Indem sie vergessen haben, das Datum anzuführen, ab dem die Gesetzesänderung gelten sollte. Damit ist es logischerweise verfassungswidrig. Peinlicher Anfängerfehler - den die beteiligten Parteien auch widerwillig einräumen mußten ...
Edit: Hier ein Artikel dazu:
Blamierte Opposition beschimpft Koch als Trickser Und bevor das hier auch noch kommt: Natürlich war es nicht fair von Roland Koch, die anderen ins Verderben rennen zu lassen. Ihm das aber vorzuwerfen ist selbstverständlich lächerlich, denn seit wann geht es in der Politik fair zu? Und daß gerade Roland Koch zu allem fähig ist, sollte auch Frau Ypsilanti bekannt sein. Wenn man ihm dann auch noch solch eine Steilvorlage liefert, sollte man sich doch lieber an die eigene Nase fassen ...
