Da treffen sie sich nun, die selbsternannten Führer dieser Welt, um ihre perfiden Systeme zu manifestieren und dem Rest der Welt zu sagen, wer hier die Hosen anhat. Und den Beweis dafür, dass totalitäres Gedankengut auch in den sogenannten führenden Demokratien dieser Welt durchaus Hochkonjunktur hat, bleiben sie dabei natürlich auch nicht schuldig.

Wie schön und praktisch waren in der deutschen Geschichte doch so nützliche Einrichtungen wie Gestapo und Stasi. Also warum sollte man denn heute darauf verzichten ?

-----------------------------------------------------------

[color:"orange"]G8: Polizei kontrolliert angeblich Postsendungen in HH

Hamburg (dpa) - Polizisten kontrollieren nach einem Bericht der Tageszeitung "taz nord" auf der Suche nach G8-Gegnern in einem Hamburger Briefzentrum systematisch bestimmte Postsendungen.

Wie das Blatt berichtet, arbeiten Ermittler des Landeskriminalamtes im Briefzentrum Mitte in einem dafür eingerichteten Raum.

Dabei würden auch Briefe geöffnet. Der Sprecher der Hamburger Polizei, Ralf Meyer, sagte auf Anfrage der "taz" und der Deutschen Presse-Agentur dpa, zu polizeitaktischen Fragen mache er aus grundsätzlichen Erwägungen keine Angaben.

Dem Bericht zufolge fangen die Ermittler verdächtige Postsendungen ab und öffnen sie. Die Aktion laufe unter der Federführung des Bundeskriminalamtes (BKA), die Ausführung habe das Landeskriminalamt (LKA) übernommen. Ein Dutzend LKA-Beamte sei im Einsatz. Besonders im Visier seien die Szenestadtteile Altona, St. Pauli und Eimsbüttel sowie das Schanzen- und das Karoviertel. Das BKA verwies auf dpa- Anfrage auf die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Von dort war eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Das Ausmaß der Aktion sei bisher nicht genau bekannt, schreibt die Zeitung. Es gehe aber nicht nur darum, mögliche Bekennerbriefe an die Medien frühzeitig abzufangen. Postkasten-Entleerern bestimmter Touren seien sogar Briefe aus dem Beutel heraus abgenommen und direkt der LKA-Briefkontrolle zugeführt worden, bevor sie in die Verteilung gelangten.

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Hartmut Lubomierski äußerte in der Zeitung erhebliche Zweifel, dass es für derartige Maßnahmen eine rechtliche Grundlage gebe. Der Staatsrechtler und Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, Norman Paech, sagte dem Blatt: "Sollte dies durch einen gerichtlichen Beschluss gedeckt sein, dann haben die Richter jedes Maß für Grundrechtsschutz verloren."[/color]

-----------------------------------------------------------
-----------------------------------------------------------

[color:"orange"]Empörung nach Entnahme von Geruchsproben bei G8-Gegnern

Die Entnahme von Geruchsproben zur Strafverfolgung bei G8-Gegnern hat eine Welle der Empörung quer durch die Parteien ausgelöst.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte, die Methode hinterlasse "ein sehr ungutes Gefühl". Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) verglich die Vorgehensweise mit "Stasi-Methoden". Demgegenüber verteidigte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Maßnahme.

Zypries verwies im Hessischen Rundfunk darauf, dass sich die Bundesanwaltschaft mit der Entnahme der Geruchsproben im Rahmen der geltenden Gesetze bewege. Thierse sagte der "Leipziger Volkszeitung", er warne "vor Hysterie, die zu Polizeistaats-Methoden à la DDR führen" könnte. Es sei für ihn "schon schlimm genug, dass ich rund um das Tagungsgelände einen kilometerlangen Metallzaun ertragen muss, der mir die Mauer aus DDR-Zeiten zurück ins Gedächtnis bringt".

Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Hans-Christian Ströbele sagte dem Blatt: "Das ist der Schnüffelstaat in Perfektion." Der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger sagte der Tageszeitung "Welt": "Das Unverständnis, das man mit einer solchen Methode auslöst, wiegt viel schwerer als ein etwaiger Nutzen."

Schäuble sagte im Bayerischen Rundfunk: "In bestimmten Fällen ist das ein Mittel, um mögliche Tatverdächtige zu identifizieren." Es gehe darum, die Sicherheit des G8-Gipfels zu gewährleisten, und "das tut die Polizei mit den angemessenen Mitteln". © AFP[/color]

-----------------------------------------------------------

Allmählich bedauere ich es wirklich, dass der Schäuble damals nicht so richtig erwischt wurde. Vielleicht holt das ja noch mal jemand nach...