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[color:"orange"]Merkel und Gabriel wollen gegen Klimasteuer für Autos kämpfen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will gegen Klimastrafen für deutsche Autobauer aus Brüssel kämpfen. Die von der EU-Kommission vorgestellten Gesetzespläne seien "Industriepolitik zu Lasten Deutschlands", kritisierte Merkel in Berlin.

Die Kommission sieht ab 2012 harte Sanktionen vor, wenn Neuwagen mehr umweltschädliches Kohlenstoffdioxid (CO2) ausstoßen als von der EU erlaubt. Porsche, Daimler und BMW stehen EU-weit mit am schlechtesten da. Umweltschützer warfen der Kanzlerin vor, den guten Ruf Deutschlands beim Klimaschutz aufs Spiel zu setzen.

Neuwagen sollen nach einem EU-Beschluss ab 2012 im europaweiten Schnitt nicht mehr als 120 Gramm CO2 pro Kilometer erzeugen. Konzerne, die sich nicht an die Auflagen halten, will EU-Umweltkommissar Stavros Dimas mit Geldbußen belegen. Hersteller sollen 2012 zunächst 20 Euro pro zu viel ausgestoßenem Gramm CO2 für jeden Neuwagen zahlen. Bis 2015 steigt der Betrag auf 95 Euro. Nach Schätzung des ADAC könnten sich die Strafen für die gesamte Branche auf insgesamt sechs Milliarden Euro belaufen. Deutschen Luxuswagenbauern drohen besonders hohe Bußen.

Merkel kündigte mit Unterstützung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) entschiedenen Widerstand gegen die Pläne an. Gabriel warf der Kommission einen "Wettbewerbskrieg" gegen deutsche Autobauer vor. Merkel fürchtet Nachteile gegenüber der Konkurrenz aus Frankreich und Italien. Peugeot, Renault und Fiat haben nach Angaben der Kommission schon jetzt eine deutlich bessere Klimabilanz als Daimler, BMW oder auch Volkswagen. Im EU-Ministerrat kündigt sich deshalb heftiger Streit zwischen Berlin, Paris und Rom an.

Die deutsche Umwelthilfe warf Merkel einen "klimapolitischen Salto mortale" vor. "Die Antreiberrolle im internationalen Klimaschutz war gestern", erklärte Geschäftsführer Jürgen Resch mit Blick auf die von der Kanzlerin im März durchgesetzten EU-Klimaziele. Greenpeace und der deutsche Naturschutzbund (NABU) warfen der Kommission vor, vor Deutschland eingeknickt zu sein.

Für Hersteller mit schlechter Klimabilanz wie Porsche sieht die EU-Kommission bei drohenden Bußgeldern Schlupflöcher vor. Im vergangenen Jahr erzeugte ein Sportwagen von Porsche im Schnitt 282 Gramm CO2, das ist EU-weit Spitze. Der Konzern könnte aber einen "Pool" mit einem umweltfreundlicheren Konzern wie Volkswagen bilden. Wenn die Neuwagen im Mittelwert die Klimavorgaben einhalten, werden keine Strafen fällig.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) forderte "drastische Nachbesserungen". Die Strafen seien "völlig überhöht", kritisierte Verbandschef Matthias Wissmann. Auch für Autofahrer haben die Pläne Folgen: Nach Kommissionsangaben dürften Neuwagen hierdurch im Schnitt um rund 1300 Euro teurer werden.

© AFP[/color]

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Tja, soviel zur Glaubwürdigkeit eines Herrn Gabriel und einer Frau Merkel beim Thema Klimaschutz. Schwatzen, heucheln und faule Tricks vorbereiten, sobald man sich mal an die eigene Nase fassen soll. Bravo.

Wer es bislang immer noch nicht kapiert hat: Politiker sind die Marionetten der Industrie und des Kapitals. Nicht mehr und nicht weniger.