Macht der acht Richter, die es in jedem der zwei Senate gibt.

Limbach: Wichtig ist, dass in diesem Konzert der acht Stimmen solche dabei sind,
die die Position des Rechtsstaats stark vertreten. Die klassische Konfliktlage sieht
doch so aus: [/color][color:"red"]Die Innenpolitiker sind unersättlich bei der Erfindung neuer
Maßnahmen, um so angeblich die Terrorgefahr zu bannen; [/color][color:"orange"]es muss deswegen
auf der anderen Seite eine stark justizielle Sicht da sein, die die Freiheitsrechte der
Bürger im Auge hat und in diese Auseinandersetzung einbringt. Da ist für mich
Leutheusser-Schnarrenberger ein Pfand auf der Seite derjenigen, die für
Grundrechte und Rechtsstaat fechten.

SZ: Wir haben in Erinnerung, wie massiv die Widerstände der Union waren, als die
SPD eine höchst ausgewiesene Rechtspolitikerin berufen wollte - nämlich Herta
Däubler-Gmelin, die später Bundesjustizministerin wurde. Befürchten Sie ähnliche
Widerstände?


Limbach: Gewiss wird es Widerstände geben, nicht zuletzt von denen, die
meinen, angesichts der Terrorgefahr müsse 'über Grundrechte neu
nachgedacht' werden. [/color][color:"red"]Aber diese Grundrechte sind ja gerade für solche
krisenhaften Zeiten gedacht und gemacht worden.[/color] [color:"orange"]Ich habe wenig Verständnis
dafür, wenn wir mit immer mehr Gesetzen Grundrechte abbauen[/color] [color:"red"]und damit
genau genommen selbst das Geschäft der Terroristen machen, die ja die
Menschen in Angst und Schrecken versetzen in der Absicht, die Grundprinzipien
der Verfassung zu untergraben.[/color]
[color:"orange"]...

Die frühere SPD-Politikerin Jutta Limbach, Professorin für Familienrecht, war
von 1994 bis 2002 Präsidentin des Verfassungsgerichts; seit 2002 ist sie
Präsidentin der Goethe-Gesellschaft. Sie tritt vehement für die Wahl von Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger zur Verfassungsrichterin ein. Die liberale
Rechtspolitikerin ist Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende in
Bayern. Sie trat Ende 1995 als Justizministerin im Kabinett Kohl aus Protest
gegen den Großen Lauschangriff zurück.[/color]


Über das eigentliche Thema, nämlich den Vorschlag bzgl. der Person Leutheusser-Schnarrenbergers als BVG-Richterin bin ich unschlüssig.
Sicher, wenn man sich heutige "Am-Amt-Kleber" ansieht, dann gereicht es ihr schon zu höchsten Ehren aus für die Wahrung der ihr offenbar wichtigen Prinzipien ihr hohes Amt gelassen zu haben.
Auf der anderen Seite kann auch ich mich parteipolitischen Erwägungen nicht ganz entziehen, nach denen sie nunmal der Partei angehört, die eben diese Prinzipien nur allzu oft mehr als "Feigenblättchen" bei Bedarf hervorzuziehen scheint, ansonsten aber sich grundsätzlich mehr ihrem eigentlichen Metier verpflichtet fühlt - ihrer Klientelpolitik für die seelenlose Wirtschaftslobby, denen vorgenannte Prinzipien meistenteils herzlich egal sind da ihr Paradigma nur dem eigenen Vorteil und dem Geldscheffeln gilt, nicht etwa vielleicht irgendeiner "gesamtgesellschaftlichen Verantwortung" auf die man vielleicht mal reflektiert wenn´s der Aufbesserung des (ggf. zu dem Zeitpunkt etwas ramponierten) Images dient aber sonst nur erpicht ist sich daraus fortzustehlen wenn es nur den Anschein macht am Profit zu nagen. <img src="/ubbthreads/images/graemlins/suspicion.gif" alt="" />
Und das obwohl man nur zu genau weiß, daß diejenigen, denen man diese Verantwortung allein überläßt letztendlich doch von ihnen abhängt, was sich daran zeigt das sie diesen Zusammenhang nur zu gerne bezeiten heranziehen um Druck auf jene auszüben, wiederum allein zum eigenen Vorteil (s.z.B. "Arbeitsplätze" bzw. die Drohung über deren Abbau/Verlust).
Vor allem aber weiß ich nicht, was die bislang eher als Politikern erfahrene Leutheusser-Schnarrenberger tatsächlich an fachlicher Kompetenz in der Juristerei mitbringt, daß sie zu einem so hohen, eigentlich dem höchsten und wichtigsten, Richteramt befähigen mag. <img src="/ubbthreads/images/graemlins/think.gif" alt="" />


Aber die andere Sache, die gehört unserer gegenwärtigen politischen "Elite" mal deutlich ins Stammbuch geschrieben - und für einige besonders renitente reicht das auch nicht. Denn müßten diese gewichtigen Wahrheiten jeden Tag links und rechts um die Ohren gehauen werden, bis sie´s endlich mal kapieren und von ihren abscheulichen Versuchen ablassen unserer Grundordnung zugrunde zu richten! <img src="/ubbthreads/images/graemlins/memad.gif" alt="" />


Ragon, der Erzmagier