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Denn wenn die Anwohner da tatenlos zugeschaut haben, statt wenigstens die Polizei zu rufen, dann darf man wohl davon ausgehen, dass das auch alles braunes Gesindel war - wie für Sachsen halt üblich.

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Der Altersdurchschnitt in der Siedlung liege bei 60 Jahren.


Vielleicht haben sie auch einfach nur Angst, nach einer Aussage mal Besuch von ein paar Freunden dieser Hohlschädel mit Baseballschlägern in der Hand zu bekommen. Mangelnde Zivilcourage ist ein allgemeineres Problem, das gab es schon länger und auch woanders. Welche Konsequenzen die haben kann, hatte das "braune Gesindel" auf den Balkons ja buchstäblich gerade vor den Augen.

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Um beim Beobachten eines solchen Angriffs auf zwei Mädchen im Alter von 6 und 17 Jahren die Polizei anzurufen, muss man sich nicht zwangsläufig auf den Balkon stellen und laut seinen Namen brüllen, weisst Du. Auch im Osten gibt es inzwischen sicher Telefon. Da kann man das auch diskreter erledigen, wenn man Racheakte befürchtet.

Wenn der Altersdurchschnitt der Leute dort bei 60 Jahren liegt und die Leute tatenlos mit ansehen, wie zwei Kinder von rechten Schlägern bedroht und verletzt werden, dann IST das ebenfalls braunes Gesindel oder hat in der eigenen Nachkriegsjugend zumindest nix gelernt.

Ende der Durchsage.


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Im Gegensatz zu dir werden sie sicher aber schön mal gehört haben, dass es mit einem Anruf nicht erledigt ist.

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Niemand ist zu einer Zeugenaussage gezwungen, bzw. kann diese auch anonym bei Gericht vortragen lassen, wenn es ihm denn an Courage mangelt.

Aber schön dass Du soviel Verständnis für diese Leute aufbringst, die einfach wegsehen, wenn Kinder von Neonazis gequält werden....

Die Tatsache, dass niemand die Polizei angerufen hat, spricht deutlich für sich. Der ganze Vorfall hat sicher lange genug gedauert, dass die Polizei noch rechtzeitig vor Ort eingetroffen wäre, um die Täter "in flagranti" zu erwischen. Dann hätte es nicht mal Zeugenaussagen benötigt.


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Hmm, die Möglichkeit einer anonymen Zeugenaussage habe ich auf Wikipedia zumindest nicht gefunden ...
Rechte und Pflichten des Zeugen:

[color:"orange"]Ebenso besteht die Pflicht zum Erscheinen auf gerichtliche Vorladung hin. [...] Ein Zeugnisverweigerungsrecht (Aussageverweigerungsrecht) besteht nur, wenn der Zeuge glaubhaft machen kann, mit einer Partei oder - im Strafprozess - mit dem Angeklagten verwandt, verschwägert oder verlobt zu sein oder wenn berufliche Schweigepflichten (z.B. Arzt, Seelsorger) bestehen. [...] Kommt der Zeuge seinen Pflichten nicht nach, können gegen ihn Ordnungsmittel wie Ordnungsgeld, Vorführung oder Ordnungshaft in Betracht kommen.[/color]

Nach dem Zeugenschutzgesetz kann der Zeuge einen Anwalt bekommen und seine Vernehmung kann aufgezeichnet werden, ohne dass er vor Gericht erscheinen muss. Dass er anonym bleiben kann, steht da nicht.

Zivilcourage kann man natürlich leicht fordern, doch wenn man in eine potenzielle Gefahrensituation kommt, kann sie ungleich schwerer aufzubringen sein. Trotzdem ist es meiner Meinung nach ein abstoßendes Armutszeugnis, wenn Leute sich auf den Balkon stellen und glotzen, während ein Gewaltverbrechen geschieht. Statt dass der Bürgermeister Bittbriefe schreibt, könnte die Polizei ja auch mal Ermittlungen wegen unterlassener Hilfeleistung aufnehmen ...

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Wenn der Zeuge aufgrund seiner Aussage selbst um Leib und Leben fürchten muss, kann er verlangen, dass seine Personalien allein dem Gericht bekannt sind.

Aber über diesen Schwachsinn will ich hier garnicht diskutieren, der ist völlig belanglos. Es ging hier nicht um irgendeine Schlägerei zwischen Jugendgangs - sondern darum, dass 4 erwachsene Männer im Alter zwischen 20 - 25 Jahren ein 6-jähriges (!!!) Kind auf offener Strasse bedrohen und ein 17-jähriges Mädchen mit einem Messer verletzen.

Jegliches Wenn und Aber lasse ich da nicht gelten. Da muss einem angesichts von soviel abartiger Feigheit dieser 4 erbärmlichen Versager doch schon allein vor Wut der Kragen platzen, dass man umgehend was unternimmt. Wer da nur rumsteht und gafft, ist m.M.n. keinen Deut besser als dieser rechte Abschaum.

Eine Ermittlung wegen unterlassener Hilfeleistung wäre zwar grundsätzlich eine gute Idee, halte ich jedoch für erfolglos. Das Mädchen wird sich sicher nicht mehr erinnern können, von wo genau jemand zugesehen hat oder wie die Betreffenden ausgesehen haben. Die hatte ja in dem Moment wirklich andere Sorgen....


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Dass bei Ermittlungen wegen unterlassener Hilfeleistung viel gerichtlich Verwertbares herauskommen würde, glaube ich auch nicht. Aber es wäre ein Zeichen, dass von staatlicher Seite weder das Verbrechen noch das Zuschauen dabei als eine Bagatelle angesehen wird, und damit hätte es vielleicht sogar präventive Wirkung. Die Polizei zeigt ja auch in anderen Bereichen verstärkt Präsenz, wenn sie sich etwas davon verspricht.

Man kann übrigens nicht einfach davon ausgehen, dass jedem zum gleichen Zeitpunkt vor Wut der Kragen platzt wie dir. In diesem Zusammenhang würde ich ein "leider" sogar unterschreiben, aber ganz allgemein ... hmmm <img src="/ubbthreads/images/graemlins/winkwink.gif" alt="" />

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Des `witzige´ (nee, ned wirklich! <img src="/ubbthreads/images/graemlins/suspicion.gif" alt="" /> ) ist:
Die "oben" wirken da offensichtlich kräftigst mit, aber hallo! [Linked Image]


Kriminalstatistik - Manipulationen waren schon lange bekannt[/b]

[b]Im Magdeburger Innenministerium fielen Merkwürdigkeiten in
Rechtsextremen-Statistik bereits im Sommer auf.
Von Constanze von Bullion

[color:"orange"]Im Innenministerium von Sachsen-Anhalt ist die Manipulation der
Kriminalstatistik früher aufgefallen als bisher angegeben. Das räumte am Freitag
Ministeriumssprecher Martin Krems ein. "Mit dem Vorliegen der August-Statistik
ist man sich in der Fachabteilung sehr kritisch bewusst geworden, dass der
Rückgang rechtsextremistischer Straftaten in Korrelation zum starken Anstieg
von Straftaten ohne explizite politische Motivation steht", sagte Krems.

Die zuständigen Beamten seien "misstrauisch" geworden und hätten sich am 17.
September beim Landeskriminalamt (LKA) erkundigt, [/color]warum die rechtsextremen
Straftaten stark zurückgegangen seien, während Delikte ohne ausdrücklich
politische Motivation um 179 Prozent angestiegen seien.[color:"orange"]
...

Die Opposition im Landtag kritisierte den Rücktritt als "Bauernopfer". Nun gibt es
Hinweise, dass nicht das Landeskriminalamt, sondern das Innenministerium
die Manipulation der Zahlen angeleitet haben könnte.

Der Süddeutschen Zeitung liegt die dienstliche Erklärung des ehemaligen
Staatsschutzchefs von Dessau, Sven Gratzik, vor. Sie stammt vom 25. April 2007
und gehört zu den Unterlagen eines Untersuchungsausschusses im Landtag.
Sie sind dem Ministerium mindestens seit Juni bekannt.

Praxis von oberster Stelle erwünscht

In der dienstlichen Erklärung beschwert sich Gratzik bei seiner
Polizeipräsidentin, [/color]dass der Bekämpfung des Rechtsextremismus "derzeit
politisch keine Priorität eingeräumt wird, auch wenn es nach außen anders
dargestellt wird". Die Beamten, die politische Delikte verfolgen, würden
behindert. Die "hohen Fallzahlen", die sie in Dessau ermittelt hätten, seien
kritisiert worden, ihre Arbeit sei "nicht mehr erwünscht".[color:"orange"]

Als Gratzik sich bei der Leiterin des Zentralen Kriminaldienstes,
Kriminaloberrätin Heusmann, beschwert habe, soll diese erwidert haben, die
neue Praxis sei von oberster Stelle erwünscht, [/color]das LKA "hätte vom Ministerium
des Innern den Auftrag, die Fallzahlen der politischen Kriminalität zu bereinigen."[color:"orange"]
...[/color]



Ja, die "drei Affen" sind da drüben wohl tatsächlich kräftig am drehen - und das gefällt mir überhaupt nicht! <img src="/ubbthreads/images/graemlins/suspicion.gif" alt="" />


Ragon, der Angepißte
[Linked Image]

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Tja mein Lieber Ragon, dass ist die "Auschwitz-Lüge" in ihrer modernen, bundesrepublikanischen Form - vorgetragen von der obersten Instanz für innere Angelegenheiten des Landes Sachsen-Anhalt. SO weit sind wir schon.

Hat Deutschland sich nicht wahrhaft demokratisch entwickelt in den letzten 60 Jahren ? <img src="/ubbthreads/images/graemlins/badsmile2.gif" alt="" />


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Ähm, Ihr erinnert Euch noch an diesen Fall vor gar nicht zu langer Zeit?
Und jetzt soll das alles eine Scharade gewesen sein?
Ich bin gelinde gesagt "leicht" irritiert?! <img src="/ubbthreads/images/graemlins/confused.gif" alt="" />


Mittweida - Zweifel im Hakenkreuz-Fall[/b]

[b]Neonazis sollten einer 17-Jährigen ein Hakenkreuz in die Hüfte geritzt
haben - diese Meldung schockierte das sächsische Mittweida im
November. Nun zweifeln die Ermittler an dieser Geschichte.

[color:"yellow"]Die Anfang November angeblich von Neonazis in Mittweida misshandelte junge
Frau hat sich das NS-Symbol nach Justizangaben vermutlich selbst in die Hüfte
geritzt.

Das gehe aus einem rechtsmedizinischen Gutachten hervor[/color][color:"orange"], teilte die
Staatsanwaltschaft Chemnitz am Dienstag mit und bestätigte damit einen
Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Bislang gingen die Ermittler davon aus, dass vier Neonazis am 3. November in
der sächsischen Kleinstadt ein sechsjähriges Mädchen aus einer Aussiedlerfamilie
belästigt und der zur Hilfe eilenden Jugendlichen ein Hakenkreuz in die Haut
geschnitten hatten.

Keine Zweifel daran, dass 17-Jährige dem Mädchen half

Daran haben die Ermittler nun Zweifel.[/color][color:"yellow"] Auch, dass die 17-Jährige dem Mädchen
half, glauben sie nicht mehr mit Sicherheit.[/color][color:"orange"] Details wollten die Ermittler am
Nachmittag in einer Mitteilung nennen.

[/color][color:"yellow"]Der Fall war von Beginn an mysteriös. Die junge Frau hatte erst neun Tage nach
dem Vorfall die Tat bei der Polizei angezeigt.[/color][color:"orange"] Die Ermittler gingen ihrerseits erst
Ende November mit einem Fahndungsaufruf an die Öffentlichkeit. [/color][color:"yellow"]Laut
damaliger Mitteilung schlossen Rechtsmediziner aus, dass sich die 17-Jährige
die Verletzungen selbst zugefügt haben soll.[/color][color:"orange"]

Auch Mittweidas Bürgermeister Matthias Damm (CDU) hatte nach einem Treffen
mit der Jugendlichen keine Zweifel an ihrer Version. Er versuchte, bei der
Aufklärung zu helfen, und schickte mehr als hundert Briefe an Anwohner, die das
Geschehen beobachtet haben könnten.

5000 Euro Belohnung ausgesetzt

Denn die junge Frau hatte angegeben, dass mehrere Menschen von ihren
Balkonen aus den Übergriff beobachtet hätten, ohne Hilfe zu leisten. Bislang
meldeten sich aber trotz einer ausgesetzten Belohnung von 5000 Euro keine
Zeugen.

[/color][color:"yellow"]Bereits 1994 hatte es in Halle (Sachsen-Anhalt) einen Fall gegeben, der dem
Geschehen von Mittweida möglicherweise ähnelt: Eine 17 Jahre alte
Rollstuhlfahrerin täuschte einen Überfall von Rechtsextremisten vor - sie hatte
sich selbst ein Hakenkreuz in die Wange geritzt.[/color]


<img src="/ubbthreads/images/graemlins/ohh.gif" alt="" />

Ragon

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Wie soll man sich denn selbst ein Hakenkreuz in die Hüfte schnitzen können? Da muß man aber schon ziemlich gelenkig und verdammt schmerzunempfindlich sein.

Bei der damaligen Geschichte mit der Wange (an die ich mich auch noch erinnere) war das ja plausibel, aber hier klingt es ja so, als ob die Zweifel der Ermittler hauptsächlich daher rührten, daß sie im Fall keine Fortschritte schaffen ...

Last edited by Ralf; 18/12/07 05:41 PM.
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Das scheint mir auch so. Zumal das 6-jährige Mädchen die Angaben der 17-jährigen ja komplett bestätigt hat. Aber die wurde vermutlich mit ein paar Bonbons bestochen......

<img src="/ubbthreads/images/graemlins/rolleyes.gif" alt="" />


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http://www.heise.de/newsticker/meldung/100927

Geht noch jemand per Pay-Per-Call ins Internet? Dann sollte er mal nachschauen, ob seine Lieblingsnummer nicht inzwischen auch von Commundo aufgekauft wurde, und er jetzt auf einmal über 60 Euro pro Stunde bezahlt.

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Pay per call ? Im Zeitalter spottbilliger Flatrates ? Wer macht denn sowas ?

Aber schön, wie sich da mal wieder die Unzurechnungsfähigkeit der Gesetzgebung enthüllt.


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Pay per call ? Im Zeitalter spottbilliger Flatrates ? Wer macht denn sowas ?


Leute, bei denen die Telekom zu blöde / unfähig ist nen DSL-Anschluss zu legen und Alternativen nicht in Sicht sind?

Von billigen Modem / ISDN-Flatrates hab ich nicht wirklich was gehört bzw. diese sind nie lange vorhanden <img src="/ubbthreads/images/graemlins/disagree.gif" alt="" />


Xanlosch's Home - Fortombla hortomosch !
Kein Support via Foren-PM - postet mehr im Forum.
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Na schön, die unfähige Telecom ist natürlich immer ein Argument.


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Wundert mich eigentlich, daß das hier noch gar nicht erwähnt wurde:

Forenhaftung: Jeder Blogger ein Zensor?

Vermutlich, weil wir alle von Hamburger Gerichten (remember Schill) gar keine auch nur ansatzweise vernünftigen Entscheidungen mehr erwarten. <img src="/ubbthreads/images/graemlins/down.gif" alt="" />

Allerdings muß ich auch ehrlich sagen, daß das Abschalten der Kommentier-Funktion bei vielen Websites seit dieser Entscheidung auch den Vorteil hat, daß man sich nicht mehr ständig über den Blödsinn aufregen muß, der dort regelmäßig verzapft wird (das Thema hatten wir ja auch schon <img src="/ubbthreads/images/graemlins/winkwink.gif" alt="" />) ... <img src="/ubbthreads/images/graemlins/badsmile2.gif" alt="" />

Last edited by Ralf; 21/12/07 12:57 PM.
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Die Hamburger Gerichte sind inzwischen berüchtigt - und werden bevorzugt von Medienunternehmen angerufen ! <img src="/ubbthreads/images/graemlins/exclamation.gif" alt="" />


When you find a big kettle of crazy, it's best not to stir it.
--Dilbert cartoon

"Interplay.some zombiefied unlife thing going on there" - skavenhorde at RPGWatch
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Wenn man sich die Urteile der Hamburger Gerichte ansieht, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass sich dort der ganze braune Mief versammelt hat, der die deutsche Justiz verpestet. Bei solchen Sachen sind Hamburger Richter übrigens sehr schnell bei der Hand, während sie sich wegen wirklich wichtiger Dinge zunehmend Klagen wegen Untätigkeit einhandeln.

Ich persönlich werde in Zukunft nach eigenen leidvollen Erfahrungen gänzlich darauf verzichten, im Hamburger Zuständigkeitsbereich irgendwelche privaten Geschäfte zu tätigen. Für alles andere habe ich den Gerichtsstand vor Ort.


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Tja, und in der Schweiz scheint sich die jüngst für Furore sorgende Abwahl des rechtspopulistischen Justizministers wohl wirklich eher als Pyrrhus-Sieg herauszustellen <img src="/ubbthreads/images/graemlins/rolleyes.gif" alt="" /> :


Schweiz - Eine Niederlage, die nach Sieg riecht[/b]

[b]Trotz seiner Abwahl wird der Schweizer Rechtspopulist Christoph Blocher die Politik weiter prägen. Im kommenden Jahr wird Blocher voraussichtlich auch wieder ein offizielles Amt erhalten - das des SVP-Parteipräsidenten.
Von Gerd Zitzelsberger

[color:"orange"]... Offizielles Amt 2008

Blocher selbst hat kein Abgeordneten-Mandat und kann damit das Parlament
künftig nicht mehr als Bühne nutzen. Doch er braucht diese Auftritte offenbar
auch nicht, denn seine Pressekonferenzen finden ebenso viel Medienecho wie
früher seine Parlamentsreden.

Im kommenden Jahr wird Blocher voraussichtlich auch wieder ein offizielles Amt
erhalten - das des SVP-Parteipräsidenten. De facto war er es bereits die ganzen
Jahre.

Formal ist zwar die "Konkordanz", die traditionelle Allparteien-Regierung in der
Schweiz, mit dem Fraktionsausschluss der beiden SVP-Minister teilweise zu
Ende gegangen. Doch die Politik hat sich damit keineswegs nach links gedreht,
auch nicht durch die überraschende Geschlossenheit bei der Blocher-Abwahl.

Möglicherweise werden sich die Parteien eher nach rechts orientieren, um
SVP-Erfolgen bei Volksabstimmungen vorzubeugen. So hat das Parlament jetzt
in aller Eile bei der Gesundheitspolitik Änderungen angekündigt, woraufhin die
SVP ihre eigene Volksinitiative dazu zurückgezogen hat.

"Dreck, viel Dreck"

Einen weiteren Erfolg erzielt sie mit ihrer Opferrolle: Es gebe so viele
Beitritts-Interessenten, dass man mit dem Zählen nicht mehr nachkomme, heißt
es bei der Partei.

"Dreck, viel Dreck" werde in der Regierung zugedeckt, hatte Blocher unmittelbar
nach seiner Abwahl gesagt. Am Freitag war die letzte Kabinettssitzung, fortan
gehört Blocher nicht mehr der Regierung an und kann damit noch aggressiver
auftreten als bisher.

Die Gruppe der Schweizer, die hinter dem national-konservativen Milliardär
steht, könnte dann Zulauf bekommen.[/color]

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