Larian Studios Forums General Chat (German) Vor der Wahl = Nach der Wahl

Exakt genauso wie in Griechenland. Der Staat als Fette Beute für die Parteien.

Aus Ralles Link:

> "Das kann der Anfang vom Ende unseres bisherigen Parteiensystems sein", meinte die Regierungschefin. <

Ja - und das wäre gut so. Vielleicht zeigt sich im Testgelände Island ja demnächst ein Weg zur wahren Volksherrschaft auf, der die verlogene Parteiendiktatur ablösen könnte.

Deine wachsenede Sympathie für die FDP in allen Ehren, aber zu verkennen, welche Rolle diese sog. Partei in der chaotischen Regierungszeit spielt, ist dann doch etwas erstaunlich, wie ich finde.

Und ganz ehrlich: Wenn ich die FDP an die Macht wähle (zusammen mit der Union), dann muß ich mich nicht darüber wundern, daß eben eher bei den sozial schwachen die Schere angesetzt wird als bei den Wohlhabenderen. Das ist nun bewußt vereinfacht dargestellt, um die Lage in einem Satz zusammenzufassen. Es ist und war nicht alles gut, was die SPD gemacht hat, aber ich bin immer noch der Überzeugung, daß es grundlegende Unterschiede bei der Beurteilung der "sozialen Gerechtigkeit" zw. Rot bzw. Rot-Grün und Geld bzw. Schwarz-Gelb gibt. Daher: Es war abzusehen, es ist verdient.

Was Wulff angeht: Es werden noch spannende 3,5 Wochen bis zur Wahl - schon jetzt läuft die mediale Meinungsmache ja auf Hochtouren, und sie ist eindeutig (und zurecht) pro Gauck. Angesichts der Tatsache, daß bei der Vollversammlung nicht nur Politiker, sondern auch normale Menschen wählen, ist die Sache also noch nicht durch für Wulff. Ich halte Wulff, wenig überraschenderweise, für einen schlechten Kandidaten. Schlechter als Köhler kann er nicht sein, so viel ist sicher, aber das macht ja noch lange keinen guten Bundespräsidenten. Gauck hingegen würde ich zutrauen, den Politikern oft genug auf die Nerven zu gehen mit seinen Einwürfen und Vorstellungen. Und das wäre dem "Politariat" (hübsches Wort, wie ich finde) sehr zu wünschen.

Ich bin dafür, diesen Spruch wegen Blödsinns zu verbannen.

Freut mich, daß du dich dafür so begeistern kannst. Vielleicht könntest du auch etwas weiter ausführen - man kann den Satz ja durchaus kritisieren (z.B. daß natürlich nicht die Mehrheit aller Deutschen schwarz-gelb gewählt hat), aber so blöd ist der Satz nicht, daß er so eine knappe, unfreundliche Aburteilung verdient hätte.

Ich denke mal, Rei hält den Spruch in erster Linie deshalb für blödsinnig, weil das Kürzen der Sozialleistungen beim gleichzeitigen Mästen der Staatsbüttel eben zunächst mal genau jene trifft, die Schwarz-Gelb mit größter Wahrscheinlichkeit NICHT gewählt haben.

Dass eine Menge derer, die Schwarz-gelb gewählt haben, sich dann auch bald in den Reihen der Bedürftigen wiederfinden werden, ist ein anderes Thema. Die haben es dann tatsächlich nicht anders verdient.

OK, dann schließe ich mal die Damen und Herren ausdrücklich mit ein in meine Verallgemeinerung, die NICHT gewählt haben.

Ich halte den Spruch für blödsinnig, weil er in sich blödsinnig ist.

Also, ich spare auch nicht gerne mit deftigen Sprüchen, vor allem bei solchen Diskussionen und vor allem gegen Ddraig z.B. Aber ich bin dann wenigstens so fair, daß ich - zumal auf Nachfrage! - meine Meinung auch durchaus mal erläutere. Deine Schlagzeilen-Art ist hingegen nicht gerade befriedigend... aber jedem das Seine. Ich stehe weiterhin zu meiner (modifizierten) Verallgemeinerung, hoffe aber immer noch auf Gauck.

Oh, meine Sympathie für die FDP ist in der letzten Zeit keineswegs gewachsen. Tatsächlich ist sie sogar gesunken, unter anderem aufgrund der Personalentscheidungen bei der Besetzung der Ministerämter und natürlich auch aufgrund inhaltlicher Kritik (beispielsweise war erst am Wochenende vom hessischen Verkehrsminister der Vorschlag zu lesen, doch einfach beim Umweltschutz zu sparen ). Es mag nur so wirken, als ob meine Sympathien für diese Partei wachsen würden, weil ich nunmal den Hang habe, Menschen oder Gruppierungen zu verteidigen, auf die allzu pauschal und substanzlos eingedroschen wird - selbst dann, wenn ich eigentlich überhaupt keine Sympathien für die entsprechenden Menschen oder Gruppierungen empfinde. Und das Eindreschen auf die FDP seit der Wahl IST zu pauschal und undifferenziert. Erneut gilt: Natürlich hat die FDP mit ihrem bedenklichen öffentlichen Erscheiungsbild (und eben meiner Meinung nach grundfalschen Personalentscheidungen) und speziell Westerwelles, sagen wir mal, verbesserungswürdigen diplomatischen Fähigkeiten durchaus dazu eingeladen, aber das rechtfertigt noch lange nicht, ohne Konsequenzen den größten Blödsinn zu verzapfen.
Als Beispiel nenne ich nur Röslers Kopfpauschale im Gesundheitssystem, die in ihrer ursprünglich geplanten Form (das ist wichtig, denn die inzwischen diskutierte Version ist in der Tat wenig sinnvoll!) ein echter Gewinn gewesen wäre. Ich bin mir sicher, daß auch in diesem Forum so ziemlich jeder beim Begriff "Kopfpauschale" mindestens gedanklich aufjault und "sozial ungerecht!" schreit und auf den von Politikern und uninformierten Medien geprägten Satz vom Bankdirektor und der Putzfrau, die dann das gleiche zahlen müßten, kommt. Nur ist das eben absoluter Quatsch. Übrigens schon deshalb, weil der Bankdirektor in aller Regel privat versichert sein wird und deshalb in Sachen Gesundheit momentan ÜBERHAUPT NICHTS zur Solidargemeinschaft beiträgt, während er das nach Röslers ursprünglichen Plänen über eine höhere Einkommenssteuer tun müßte. Weitere Gründe kann jeder in der entsprechenden Fachliteratur nachlesen. Aber wie gesagt, die momentane Version der Gesundheitsreform erscheint mir ähnlich effektiv wie die letzte von Ulla Schmidt (und die war katastrophal) ...



Daran gibt es natürlich überhaupt keine Zweifel. Allerdings finde ich auch in diesem Bereich die Häme speziell der Medien gegenüber der FDP ziemlich heuchlerisch, denn seien wir doch ehrlich: Die FDP ist genau wie die Grünen noch immer eine Klientelpartei! *Natürlich* konzentrieren sich diese Parteien auf bestimmte Segmente der Bevölkerung - ist doch logisch, sonst wären sie ja überflüssig und wir könnten ein Zwei-Parteien-System wie in den USA einführen! Diesen Klientelparteien dann aber vorzuwerfen, daß sie genau das sind (das mußten die Grünen von der anderen Seite ja auch lange erdulden, mittlerweile deutlich weniger), finde ich persönlich einfach albern. Zumal ja gerade der Witz der Sache ist, daß diese Klientelparteien zu klein sind, um ihre Programme je umsetzen zu können. Sie können immer maximal Teile davon mit einem dominanten Koalitionspartner verwirklichen.

Und, nur mal so am Rande: Ich finde es auch deshalb "witzig", daß alle auf die FDP eindreschen, weil die von den drei Regierungsparteien die einzige ist, die bisher wenigstens versucht hat, ihre Wahlversprechen durchzusetzen (und das als kleiner Koalitionspartner mit entsprechend begrenzter Macht). CDU und CSU haben sich im Grunde genommen bereits am Tag nach der Bundestagswahl einen Dreck um ihre Wahlversprechen gekümmert (naja, streng genommen haben sie auch kaum welche gemacht, da sie sich ja um jegliche konkrete Aussagen im Wahlkampf gedrückt haben ...) - aber anscheinend haben sich daran inzwischen alle gewöhnt, denn selbst von der Opposition gab es dafür nur erstaunlich zahme Kritik. Der FDP wurde dagegen vor allem von seiten der SPD vorgeworfen, mit ihrem Festhalten an den Wahlversprechen den Staat in den Ruin zu treiben - und als die FDP schließlich zähneknirschend eingestand, daß man sich in der momentanen Finanzlage vorerst keine Steuersenkungen leisten könne, kam in Sekundeschnelle (ich glaube, von Nahles - jedenfalls war´s eine Politikerin) die SPD-Häme "Da! Versprechen gebrochen!". Sorry, aber SOWAS ist für mich weder vernunftorientierte noch für die Wählerschaft vertrauenerweckende Politik.



Wenn ich schon dabei bin, mache ich mich halt gleich weiter unbeliebt: Ich finde, daß Köhler ein guter Bundespräsident war! Er hat sichtlich Distanz zur Politik gewahrt, er hat sich dort sogar viele Feinde gemacht, indem er verfassungswidrige Gesetze eben NICHT einfach durchgewunken hat, er hat trotz seiner Wirtschaftsvergangenheit deutliche Kritik an den Verursachern der Finanzkrise geäußert, er hat sich stets glaubwürdig für Afrika eingesetzt. Auf der anderen Seite war er ein katastrophaler Redner und hatte (deshalb) bei öffentlichen Auftritten den Charme einer Straßenlaterne. Ich fand ihn trotzdem gut. Er war kein von Weizsäcker, aber er hat seinen Job in meinen Augen gut erledigt.

Ich jaule bei "Kopfpauschale" natürlich laut auf... weil es viel einfacher geht: (bezahlbare!) Bürgerversicherung für alle Bürger auf Einkommensbasis (und keine Fantasiesätze von 15%), Einführung der Versicherungspflicht in dieser Bürgerversicherung, optionale private Zusatzversicherung für Luxusdetails, Abschaffung bzw. Erhöhunh der Beitragsermessungsgrenze - fertig ist die sozial gerechte Krankenversicherung, die eine Mehrklassengesellschaft hinsichtlich des Gesundheitswesens verhindert.
Natürlich kann man eine Kopfpauschale einführen, die für sich genommen auf jeden Fall sozial ungerecht ist und manche Menschen sogar in die Armut stürzt. Diese Unwucht soll dann über Umwege an anderer Stell ausgeglichen werden (wie genau das auch immer gemacht wird, Sozialausgleich, andere Besteuerungen etc., ist mal egal) - aber was ändert das an der Situation? Das System bleibt genau gleich, mit dem Unterschied, daß einfach ein neuer Zusatzobolus geschaffen wird... und wenn in 10 Jahren die lieben Krankenversicherungen wieder über Probleme jammern, wird dann wohl eine weitere Idee geboren werden, wie die Versicherten einen weiteren Zusatzbetrag leisten müssen. Etc.

Daher finde ich die Idee der Bürgerversicherung, in der alle Menschen in Deutschland versichert sind, nicht nur finanziell gut. Auch ethisch fände ich das sehr empfehlenswert, denn es ist mittlerweile eine Schande, wie manche Ärzte mit gesetlich Versicherten umgehen und den Privaten auf der anderen Seite in den Arsch kriechen (und bevor das Neid-Argument kommt: Ich BIN privat versichert).

Mit dieser Umstellung auf die Bürgerversicherung müßte man sich natürlich auch eingehend mit der Pharma-Lobby beschäftigen. Ich kenne keine exakten Zahlen, aber das Einsparpotential in der Richtung dürfte auch nicht gering sein.


Dem anderen, was du sagst, mag ich nichts hinzufügen, denn du hast ja Recht. Auf der anderen Seite verdient die FDP jede Häme - meiner Meinung nach. Insb. Herr Westerwelle aber auch einige andere Figuren sorgen bewußt und unbewußt für ein öffentliches Bild ihrer Partei, das einfach nicht ernst genommen werden kann. Dann müssen sie sich aber auch nicht darüber beschweren, wenn jeder auf sie eindrischt. Und da sie mir bis auf wenige Ausnahmen gänzlich unsympathisch ist, macht es mir nicht das Geringste aus, wenn sie in der Öffentlichkeit entsprechend häufig einen auf den Deckel bekommt.

Ein weiteres amüsantes Detail der Bundespräsidentenwahl:

[b]Polit-Profis sollen Super-Gauck verhindern[/b]



Natürlich ist es laut Verfassung das Recht der Parteien (bzw. der Regierenden in den Ländern), zur Bundesversammlung zu schicken, wen sie möchten... allerdings ist das Vorgehen der Regierungsparteien in diesem Zusammenhang dann doch mehr als auffällig. Das bestärkt den Eindruck, daß sie relativ unfähig sind - die SPD hätte das wohl ähnlich gemacht, aber besser getarnt.

Eine Bürgerversicherung wäre natürlich auch eine sinnvolle Möglichkeit, möglicherweise sogar die sinnvollste. Aber die Kopfpauschale in ihrer ursprünglichen Form wäre auf jeden Fall immer noch deutlich besser als das aktuelle System - unter anderem, weil die einzelnen Krankenkassen dann im gegenseitigen Wettbewerb stünden (denn sie dürften den konkreten Betrag ja souverän festsetzen) und deshalb natürlich auch viel stärkeren Druck auf die Pharma-Industrie ausüben würden als momentan. Im aktuellen System - daran bestehen ja eigentlich bei niemandem Zweifel, nicht mal bei der FDP - kann die Pharma-Industrie ja mehr oder weniger machen, was sie will (ja, ein paar kleine Einschränkungen gibt es, aber unterm Strich wirken die sich definitiv nicht stark genug aus) ...



Wenn du oder jeder andere normale Wähler zur Häme greift (tue ich ja auch manchmal, speziell bei der Linkspartei), ist das ja auch okay, wenngleich natürlich nicht unbedingt vorbildlich. Aber Medien und Politik sollten eigentlich eine Vorbildfunktion haben (jetzt lacht nicht so irre! ) und sich dementsprechend halbwegs vernünftig und objektiv verhalten. Wenn ich mir nur das momentane Gezanke zwischen FDP und CSU anschaue (an dem wie gesagt meiner Meinung nach eindeutig die CSU die Schuld trägt), dann erreicht das ja kaum noch Kindergartenniveau (das von seiten der CDU unterstellt wird). Und das sind Koalitionspartner! Natürlich dürfen Politiker verschiedener Parteien gerne emotionaler und subjektiver mit politischen Gegnern umgehen als das die Berichterstatter tun sollten, aber auch hier gibt es natürliche Grenzen - und die sind in meinen Augen schon seit längerer Zeit weit überschritten worden. Mit der Folge immer größerer Politikverdrossenheit in der Bevölkerung. Die Politik sägt sich mit Genuß den Ast ab, auf dem sie sitzt ...

Passend dazu ein Interview mit dem Vorsitzenden der Linkspartei, Ernst, darüber, warum seine Partei Gauck nicht wählen könne:
"Gauck ist inhaltlich die falsche Wahl"

Der entscheidende Satz: "Zum jetzigen Zeitpunkt aber käme es auf einen profilierten Menschen an, der in anderen Politikfeldern eine bestimmte Erfahrung hat. Zum Beispiel in der Sozialpolitik oder auch in der Wirtschaftspolitik."
Na klar. Wer genau war noch mal der Kandidat der Linkspartei als Bundespräsident bei der letzten Wahl im Jahr 2010? Genau, der Schauspieler Peter Sodann. Als TV-Kommissar bekanntlich ein absoluter Experte in Sachen Sozial- und Wirtschaftspolitik ...

Merkel fordert Koalition zu Disziplin auf

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach den heftigen Streitereien in der Koalition Union und FDP dazu aufgefordert, verloren gegangenes Vertrauen bei den Bürgern durch Disziplin und Verlässlichkeit zurückzugewinnen.

"Was die Umgangsformen in der Koalition anbelangt, müssen wir abrüsten", sagte sie der "Bild am Sonntag". "Wir müssen den Menschen in einer schwierigen Zeit Verlässlichkeit bieten. Nur so können wir wieder Vertrauen gewinnen."

Vor dem Hintergrund von gegenseitigen Beschimpfungen wie "Wildsau", "Rumpelstilzchen" oder "Gurkentruppe" sagte die Kanzlerin: "Ich gehe davon aus, dass die Beteiligten erkannt haben, dass das kein akzeptabler Stil ist. Das darf und wird nicht Schule machen." Merkel bestritt, dass ihre Autorität als Kanzlerin gelitten hat. ...

Kann mich spontan eigentlich nicht erinnern, dass es mal eine peinlichere Regierungskoalition gegeben hätte, als diese. Vorschläge, irgendjemand?

Sehr lesenswert (vor allem, weil es im Grunde genommen genau meine Meinung formuliert ) und wegen des politischen Aufhängers poste ich es mal in diesem Topic:

"Wir Meinungsspekulanten"

Ja, und DANN wundert sich die Presse, daß die Bürger angeblich doch sooo einer ganz anderen Meinung sein können, als sie !

DAS nenne ich "Realitätsverlust" ! Und das ist dann mindestens genauso schlimm, wie der der Politiker und der Wirtschaftsfachleute !

Nachdem nun nach und nach die Details des tollen Atom-"Kompromisses" der Bundesregierung ans Licht kommen, dürft ihr mich endgültig als kuriert ansehen: Nach Union, SPD und Linken ist nun auch die FDP für mich endgültig nicht mehr wählbar.

Hm, irgendwie gehen mir langsam die Wahlalternativen aus. Mal sehen, was sich die Grünen noch einfallen lassen, um mich zu vergraulen ...

Das ist das Ergebnis ungehemmten Lobbyismusses.

In den USA ist sowas ja fast schon wieder normal. Da sind die Leute vermutlich einfach daran gewöhnt, daß die Wirtschaft über "Einfluß" die Politik mitgestaltet.

Klar, das war ja alles vorauszusehen. Nicht umsonst gibt es "die Megakonzerne" schon länger im Sci-Fi-Genre.

Lobby hin, Wirtschaft her: Es war vor der Wahl klar, daß die Herrschaften von CDU und FDP sich an dem Thema zu schaffen machen würden - insofern kommt dsa Ganze überhaupt nicht überraschend. Daher bitte nicht beschweren, Ralle. Und wenn du tatsächlich gehofft hattest, daß etwas POSITIVES dabei herauskommt, dann erst recht nicht beschweren - weil die wegen Naivität das freie Meinungsrecht entzogen würde.

Es war klar, daß das Atomthema unter dieser Regierung nicht zu meiner Zufriedenheit behandelt werden würde - auf eine *etwas* sinnvollere Entscheidung (also nichts "Positives", aber wenigstens etwas weniger "Negatives" ) hatte ich trotzdem gehofft und vor allem auf eine, die nicht ganz so offensichtlich auf die Energiekonzerne zurechtgeschnitten ist. Das im Zusammenhang mit der vermasselten Gesundheitsreform (bei der man anders als bei der Atomenergie durchaus reelle Hoffnungen auf eine halbwegs vernünftige Lösung hegen durfte) und der generellen Außenwirkung der Regierung seit der Wahl ist schlicht und ergreifend riesengroße Scheiße. Ich benutze das Wort nicht gerne, aber wo es angebracht ist, ist es angebracht.

Wobei ich echt nicht verstehe, WARUM die Regierung das macht. Leben die wirklich - wie zuletzt ja in den Medien gerne spekuliert - in einem solchen gedanklichen Paralleluniversum, daß sie glauben, die Wähler würden diesen Beschiß nicht bemerken? Oder wären so vergeßlich, daß sie es bis zur nächsten Wahl schon wieder vergessen haben (was zugegebenermaßen in der Vergangenheit tatsächlich vorkam)? Oder vertrauen sie einfach darauf, daß die Opposition weiterhin genauso vor sich hin dilettiert und für viele grundsätzlich eher konservative Wähler deshalb unwählbar bleiben?
Ich versteh´s einfach nicht. Es geht komplett über meinen Horizont hinaus.