Wer bei der Wahl für die SPD antrat (aus der der Abweichler wohl kommen soll), der wurde von den Wählern mit dem klaren Auftrag ausgestatten, die Spitzenkandidatin Simonis zu wählen und nicht der politisch entgegengesetzten Partei zu einem Pyrrhus-Sieg zu verhelfen (denn auch wenn sich die Union momentan diebisch freut, ist diese Posse eine Katastrophe für die Glaubwürdigkeit der Politik).

Und was das "verloren und trotzdem weiterregieren" betrifft: Auch der SSW hat über 3% an Stimmen erhalten. Daß Union und FDP plötzlich gegen die traditionelle Ausnahmeregel wettern, ändert allerdings nicht das geringste daran, daß mehr als 3% für die SSW und damit implizit auch für Rot-Grün gestimmt haben (die ja seit langem vom SSW unterstützt werden).
Und was besonders wichtig ist: Das Aushebeln der 5%-Hürde für den SSW - DAS ist echte Demokratie! Es gibt nämlich keine Rechtfertigung für diesen Ausschluß ganzer Wählerschichten außer der reinen Bequemlichkeit (es wäre natürlich komplizierter, wenn auch Mini-Parteien jeweils einen oder zwei Vertreter stellen dürften).

Wer also diesen Abweichler polemisch als Sieg der Demokratie feiert, der hat wirklich NICHTS verstanden oder zumindest extrem kurzfristig gedacht.
Oder sind die Dummköpfe der CDU (höchstwahrscheinlich), die im sächsischen Landtag regelmäßig für die NPD stimmen, etwa auch gelebte Demokratie? Die handeln offensichtlich auch nach ihrem Gewissen - aber nicht nach dem Wählerauftrag!

Wobei das bei konkreten Abstimmung über spezielle Themen immer noch etwas anderes (und damit grundsätzlich weniger verwerfliches) ist als in diesem Fall, wo es um die Wahl des Ministerpräsidenten geht. Denn hier gibt es KEINE Ausrede, mit der sich der Abweichler dem Wählerauftrag entziehen kann ...

Last edited by Ralf; 17/03/05 04:55 PM.