Larian Studios Forums General Chat (German) Vor der Wahl = Nach der Wahl

Exakt genauso wie in Griechenland. Der Staat als Fette Beute f�r die Parteien.

Aus Ralles Link:

> "Das kann der Anfang vom Ende unseres bisherigen Parteiensystems sein", meinte die Regierungschefin. <

Ja - und das w�re gut so. Vielleicht zeigt sich im Testgel�nde Island ja demn�chst ein Weg zur wahren Volksherrschaft auf, der die verlogene Parteiendiktatur abl�sen k�nnte.

Deine wachsenede Sympathie f�r die FDP in allen Ehren, aber zu verkennen, welche Rolle diese sog. Partei in der chaotischen Regierungszeit spielt, ist dann doch etwas erstaunlich, wie ich finde.

Und ganz ehrlich: Wenn ich die FDP an die Macht w�hle (zusammen mit der Union), dann mu� ich mich nicht dar�ber wundern, da� eben eher bei den sozial schwachen die Schere angesetzt wird als bei den Wohlhabenderen. Das ist nun bewu�t vereinfacht dargestellt, um die Lage in einem Satz zusammenzufassen. Es ist und war nicht alles gut, was die SPD gemacht hat, aber ich bin immer noch der �berzeugung, da� es grundlegende Unterschiede bei der Beurteilung der "sozialen Gerechtigkeit" zw. Rot bzw. Rot-Gr�n und Geld bzw. Schwarz-Gelb gibt. Daher: Es war abzusehen, es ist verdient.

Was Wulff angeht: Es werden noch spannende 3,5 Wochen bis zur Wahl - schon jetzt l�uft die mediale Meinungsmache ja auf Hochtouren, und sie ist eindeutig (und zurecht) pro Gauck. Angesichts der Tatsache, da� bei der Vollversammlung nicht nur Politiker, sondern auch normale Menschen w�hlen, ist die Sache also noch nicht durch f�r Wulff. Ich halte Wulff, wenig �berraschenderweise, f�r einen schlechten Kandidaten. Schlechter als K�hler kann er nicht sein, so viel ist sicher, aber das macht ja noch lange keinen guten Bundespr�sidenten. Gauck hingegen w�rde ich zutrauen, den Politikern oft genug auf die Nerven zu gehen mit seinen Einw�rfen und Vorstellungen. Und das w�re dem "Politariat" (h�bsches Wort, wie ich finde) sehr zu w�nschen.

Ich bin daf�r, diesen Spruch wegen Bl�dsinns zu verbannen.

Freut mich, da� du dich daf�r so begeistern kannst. Vielleicht k�nntest du auch etwas weiter ausf�hren - man kann den Satz ja durchaus kritisieren (z.B. da� nat�rlich nicht die Mehrheit aller Deutschen schwarz-gelb gew�hlt hat), aber so bl�d ist der Satz nicht, da� er so eine knappe, unfreundliche Aburteilung verdient h�tte.

Ich denke mal, Rei h�lt den Spruch in erster Linie deshalb f�r bl�dsinnig, weil das K�rzen der Sozialleistungen beim gleichzeitigen M�sten der Staatsb�ttel eben zun�chst mal genau jene trifft, die Schwarz-Gelb mit gr��ter Wahrscheinlichkeit NICHT gew�hlt haben.

Dass eine Menge derer, die Schwarz-gelb gew�hlt haben, sich dann auch bald in den Reihen der Bed�rftigen wiederfinden werden, ist ein anderes Thema. Die haben es dann tats�chlich nicht anders verdient.

OK, dann schlie�e ich mal die Damen und Herren ausdr�cklich mit ein in meine Verallgemeinerung, die NICHT gew�hlt haben.

Ich halte den Spruch f�r bl�dsinnig, weil er in sich bl�dsinnig ist.

Also, ich spare auch nicht gerne mit deftigen Spr�chen, vor allem bei solchen Diskussionen und vor allem gegen Ddraig z.B. Aber ich bin dann wenigstens so fair, da� ich - zumal auf Nachfrage! - meine Meinung auch durchaus mal erl�utere. Deine Schlagzeilen-Art ist hingegen nicht gerade befriedigend... aber jedem das Seine. Ich stehe weiterhin zu meiner (modifizierten) Verallgemeinerung, hoffe aber immer noch auf Gauck.

Oh, meine Sympathie f�r die FDP ist in der letzten Zeit keineswegs gewachsen. Tats�chlich ist sie sogar gesunken, unter anderem aufgrund der Personalentscheidungen bei der Besetzung der Minister�mter und nat�rlich auch aufgrund inhaltlicher Kritik (beispielsweise war erst am Wochenende vom hessischen Verkehrsminister der Vorschlag zu lesen, doch einfach beim Umweltschutz zu sparen ). Es mag nur so wirken, als ob meine Sympathien f�r diese Partei wachsen w�rden, weil ich nunmal den Hang habe, Menschen oder Gruppierungen zu verteidigen, auf die allzu pauschal und substanzlos eingedroschen wird - selbst dann, wenn ich eigentlich �berhaupt keine Sympathien f�r die entsprechenden Menschen oder Gruppierungen empfinde. Und das Eindreschen auf die FDP seit der Wahl IST zu pauschal und undifferenziert. Erneut gilt: Nat�rlich hat die FDP mit ihrem bedenklichen �ffentlichen Erscheiungsbild (und eben meiner Meinung nach grundfalschen Personalentscheidungen) und speziell Westerwelles, sagen wir mal, verbesserungsw�rdigen diplomatischen F�higkeiten durchaus dazu eingeladen, aber das rechtfertigt noch lange nicht, ohne Konsequenzen den gr��ten Bl�dsinn zu verzapfen.
Als Beispiel nenne ich nur R�slers Kopfpauschale im Gesundheitssystem, die in ihrer urspr�nglich geplanten Form (das ist wichtig, denn die inzwischen diskutierte Version ist in der Tat wenig sinnvoll!) ein echter Gewinn gewesen w�re. Ich bin mir sicher, da� auch in diesem Forum so ziemlich jeder beim Begriff "Kopfpauschale" mindestens gedanklich aufjault und "sozial ungerecht!" schreit und auf den von Politikern und uninformierten Medien gepr�gten Satz vom Bankdirektor und der Putzfrau, die dann das gleiche zahlen m��ten, kommt. Nur ist das eben absoluter Quatsch. �brigens schon deshalb, weil der Bankdirektor in aller Regel privat versichert sein wird und deshalb in Sachen Gesundheit momentan �BERHAUPT NICHTS zur Solidargemeinschaft beitr�gt, w�hrend er das nach R�slers urspr�nglichen Pl�nen �ber eine h�here Einkommenssteuer tun m��te. Weitere Gr�nde kann jeder in der entsprechenden Fachliteratur nachlesen. Aber wie gesagt, die momentane Version der Gesundheitsreform erscheint mir �hnlich effektiv wie die letzte von Ulla Schmidt (und die war katastrophal) ...



Daran gibt es nat�rlich �berhaupt keine Zweifel. Allerdings finde ich auch in diesem Bereich die H�me speziell der Medien gegen�ber der FDP ziemlich heuchlerisch, denn seien wir doch ehrlich: Die FDP ist genau wie die Gr�nen noch immer eine Klientelpartei! *Nat�rlich* konzentrieren sich diese Parteien auf bestimmte Segmente der Bev�lkerung - ist doch logisch, sonst w�ren sie ja �berfl�ssig und wir k�nnten ein Zwei-Parteien-System wie in den USA einf�hren! Diesen Klientelparteien dann aber vorzuwerfen, da� sie genau das sind (das mu�ten die Gr�nen von der anderen Seite ja auch lange erdulden, mittlerweile deutlich weniger), finde ich pers�nlich einfach albern. Zumal ja gerade der Witz der Sache ist, da� diese Klientelparteien zu klein sind, um ihre Programme je umsetzen zu k�nnen. Sie k�nnen immer maximal Teile davon mit einem dominanten Koalitionspartner verwirklichen.

Und, nur mal so am Rande: Ich finde es auch deshalb "witzig", da� alle auf die FDP eindreschen, weil die von den drei Regierungsparteien die einzige ist, die bisher wenigstens versucht hat, ihre Wahlversprechen durchzusetzen (und das als kleiner Koalitionspartner mit entsprechend begrenzter Macht). CDU und CSU haben sich im Grunde genommen bereits am Tag nach der Bundestagswahl einen Dreck um ihre Wahlversprechen gek�mmert (naja, streng genommen haben sie auch kaum welche gemacht, da sie sich ja um jegliche konkrete Aussagen im Wahlkampf gedr�ckt haben ...) - aber anscheinend haben sich daran inzwischen alle gew�hnt, denn selbst von der Opposition gab es daf�r nur erstaunlich zahme Kritik. Der FDP wurde dagegen vor allem von seiten der SPD vorgeworfen, mit ihrem Festhalten an den Wahlversprechen den Staat in den Ruin zu treiben - und als die FDP schlie�lich z�hneknirschend eingestand, da� man sich in der momentanen Finanzlage vorerst keine Steuersenkungen leisten k�nne, kam in Sekundeschnelle (ich glaube, von Nahles - jedenfalls war�s eine Politikerin) die SPD-H�me "Da! Versprechen gebrochen!". Sorry, aber SOWAS ist f�r mich weder vernunftorientierte noch f�r die W�hlerschaft vertrauenerweckende Politik.



Wenn ich schon dabei bin, mache ich mich halt gleich weiter unbeliebt: Ich finde, da� K�hler ein guter Bundespr�sident war! Er hat sichtlich Distanz zur Politik gewahrt, er hat sich dort sogar viele Feinde gemacht, indem er verfassungswidrige Gesetze eben NICHT einfach durchgewunken hat, er hat trotz seiner Wirtschaftsvergangenheit deutliche Kritik an den Verursachern der Finanzkrise ge�u�ert, er hat sich stets glaubw�rdig f�r Afrika eingesetzt. Auf der anderen Seite war er ein katastrophaler Redner und hatte (deshalb) bei �ffentlichen Auftritten den Charme einer Stra�enlaterne. Ich fand ihn trotzdem gut. Er war kein von Weizs�cker, aber er hat seinen Job in meinen Augen gut erledigt.

Ich jaule bei "Kopfpauschale" nat�rlich laut auf... weil es viel einfacher geht: (bezahlbare!) B�rgerversicherung f�r alle B�rger auf Einkommensbasis (und keine Fantasies�tze von 15%), Einf�hrung der Versicherungspflicht in dieser B�rgerversicherung, optionale private Zusatzversicherung f�r Luxusdetails, Abschaffung bzw. Erh�hunh der Beitragsermessungsgrenze - fertig ist die sozial gerechte Krankenversicherung, die eine Mehrklassengesellschaft hinsichtlich des Gesundheitswesens verhindert.
Nat�rlich kann man eine Kopfpauschale einf�hren, die f�r sich genommen auf jeden Fall sozial ungerecht ist und manche Menschen sogar in die Armut st�rzt. Diese Unwucht soll dann �ber Umwege an anderer Stell ausgeglichen werden (wie genau das auch immer gemacht wird, Sozialausgleich, andere Besteuerungen etc., ist mal egal) - aber was �ndert das an der Situation? Das System bleibt genau gleich, mit dem Unterschied, da� einfach ein neuer Zusatzobolus geschaffen wird... und wenn in 10 Jahren die lieben Krankenversicherungen wieder �ber Probleme jammern, wird dann wohl eine weitere Idee geboren werden, wie die Versicherten einen weiteren Zusatzbetrag leisten m�ssen. Etc.

Daher finde ich die Idee der B�rgerversicherung, in der alle Menschen in Deutschland versichert sind, nicht nur finanziell gut. Auch ethisch f�nde ich das sehr empfehlenswert, denn es ist mittlerweile eine Schande, wie manche �rzte mit gesetlich Versicherten umgehen und den Privaten auf der anderen Seite in den Arsch kriechen (und bevor das Neid-Argument kommt: Ich BIN privat versichert).

Mit dieser Umstellung auf die B�rgerversicherung m��te man sich nat�rlich auch eingehend mit der Pharma-Lobby besch�ftigen. Ich kenne keine exakten Zahlen, aber das Einsparpotential in der Richtung d�rfte auch nicht gering sein.


Dem anderen, was du sagst, mag ich nichts hinzuf�gen, denn du hast ja Recht. Auf der anderen Seite verdient die FDP jede H�me - meiner Meinung nach. Insb. Herr Westerwelle aber auch einige andere Figuren sorgen bewu�t und unbewu�t f�r ein �ffentliches Bild ihrer Partei, das einfach nicht ernst genommen werden kann. Dann m�ssen sie sich aber auch nicht dar�ber beschweren, wenn jeder auf sie eindrischt. Und da sie mir bis auf wenige Ausnahmen g�nzlich unsympathisch ist, macht es mir nicht das Geringste aus, wenn sie in der �ffentlichkeit entsprechend h�ufig einen auf den Deckel bekommt.

Ein weiteres am�santes Detail der Bundespr�sidentenwahl:

[b]Polit-Profis sollen Super-Gauck verhindern[/b]



Nat�rlich ist es laut Verfassung das Recht der Parteien (bzw. der Regierenden in den L�ndern), zur Bundesversammlung zu schicken, wen sie m�chten... allerdings ist das Vorgehen der Regierungsparteien in diesem Zusammenhang dann doch mehr als auff�llig. Das best�rkt den Eindruck, da� sie relativ unf�hig sind - die SPD h�tte das wohl �hnlich gemacht, aber besser getarnt.

Eine B�rgerversicherung w�re nat�rlich auch eine sinnvolle M�glichkeit, m�glicherweise sogar die sinnvollste. Aber die Kopfpauschale in ihrer urspr�nglichen Form w�re auf jeden Fall immer noch deutlich besser als das aktuelle System - unter anderem, weil die einzelnen Krankenkassen dann im gegenseitigen Wettbewerb st�nden (denn sie d�rften den konkreten Betrag ja souver�n festsetzen) und deshalb nat�rlich auch viel st�rkeren Druck auf die Pharma-Industrie aus�ben w�rden als momentan. Im aktuellen System - daran bestehen ja eigentlich bei niemandem Zweifel, nicht mal bei der FDP - kann die Pharma-Industrie ja mehr oder weniger machen, was sie will (ja, ein paar kleine Einschr�nkungen gibt es, aber unterm Strich wirken die sich definitiv nicht stark genug aus) ...



Wenn du oder jeder andere normale W�hler zur H�me greift (tue ich ja auch manchmal, speziell bei der Linkspartei), ist das ja auch okay, wenngleich nat�rlich nicht unbedingt vorbildlich. Aber Medien und Politik sollten eigentlich eine Vorbildfunktion haben (jetzt lacht nicht so irre! ) und sich dementsprechend halbwegs vern�nftig und objektiv verhalten. Wenn ich mir nur das momentane Gezanke zwischen FDP und CSU anschaue (an dem wie gesagt meiner Meinung nach eindeutig die CSU die Schuld tr�gt), dann erreicht das ja kaum noch Kindergartenniveau (das von seiten der CDU unterstellt wird). Und das sind Koalitionspartner! Nat�rlich d�rfen Politiker verschiedener Parteien gerne emotionaler und subjektiver mit politischen Gegnern umgehen als das die Berichterstatter tun sollten, aber auch hier gibt es nat�rliche Grenzen - und die sind in meinen Augen schon seit l�ngerer Zeit weit �berschritten worden. Mit der Folge immer gr��erer Politikverdrossenheit in der Bev�lkerung. Die Politik s�gt sich mit Genu� den Ast ab, auf dem sie sitzt ...

Passend dazu ein Interview mit dem Vorsitzenden der Linkspartei, Ernst, dar�ber, warum seine Partei Gauck nicht w�hlen k�nne:
"Gauck ist inhaltlich die falsche Wahl"

Der entscheidende Satz: "Zum jetzigen Zeitpunkt aber k�me es auf einen profilierten Menschen an, der in anderen Politikfeldern eine bestimmte Erfahrung hat. Zum Beispiel in der Sozialpolitik oder auch in der Wirtschaftspolitik."
Na klar. Wer genau war noch mal der Kandidat der Linkspartei als Bundespr�sident bei der letzten Wahl im Jahr 2010? Genau, der Schauspieler Peter Sodann. Als TV-Kommissar bekanntlich ein absoluter Experte in Sachen Sozial- und Wirtschaftspolitik ...

Merkel fordert Koalition zu Disziplin auf

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach den heftigen Streitereien in der Koalition Union und FDP dazu aufgefordert, verloren gegangenes Vertrauen bei den B�rgern durch Disziplin und Verl�sslichkeit zur�ckzugewinnen.

"Was die Umgangsformen in der Koalition anbelangt, m�ssen wir abr�sten", sagte sie der "Bild am Sonntag". "Wir m�ssen den Menschen in einer schwierigen Zeit Verl�sslichkeit bieten. Nur so k�nnen wir wieder Vertrauen gewinnen."

Vor dem Hintergrund von gegenseitigen Beschimpfungen wie "Wildsau", "Rumpelstilzchen" oder "Gurkentruppe" sagte die Kanzlerin: "Ich gehe davon aus, dass die Beteiligten erkannt haben, dass das kein akzeptabler Stil ist. Das darf und wird nicht Schule machen." Merkel bestritt, dass ihre Autorit�t als Kanzlerin gelitten hat. ...

Kann mich spontan eigentlich nicht erinnern, dass es mal eine peinlichere Regierungskoalition gegeben h�tte, als diese. Vorschl�ge, irgendjemand?

Sehr lesenswert (vor allem, weil es im Grunde genommen genau meine Meinung formuliert ) und wegen des politischen Aufh�ngers poste ich es mal in diesem Topic:

"Wir Meinungsspekulanten"

Ja, und DANN wundert sich die Presse, da� die B�rger angeblich doch sooo einer ganz anderen Meinung sein k�nnen, als sie !

DAS nenne ich "Realit�tsverlust" ! Und das ist dann mindestens genauso schlimm, wie der der Politiker und der Wirtschaftsfachleute !

Nachdem nun nach und nach die Details des tollen Atom-"Kompromisses" der Bundesregierung ans Licht kommen, d�rft ihr mich endg�ltig als kuriert ansehen: Nach Union, SPD und Linken ist nun auch die FDP f�r mich endg�ltig nicht mehr w�hlbar.

Hm, irgendwie gehen mir langsam die Wahlalternativen aus. Mal sehen, was sich die Gr�nen noch einfallen lassen, um mich zu vergraulen ...

Das ist das Ergebnis ungehemmten Lobbyismusses.

In den USA ist sowas ja fast schon wieder normal. Da sind die Leute vermutlich einfach daran gew�hnt, da� die Wirtschaft �ber "Einflu�" die Politik mitgestaltet.

Klar, das war ja alles vorauszusehen. Nicht umsonst gibt es "die Megakonzerne" schon l�nger im Sci-Fi-Genre.

Lobby hin, Wirtschaft her: Es war vor der Wahl klar, da� die Herrschaften von CDU und FDP sich an dem Thema zu schaffen machen w�rden - insofern kommt dsa Ganze �berhaupt nicht �berraschend. Daher bitte nicht beschweren, Ralle. Und wenn du tats�chlich gehofft hattest, da� etwas POSITIVES dabei herauskommt, dann erst recht nicht beschweren - weil die wegen Naivit�t das freie Meinungsrecht entzogen w�rde.

Es war klar, da� das Atomthema unter dieser Regierung nicht zu meiner Zufriedenheit behandelt werden w�rde - auf eine *etwas* sinnvollere Entscheidung (also nichts "Positives", aber wenigstens etwas weniger "Negatives" ) hatte ich trotzdem gehofft und vor allem auf eine, die nicht ganz so offensichtlich auf die Energiekonzerne zurechtgeschnitten ist. Das im Zusammenhang mit der vermasselten Gesundheitsreform (bei der man anders als bei der Atomenergie durchaus reelle Hoffnungen auf eine halbwegs vern�nftige L�sung hegen durfte) und der generellen Au�enwirkung der Regierung seit der Wahl ist schlicht und ergreifend riesengro�e Schei�e. Ich benutze das Wort nicht gerne, aber wo es angebracht ist, ist es angebracht.

Wobei ich echt nicht verstehe, WARUM die Regierung das macht. Leben die wirklich - wie zuletzt ja in den Medien gerne spekuliert - in einem solchen gedanklichen Paralleluniversum, da� sie glauben, die W�hler w�rden diesen Beschi� nicht bemerken? Oder w�ren so verge�lich, da� sie es bis zur n�chsten Wahl schon wieder vergessen haben (was zugegebenerma�en in der Vergangenheit tats�chlich vorkam)? Oder vertrauen sie einfach darauf, da� die Opposition weiterhin genauso vor sich hin dilettiert und f�r viele grunds�tzlich eher konservative W�hler deshalb unw�hlbar bleiben?
Ich versteh�s einfach nicht. Es geht komplett �ber meinen Horizont hinaus.