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Joined: Mar 2003
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Na prima. Keiner hat also irgendeine Ahnung, was für ein Gerümpel da tatsächlich rumliegt und wo es sich eigentlich genau befindet. Man "nahm an" und "ging davon aus" und "vermutet". Supi. Ansonsten muss in Deutschland für jedes Radiergummi im Amt eine 3fache Inventarliste geführt werden, aber den ganzen Atommüll hat man angeblich einfach mal irgendwo da reingekippt, ohne dass jemand darüber Buch geführt hätte. Und unter diesen Voraussetzungen werden also die AKW-Laufzeiten noch verlängert. So funktioniert Energiepolitik in Deutschland. Asse strahlt 10x stärker als "gedacht".
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Joined: Mar 2003
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Und immer, wenn man denkt, "schlechter als unsere Politiker geht´s nun wirklich nicht mehr!", dann kommt ein alter (gelifteter) Freund zur Rettung daher: Berlusconi sorgt mit Hitler-Witz für Wirbel
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Joined: Mar 2003
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Ach, na dann ist ja gut. Da könnte ich ja glatt meinen Keller vermieten, da ist auch noch Platz für ein paar Fäßchen.
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Joined: Mar 2003
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Da bin ich ja mal gespannt, was bei der nächsten "Wahl" davon noch übrig ist...
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Umfrage: Grüne holen SPD ein
Hamburg (dpa) - Erstmals seit ihrer Gründung haben die Grünen die SPD in einer Umfrage eingeholt. Wenn jetzt gewählt würde, könnten beide Parteien zusammen sogar auf eine absolute Mehrheit im Bundestag hoffen. Die CDU/CSU fiele dagegen unter 30 Prozent. Das ergab der vom Institut Forsa ermittelte stern-RTL-Wahltrend.
Grüne und SPD liegen der Umfrage zufolge mit je 24 Prozent Kopf an Kopf. Während die SPD stagniert, legen die Grünen im Vergleich zur Vorwoche um zwei Prozentpunkte zu. Die Union fällt um einen Punkt auf 29 Prozent. Gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner FDP käme sie nur noch auf 34 Prozent und hätte keine Chance, ihre Regierungsmehrheit zu verteidigen.
Noch dramatischer ist der Rückstand der Regierung, wenn man die dritte Oppositionspartei Die Linke einbezieht: Rot-Rot-Grün liegt danach mit 58 Prozent um 24 Prozentpunkte vor dem Regierungslager.
Die Grünen bekommen in der Umfrage mehr als doppelt so viel Zustimmung wie bei der Bundestagswahl vor einem Jahr (10,7 Prozent). Die SPD kann sich kaum von ihrem niedrigen Wahlniveau von 23 Prozent lösen. Für die Linke bedeuten ihre 10 Prozent in der Umfrage sogar einen Verlust von rund zwei Prozentpunkten gegenüber 2009 (11,9 Prozent).
Die Regierungsparteien haben das Vertrauen vieler ihrer Wähler verspielt. Die Union liegt fast 5 Punkte unter ihrem mageren Resultat von 33,8 Prozent vor einem Jahr. Die FDP hat sogar rund zwei Drittel ihrer Wähler von 2009 verloren, als sie ihr Rekordergebnis von 14,6 Prozent erreichte. Sie kommt die dritte Woche in Folge auf nur noch fünf Prozent. Immerhin jeder zwölfte Wähler würde heute für eine Partei stimmen, die gar nicht im Bundestag vertreten ist.
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Joined: Mar 2003
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Ich will ja unsere lieben Parteien nicht allzu sehr verteidigen, aber manchmal macht es ihnen der Wähler an sich auch nicht ganz einfach. Beispiel: Im aktuellen ZDF-"Politbarometer" wurde gefragt, inwiefern sich die Union verändern solle. Die Antwort: 31% der Befragten plädieren für eine konservativere Ausrichtung, 30% für eine weniger konservative Ausrichtung und weitere 30% wollen, daß alles so bleibt wie bisher. Na, das ich doch mal ´ne klare Handlungsempfehlung, was?
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Joined: Mar 2003
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When you find a big kettle of crazy, it's best not to stir it. --Dilbert cartoon
"Interplay.some zombiefied unlife thing going on there" - skavenhorde at RPGWatch
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Joined: Mar 2003
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Wenn das hier klappt, trete ich bei "Die Partei" ein! Das gelobe ich. [b]"Die Partei" vor dem Verfassungsgericht - Ein Satiriker geht nach Karlsruhe[/b]Sie wollen die Mauer zurück - das fand der Wahlleiter nicht "ernsthaft" genug und schloss "Die Partei" von der Bundestagswahl 2009 aus. Dagegen klagen die Satiriker um Martin Sonneborn nun vor dem Verfassungsgericht. Ihr Ziel: Neuwahlen. Jemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen. Es ist die Partei "Die Partei". Sie fordert eine Sonderbewirtschaftungszone (SBZ) im Osten Deutschlands, "baulich abgetrennt" vom Rest der Republik. Eine neue DDR, 20 Jahre nach der Wiedervereinigung. Das ist Satire, man kann das lustig finden. Roderich Egeler aber sah darin einen Grund, der Partei abzusprechen, eine Partei zu sein. Die "Ernsthaftigkeit der Zielsetzung" sei ungenügend, urteilte der Bundeswahlleiter im August 2009. Das bedeutete den Ausschluss der Partei von der Bundestagswahl 2009. [...] Diese Unsicherheit könnte die Karlsruher Richter dazu bewegen, im Sinne der Partei zu urteilen. Neuwahlen hält der Leipziger Staatsrechtler Degenhart hält dennoch für unwahrscheinlich: "Das Bundesverfassungsgericht stellt in solchen Fällen fest, dass die Regelungen nicht dem Grundgesetz entsprechen und fordert den Gesetzgeber auf, eine Neuregelung zu treffen", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Sonneborn rechnet hingegen damit, dass die Bundestagswahl wiederholt werden muss. Hoffnungen auf den Einzug ins Parlament macht sich der Vorsitzende der Partei zwar nicht. Dennoch könnte seine Wahlprüfungsbeschwerde die politische Landschaft in Deutschland nachhaltig ändern: Angesichts aktueller Wahlumfragen könnte dann auch eine etablierte Partei an der Fünfprozenthürde scheitern, so Sonneborns Kalkül. Auf der Internetseite der Partei ist bereits der passende Wahlkampfslogan zu sehen: "Auf Wiedersehen, FDP."
Nigel Powers: "There are only two things I can't stand in this world. People who are intolerant of other people's cultures... and the Dutch!"
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Joined: Mar 2003
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Tja, ich will nie wieder etwas Negatives über's Ländle hören! [b]Grün-Rot triumphiert in Baden-Württemberg[/b]Die Zitterpartie ist vorüber: Grüne und SPD in Baden-Württemberg feiern einen triumphalen Wahlsieg und beenden die jahrzehntelange Vorherrschaft der CDU im Ländle. Union und FDP müssen eine herbe Schlappe einstecken, Ministerpräsident Mappus räumte seine Niederlage schon ein.Stuttgart - Schwarz-Gelb muss bei den Landtagswahlen im konservativen Stammland Baden-Württemberg eine herbe Niederlage einstecken. Laut dem am Sonntagabend veröffentlichten vorläufigen Ergebnis erhielt die Partei von Ministerpräsident Stefan Mappus 39,0 Prozent der Stimmen - 5,2 Prozentpunkte weniger als bei der Landtagswahl 2006 (44,2 Prozent). Zweitstärkste Partei wurden mit 24,2 Prozent die Grünen, die sich gegenüber 2006 um 12,5 Prozentpunkte verbesserten. Die SPD kam auf 23,1 Prozent der Stimmen (minus 2,0 Prozentpunkte). Die FDP schaffte mit 5,3 Prozent nur knapp den Einzug in den Landtag und verlor 5,4 Punkte. Die Wahlbeteiligung lag bei 66,2 Prozent. Grüne und SPD haben einen historischen Sieg errungen: Gemeinsam kommen sie dem vorläufigen Ergebnis zufolge auf 71 Sitze (36 für die Grünen, 35 für die SPD). Die bisherige schwarz-gelbe Koalition verfügt nur über 67 Sitze. Stärkste Fraktion bleibt die CDU mit 60 Sitzen, die FDP bekommt 7. [...] Daß die SPD feiert, sollte man an diesem Tag nicht allzu ernst nehmen... sie haben eigentlich viel verloren, aber ich vermute, daß auch einige, die eigentlich SPD gewählt hätten, diesmal bewußt die Grünen gewählt haben. Ich freue mich, daß wir endlich mal einen Grünen als Ministerpräsident bekommen... daß es dann auch noch ein Realo wie Kretschmann wird, freut mich umso mehr.
Nigel Powers: "There are only two things I can't stand in this world. People who are intolerant of other people's cultures... and the Dutch!"
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Joined: Mar 2003
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Mich hat das auch gefreut, ich befürchte bloß, daß den Grünen jetzt auch eine ziemlich Entzauberung drohen wird. BaWü mit den momentanen zahlreichen Problemfeldern zu regieren - das würde ich ja kaum meinem ärgsten Feind wünschen ...
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Joined: Mar 2003
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Momentan wird ja mehr über die FDP diskutiert als über die Grünen... und was da abgeht, finde ich.. zumindest mal erstaunlich. Da wird unverhohlen über Personalrochaden nicht nur in der Partei, sondern auch im Kabinett gesprochen, als ob das alles ein Privatvergnügen der mittlerweile - hauptsächlich aus eigener Schuld - marginalisierten FDP wäre. Weil man meint, die schlechte Lage der Partei an Westerwelle festzumachen (was natürlich rechtens wäre), soll er jetzt als Außenminister zurücktreten... Vizekanzler will er ja freiwillig nicht mehr sein. Und Brüderle - den ich nicht mag, der aber mindestens einmal in seinem Leben die Wahrheit gesagt hat - soll als Wirtschaftsminister abtreten, damit der designierte FDP-Chef Rösler das Amt annehmen kann. Gut, er ist momentan Gesundheitsminister, aber - so lautet das Argument - der FDP-Chef und Vizekanzler darf nich ein Amt bekleiden, das ihm so wenig Entfaltungspotenzial bietet. Hallo? Geht's eigentlich noch? Selbst die Grünen haben sich nach 1998 nicht derart schnell selbst zerstört, wie die FDP es nach der Regierungsübernahme getan hat, aber die neuesten Spielereien sind nachgerade absurd. Wer nach DIESER Farce noch ernsthaft der Meinung ist, daß die FDP auch nur im entferntesten in der Lage wäre, irgendwie positiv an welcher Regierung auch immer mitzuwirken, muß entweder blind oder blöd sein.
Nigel Powers: "There are only two things I can't stand in this world. People who are intolerant of other people's cultures... and the Dutch!"
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Joined: Mar 2003
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Und was bin ich dann? Blind oder blöd? Du mußt dich schon entscheiden ... Ernsthaft: Daß Westerwelle als Parteivorsitzender zurücktritt und sich auf sein Außenministeramt konzentriert, ist sicher nicht die schlechteste Idee. Ich bin zwar immer noch der Meinung, daß es von Anfang an ein Fehler von ihm war, dieses Amt zu übernehmen anstelle z.B. des Wirtschafts- oder Finanzministerium, aber nun gut - seine Entscheidung. Rösler als neuer Parteivorsitzender? Mal abwarten. Bei der Gesundheitsreform hat er sich ja leider von der CSU komplett unterbuttern lassen und dabei auch viel an Sympathien und Glaubwürdigkeit verloren. Insofern wäre es für ihn sicher sinnvoll, ein dankbareres Amt zu übernehmen (und so ziemlich jedes Ministerium ist in der Öffentlichkeitswirksamkeit dankbar als das Gesundheitsministerium ...) - wozu es aber nach derzeitigem Stand ja sowieso nicht zu kommen scheint. Weshalb ich da übrigens auch keinerlei "Farce" erkennen kann. Wo ist es denn bitteschön eine "Farce", wenn eine Partei nach drei katastrophalen Wahlergebnissen hintereinander, die man sich in der Tat größtenteils selbst eingebrockt hat, behutsame personelle Konsequenzen daraus zieht? Da ist die Fahnenflucht von CDU- und CSU-Politikern in den letzten zwei Jahren (Koch, Oettinger, Müller) doch wohl wesentlich peinlicher - wenngleich ich zumindest bei zwei der drei genannten durchaus froh bin, daß sie weg sind. Und wäre es nicht überhaupt viel eher eine Farce, würde die FDP einfach stur so weitermachen wie bisher? Daß Brüderle Wirtschaftsminister bleibt, ist auch in Ordnung. Seine Außenwirkung ist zwar ähnlich katastrophal wie die von Westerwelle, aber dafür hat er fachlich wirklich was drauf. Das mögen diejenigen, die blind gegen die FDP wüten, nicht einsehen, aber es ist so (wie nicht nur die Wirtschafts-Statistiken belegen). Und Leutheusser-Schnarrenberger macht als Justizministerin sowieso einen guten Job (vor allem mit ihrem ebenso erbitterten wie bitter benötigten Widerstand gegen die fortgesetzten Unionsversuche, einen besseren Polizeistaat aufzubauen!). Unterm Strich sehe ich die FDP nach dieser Neuaufstellung jedenfalls zumindest als etwas hoffnungsvoller an als vorher. Der 180°-Schwenk in der Atomfrage wird die Glaubwürdigkeit der Partei natürlich kurz- bis mittelfristig stark beschädigen - allerdings ist das relativ egal, da die Partei bei der nächsten Bundestagswahl sowieso keine Chance haben wird, deutlich über 5% zu kommen. Wenn sie die Zeit nutzt, sich wieder auf ihre Stärken zu besinnen und den totalen Wirtschaftslobbyismus aufzugeben, dann kann die FDP in ein paar Jahren auch wieder zu einer ernstzunehmenden Kraft werden. Und bis zur nächsten Bundestagswahl bin ich froh, daß die FDP die Union zumindest vom allergrößten Mist abhalten wird (und umgekehrt natürlich genauso). Ob sie positiv an der Regierung mitwirken wird, weiß ich nicht. Die Möglichkeit ist aber zumindest vorhanden. Vor allem, wenn man aus den gemachten Fehlern tatsächlich lernt ...
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Joined: Mar 2003
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Ich glaube, du hast nicht ganz verstanden, was mich an der Sache aufgeregt hat: Mir ist es relativ egal, was in der FDP abgeht. Die Unruhe ist verständlich und nachvollziehbar. Geschenkt.
Was mich aufregt, ist, daß die Herrschaften auch mit Bundeministerien hantieren, als ob es dabei nur um persönliche Hobbys oder sowas handeln würde. Wie soll man bitte sehr einem unabhängigen Beobachter klarmachen, daß Rösler früher als Gesundheitsminister in Frage kam... und jetzt, wo er Parteichef wird, nun plötzlich ein anderes Amt besser für ihn wäre - und zwar explizit mit dem Grund, daß das Gesundheitsministerium nicht genug Profilierungspotenzial für einen Parteichef bietet. Also machen wir ihn zum Wirtschaftsminister... schassen den Brüderle (der ja wie du auch schon schreibst nicht der schlechteste mögliche Wi-Mi ist)... lassen irgendeinen anderen FDP-Typen, den niemand kennt, Gesundheitsminister werden. Ach, wenn wir schon dabei sind, können wir vllt. auch tatsächlich Westerwelle runternehmen und auch das Außenministeramt rein nach parteitaktischen Argumenten besetzen.
DAS regt mich auf. Nicht daß die FDP sich neu aufstellt, sondern daß sie mit einer erstaunlichen Arroganz und Selbstverständlichkeit die Bundesministerien in ihre Parteineuaufstellung miteinbezieht. (Das kann man ja machen, aber doch nicht in dieser blasierten Offenheit!)
Was deine Frage angeht: Dir zuliebe nehme ich mal an, daß du dann wohl blind bist.
Nigel Powers: "There are only two things I can't stand in this world. People who are intolerant of other people's cultures... and the Dutch!"
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Joined: Mar 2003
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Rösler als neuer Parteivorsitzender? Mal abwarten. Bei der Gesundheitsreform hat er sich ja leider von der CSU komplett unterbuttern lassen und dabei auch viel an Sympathien und Glaubwürdigkeit verloren. Insofern wäre es für ihn sicher sinnvoll, ein dankbareres Amt zu übernehmen (und so ziemlich jedes Ministerium ist in der Öffentlichkeitswirksamkeit dankbar als das Gesundheitsministerium ...) - wozu es aber nach derzeitigem Stand ja sowieso nicht zu kommen scheint.
Wenn es jemand wirklich drauf anlegt, dann kann man gerade im Gesundheitsministerium sich profilieren. Rösler und überhaupt die gesamte FDP ist für dieses Amt falsch, da sie sich von der Pharmaindustrie leiten lassen und wohl am liebsten die gleichen Verhältnisse wie in den USA hätten, zumindestens was die Ausgabeseite anbelangt.
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OP
veteran
Joined: Mar 2003
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Rösler habe ich bis dato eigentlich nie sonderlich wahrgenommen. Und ehrlich gesagt, fällt es mir durch sein pausbäckiges Auftreten auch schwer, ihn überhaupt für voll zu nehmen. Das hat ja schon bei Schwesterwelle nicht funktioniert.
Nachdem ich mich nun aber mal etwas intensiver über den Burschen informiert habe, scheint er trotz allem ein "echter" Politiker zu sein, der getreu der Devise "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern" agiert.
Dass man ihn nun als Parteivortznden und gar Vizekanzler sehen will, halte ich schon für eine regelrechte Verzweiflungstat der FDP. Ein letzter Rettungsanker, um mit dem "Guttenberg-Effekt" die Wähler zu akquirieren, die bevorzugt auf die Erscheinung achten und nicht auf die Inhalte. Ob das reichen wird, die FDP aus der absoluten politischen Bedeutungslosigkeit zu bringen, bezweifle ich.
Und was den öffentlichen Ringelpiez um Ministerposten angeht, so kann ich Elgi nur vollends zustimmen. Besser hätte man dem Bürger überhaupt nicht vermitteln können, wie "ernst" ein politisches Amt bei unserer politischen "Elite" überhaupt genommen wird. Für die ist das offenbar so was ähnliches, wie der Streit darüber, wer nach dem Essen den Abwasch machen soll und wer den Müll runterträgt.
Diese Partei richtet sich derzeit schon neu aus, ohne dass ihr das bewusst zu sein scheint - nämlich als reine Spaßpartei. Erst der Brüderle als Standup-Comedian mit seiner "Ist doch alles nur Wahlkampf"-Beichte zur AKW-Problematik und nun macht sich der ganze Spitzenkader gleich mit zum Affen.
Die FDP ist weiter davon entfernt wählbar zu sein denn je.
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OP
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Joined: Mar 2003
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Deutsche AKWs sind sicher - aaaaaaber man kann ja trotzdem noch mal kontrollieren. Das Krisenmanagement bei EHEC ist tadellos - aaaaaaber man kann ja trotzdem noch mal drüber reden. Hach, wer braucht denn noch platte amerikanische Comedysendungen mit Lachern vom Band, wenn er nur die deutschen Nachrichten einzuschalten braucht und selber herzhaft lachen kann? EHEC also. Der bösartige Todeskeim, der gerade pandemieartig die Deutschen auszurotten droht (zumindest nach Meinung der meisten Nachrichtensender). Der Schuldige ist schnell gefunden: Spanische Salatgurken wurden als Biowaffe auf den deutschen Markt geschmuggelt. Nein, doch nicht - die heiße Spur führt zu einer Schlipsträgerkantine in Frankfurt. Wieder nix. Da! Ein Bauer aus Uelzen züchtet tödliche Sprossen (die aber vermutlich schon als verseuchtes Saatgut aus dem Ausland kamen, deutsche Bauern sind schließlich sauber). Nein, warte - jetzt haben wir's: Die heiße Spur führt zu einem Restaurant in Lübeck. Oder auch nicht. Heute aber nun die bisherige Krönung des Ganzen: Eine dreiminütige Berichterstattung in der Tagesschau darüber, dass der Todeskeim auf einer verschimmelten Salatgurke (bestimmt eine spanische) in einer Magdeburger Biotonne entdeckt wurde. Es sind also doch die Gurken schuld, wir haben es ja gleich gewusst! Ich weiß, ich weiß - mit EHEC ist nicht zu spaßen. Ich weiß das sogar besonders gut, weil ich mich selber mit der abgeschwächten Form davon herumschlagen durfte. Aber als ich heute in der Tagesschau diesen Beitrag sah, hat es mich vor Lachen wirklich vom Stuhl gerissen. Das Beste daran war noch der dramatische Kamerazoom in eine Biotonne ( Hier als Video zu bewundern ). Hoffentlich bezahlt der Kameramann diesen Leichtsinn nicht mit seinem Leben. Ich danke der deutschen Politik und den deutschen Medien für diese ausgezeichnete Unterhaltung zur besten Sendezeit. Da könnte man glatt mal darüber nachdenken, wieder GEZ-Gebühren zu zahlen.
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OP
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Joined: Mar 2003
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EHEC-Erreger in Bach gefunden - Trinkwasser nicht gefährdet
Frankfurt/Main (dpa) - In einem Bach in Frankfurt ist eine aggressive Form des EHEC-Erregers nachgewiesen worden.
Der gefährliche EHEC-Erreger wurde in einem Bach nachgewiesen. Der Erlenbach liege wenige hundert Meter von dem Hof entfernt, bei dem der EHEC-Erreger auf Salatproben entdeckt worden sei, sagte ein Sprecher des hessischen Umweltministeriums. Eine Verbindung des Baches zur Trinkwasserversorgung bestehe nicht. Wie die Bakterien in den Bach gekommen sind, ist laut Ministerium noch unklar.
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Tja, solange zwischen dem Hof und dem Bach keine öffentliche Nahverkehrsverbindung besteht, würde ich mal vermuten, dass sie sich entweder ein Taxi genommen haben oder zu Fuß gegangen sind.
Mal ehrlich: Ist eine solche Pressearbeit an Dämlichkeit eigentlich noch zu überbieten?
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veteran
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veteran
Joined: Mar 2003
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Ich frage mich, was eigentlich passieren muß, damit die Berliner Wowereit abwählen. Zugegebenermaßen ist die Liste der halbwegs ernstzunehmenden Alternativen derzeit - vorsichtig formuliert - nicht gerade groß (deshalb auch der Erfolg der Piratenpartei), aber daß ein Politiker nur aufgrund seines Charmes und seiner Partytauglichkeit in Verbindung mit ein paar populistischen Sprüchen ständig wiedergewählt wird, das gibt es wohl wirklich nur in Italien und Berlin ...
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OP
veteran
Joined: Mar 2003
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Und die FDP (Fast Drei Prozent) wird umbenannt in FZP (Fast Zwei Prozent). Freuen wir uns schon mal auf die wohlverdiente nächste Umbennung in FEP. Hrrrrrr....
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veteran
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veteran
Joined: Mar 2003
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Ich frage mich, was eigentlich passieren muß, damit die Berliner Wowereit abwählen. Das hast Du doch schon selbst beantwortet: Es muss erstmal eine ernstzunehmende Alternative geben! Und die gibt es nun mal nicht! Renatchen hat sich da mit ihren "Wir fahren alle 30!" und "Berlin braucht keinen internationalen Flughafen!"-Äußerungen ja sehr geschickt ins Abseits manövriert. Und CDU-Henkel kann einfach nicht überzeugend versichern, dass mit ihm alles besser werden würde.
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