[b]"Die Partei" vor dem Verfassungsgericht - Ein Satiriker geht nach Karlsruhe[/b]Sie wollen die Mauer zurück - das fand der Wahlleiter nicht "ernsthaft" genug und schloss "Die Partei" von der Bundestagswahl 2009 aus. Dagegen klagen die Satiriker um Martin Sonneborn nun vor dem Verfassungsgericht. Ihr Ziel: Neuwahlen. Jemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen. Es ist die Partei "Die Partei". Sie fordert eine Sonderbewirtschaftungszone (SBZ) im Osten Deutschlands, "baulich abgetrennt" vom Rest der Republik. Eine neue DDR, 20 Jahre nach der Wiedervereinigung.
Das ist Satire, man kann das lustig finden. Roderich Egeler aber sah darin einen Grund, der Partei abzusprechen, eine Partei zu sein. Die "Ernsthaftigkeit der Zielsetzung" sei ungenügend, urteilte der Bundeswahlleiter im August 2009. Das bedeutete den Ausschluss der Partei von der Bundestagswahl 2009.
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Diese Unsicherheit könnte die Karlsruher Richter dazu bewegen, im Sinne der Partei zu urteilen. Neuwahlen hält der Leipziger Staatsrechtler Degenhart hält dennoch für unwahrscheinlich: "Das Bundesverfassungsgericht stellt in solchen Fällen fest, dass die Regelungen nicht dem Grundgesetz entsprechen und fordert den Gesetzgeber auf, eine Neuregelung zu treffen", sagte er der Nachrichtenagentur dpa.
Sonneborn rechnet hingegen damit, dass die Bundestagswahl wiederholt werden muss. Hoffnungen auf den Einzug ins Parlament macht sich der Vorsitzende der Partei zwar nicht. Dennoch könnte seine Wahlprüfungsbeschwerde die politische Landschaft in Deutschland nachhaltig ändern: Angesichts aktueller Wahlumfragen könnte dann auch eine etablierte Partei an der Fünfprozenthürde scheitern, so Sonneborns Kalkül.
Auf der Internetseite der Partei ist bereits der passende Wahlkampfslogan zu sehen: "Auf Wiedersehen, FDP."
