Das Übliche:

Berlin (dpa) - Überschattet von Streitereien über den künftigen Sparkurs kommt die Bundesregierung heute im Kanzleramt zu einer zweitägigen Klausur zusammen. Bei dem Treffen in Berlin sollen die Weichen für eine Konsolidierung des hoch verschuldeten Staatshaushalts gestellt werden.

Um die gesetzlich festgelegte Schuldenbremse einzuhalten, sind für die kommenden Jahre Einsparungen von jeweils zehn Milliarden Euro nötig. Die Opposition wirft der Regierung angesichts möglicher Einsparungen im Sozialbereich Wahlbetrug vor.

Über den Spar-Weg zeichnet sich massiver Streit ab. Anders als die Union lehnt die FDP Steuererhöhungen zur Einnahmeverbesserung strikt ab. Zunächst sollen aber Einsparungen Priorität haben. Dies dürfte vor allem den Etat des Arbeitsministeriums betreffen: Ins Auge gefasst sind dort Ausgabenkürzungen bei Hartz IV und bei "wenig effizienten" Fördermaßnahmen für Arbeitslose.

Möglich ist auch eine Reduzierung der Ausnahmen, für die der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gilt. Durch diese Begünstigung bestimmter Produkte entgingen dem Staat 20 Milliarden Euro an Einnahmen, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) in der "Bild am Sonntag". "Da können wir relativ einfach einige Milliarden zusätzlicher Einnahmen generieren."

Die Ergebnisse der Kabinettsklausur sollen am Montag in Berlin bekannt gegeben werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutete am Samstag an, den Schwerpunkt aufs Sparen legen zu wollen und den Rotstift vor allem beim größten Brocken im Bundeshaushalt, den Sozialausgaben, anzusetzen.

Die FDP pocht weiter auf steuerliche Entlastungen "noch in dieser Legislaturperiode" und fordert, das Elterngeld für Hartz-IV- Empfänger zu streichen. Auch solle die verlängerte Bezugsdauer für Ältere beim Arbeitslosengeld I wieder rückgängig gemacht werden.

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Der Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, forderte von Merkel eine Regierungserklärung, in der sie angesichts drohender Sozialkürzungen eingestehen müsse, dass "sie die Wähler betrogen" habe. "Vor den Bundestagswahl hat Merkel mehrfach geleugnet, dass Schwarz-Gelb Sozialabbau plant. Dabei lagen die Giftlisten schon kurz nach der Bundestagswahl fertig auf den Tischen der Unterhändler des Koalitionsvertrags", sagte der Linke-Vorsitzende.


Passend dazu:

Bund der Steuerzahler: Kräftige Gehaltssteigerungen für Beamte

Die Bundesregierung plant nach einer Zusammenstellung des Bundes der Steuerzahler trotz der Finanzkrise für Beamte Einkommenssteigerungen in Höhe von fast fünf Prozent.

Der Bundestag werde am Donnerstag über einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Bezüge für Beamte und Pensionäre um 2,1 Prozent bis Mitte 2011 beraten, sagte der Geschäftsführer des Steuerzahler-Bundes, Reiner Holznagel, der "Bild am Sonntag". Zudem verdoppelten sich die Sonderzahlungen. Insgesamt mache dies für die mehr als 300.000 Bundesbeamten, Richter und Zeitsoldaten in anderthalb Jahren eine "unverantwortliche Gehaltssteigerung" von 4,6 Prozent aus. Den Steuerzahler werde dies bis Ende 2012 rund eine Milliarde Euro kosten.

Angesichts der sonstigen Haushaltsprobleme forderte Holznagel: "Der Bundestag muss das sofort stoppen." Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Minister profitieren laut Steuerzahler-Bund von der Gehaltssteigerung bei den Beamten, da ihre Gehälter an die Beamtenbezahlung gekoppelt seien. So steige das Monatsgehalt der Kanzlerin um 334 auf 16.160 Euro, das ihrer Ministerkollegen um 271 Euro auf rund 13.130 Euro.