Da versucht sich jemand mit Gewalt zum "Lieblingskonzern aller Deutschen" hochzuklagen...! <img src="/ubbthreads/images/graemlins/suspicion.gif" alt="" />
Außerdem schließt die Bahn damit mühelos im Niveau auf ihren Kontrahenten dieses Dramas auf, was irrlichternde Verhandlungsführung anbelangt, die beide ja bisher ohnehin schon recht auffällig an den Tag gelegt hatten. <img src="/ubbthreads/images/graemlins/rolleyes.gif" alt="" /> <img src="/ubbthreads/images/graemlins/ouch.gif" alt="" />
Bahn-Tarifstreit - Karlsruhe soll Lokführern Streikrecht absprechen[/b][b]Eigentlich schien der seit zehn Monaten dauernde Tarfistreit zwischen
Deutscher Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer nach
dem Durchbruch am vergangenen Wochenende fast gelöst. Eigentlich.
Denn jetzt hat der Konzern Verfassungsbeschwerde eingereicht - und will
der Gewerkschaft damit das Streikrecht aberkennen lassen.
Von Michael Bauchmüller und Detlef Esslinger[color:"orange"]Die Deutsche Bahn will mit der GDL am Donnerstag die Eckpunkte eines
Tarifvertrags vereinbaren - und versucht zugleich, ihr über das
Bundesverfassungsgericht doch noch das Streikrecht zu nehmen. Wie eine
Sprecherin des Gerichts der Süddeutschen Zeitung auf Anfrage bestätigte, reichte
die Berliner Anwaltskanzlei Gleis Lutz Hootz am 24. Dezember im Auftrag des
Konzerns eine Verfassungsbeschwerde ein (Aktenzeichen 1 BvR 3261/07). Wann
darüber entschieden wird, sei noch nicht abzusehen.
Mit der Verfassungsbeschwerde geht die Bahn gegen das Urteil des
Sächsischen Landesarbeitsgerichts vor, das ein Streikverbot des
Arbeitsgerichts Chemnitz gegen die GDL Anfang November aufgehoben hatte.
Die Beschwerde basiert auf einem Gutachten, das der Mainzer Staatsrechtler
Friedhelm Hufen für die Bahn angefertigt hatte. Hufen argumentiert darin, ein
eigener Lokführer-Tarifvertrag verstoße gegen verfassungsrechtliche Prinzipien
wie die Parität der Tarifparteien, der Gleichbehandlung der Arbeitgeber und
Arbeitnehmer. Ein Streik sei daher auch nicht verhältnismäßig.
[/color][color:"yellow"]Der Kernsatz in dem 31-seitigen Papier, das der SZ vorliegt, lautet: "Zulässig ist
allenfalls ein formal 'eigener Tarifvertrag' mit einer Minderheitengewerkschaft,
der aber inhaltlich nicht substantiell von den anderen Gewerkschaften
gewährten Verbesserungen abweicht."[/color][color:"orange"] Die Frage, wie eigenständig die
Lokführer verhandeln dürfen, war monatelang der zentrale Streitpunkt in dem
Tarifstreit.
...
Pessimistischer Experte[/color][color:"yellow"]Für die Gewerkschaft bedeutet die Verfassungsbeschwerde ein erhebliches
Risiko. Käme die Bahn durch, wäre der GDL in künftigen Tarifrunden praktisch
alle Handhabe genommen.[/color][color:"orange"] Das Vorgehen der Bahn kam allerdings auch
deshalb überraschend, weil der Rechtsprofessor Hufen die Chancen der
Verfassungsbeschwerde intern bereits vor Wochen auf "maximal 20 Prozent"
beziffert hatte.
Die Bahn selbst zeigte sich gelassen. Die Verfassungsbeschwerde sei "pro
forma" eingereicht worden, sagte Bahn-Personalvorstand Margret Suckale der
SZ. "Das war ein Schritt, den wir als Unternehmen tun mussten, um Schaden
abzuwenden." Im Übrigen befänden sich die Verhandlungen auf gutem Wege.
"Wir gehen davon aus, dass diese Beschwerde keine praktische Relevanz mehr
haben wird."[/color]
"Pro forma" - na klar, blablub!
Weil man auch mal sowas wie `ne Verfassungsklage einfach mal "pro forma" in den Raum wirft.
Man hat ja sonst den lieben langen Tag nichts zu tun... (unterbeschäftigte Rechtsabteilung, oder wie!? <img src="/ubbthreads/images/graemlins/suspicion.gif" alt="" /> ).
Ragon, der Streithansel überdrüssig <img src="/ubbthreads/images/graemlins/suspicion.gif" alt="" />