Das Problem ist ja, daß jeder, der mal Vereinfachungs-Vorschläge macht, sofort von allen Seiten abgebürstet wird (Merz, Kirchhof) und zwar vor allem von jenen, die sich gar nicht erst mit den Vorschlägen befassen. Oder die gar nicht kapieren, wie viel Verwaltungsaufwand unser Steuersystem tatsächlich bedeutet - der natürlich wiederum von den Steuerzahlern, also uns allen, getragen werden muß.
Die Senkung des Eingangssteuersatzes ist jedenfalls ein wesentlich tauglicherer Vorschlag als dieser lächerliche 300-Euro-Bonus (den ja sogar die Grünen ablehnen). Bleibt die Frage der Gegenfinanzierung: Ein Teil davon wäre die Börsenumsatzsteuer, die ich ja bereits als erstaunlich vernünftige Idee akzeptiert habe.
Reicht natürlich noch nicht. Also eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Ist zwar letztlich auch mehr populistisch als daß es wirklich Geld bringt (die wirklich Reichen wissen bekanntlich, wie sie das umgehen können - 20 Millionen Steuerschlupflöchern sei dank! Von Steueroasen will ich gar nicht erst anfangen ...), aber okay. Mit maximal 50% könnte ich mich anfreunden, meinetwegen sogar in einer zusätzlichen Steuerklasse.
Die SPD will dagegen nur 47%, dafür aber die Einkommensgrenze, ab der dieser Satz bezahlt werden müßte, halbieren! Und da fängt der gesamtwirtschaftliche Blödsinn schon wieder an. Denn somit würden die wirklich Reichen nur wenig stärker belastet als momentan (und dann kommen wieder die erwähnten Steuerschlupflöcher u.ä. dazu, die die Mehreinnahmen noch weiter verringern). Wirklich getroffen würde aber die obere Mittelschicht und die ist dummerweise genau jene finanzielle Schicht, die Hauptstützpfeiler des privaten Konsums in Deutschland ist!
Und da Deutschland bekanntlich (noch) Exportweltmeister ist, beim privaten inländischen Konsum aber selbst in guten wirtschaftlichen Zeiten schwächelte, müßte man genau diese finanzielle Schicht STÜTZEN. Die SPD will aber das Gegenteil tun.
Das führt dann gerade in Krisenzeiten (und es ist ja noch lange nicht raus, ob die aktuelle Krise wirklich schon überwunden ist, wenn die Gesetzesänderung dann in Kraft treten würde) zu noch weniger privatem Konsum, was wiederum zu noch stärkeren Sparmaßnahmen der deutschen Unternehmen (und auch hier wären die international tätigen Konzerne natürlich am wenigsten betroffen, dafür die mittleren Unternehmen umso stärker, die wiederum in aller Regel nicht von Superreichen geleitet werden, sondern von Personen aus der oberen Mittelschicht) und damit zu weiterem Arbeitsplatzabbau etc. pp.
Bei der Vermögenssteuer sähe es je nach Umsetzung ähnlich aus (mal abgesehen davon, daß es de facto eine Mehrfachbesteuerung wäre, wovon ich aus grundsätzlichen Erwägungen nichts halte).

Es ist eben nicht so einfach, wie das selbst viele Finanz"experten" unserer Parteien manchmal zu glauben scheinen. Steuern für die Armen senken, Steuern für die Reichen erhöhen und alle sind glücklich! Typische Milchmädchenrechnung, die die volkswirtschaftlichen Realitäten verkennt.

Und im übrigen: Da die 300-Euro-Prämie der SPD auch nur dann umsetzbar wäre, wenn die SPD alleine die Regierung stellen würde, ist sie schon deshalb genauso aussichtslos wie wirklich sinnvolle Änderungen ...

Last edited by Ralf; 18/04/09 02:45 PM.