Originally Posted by Ralf
Eigentlich wollte ich zu dem Thema ja nichts mehr schreiben, weil ihr wie die meisten Deutschen sowieso schon lange eine Gehirnw�sche der Medien hinter euch habt, was das Thema betrifft, und immun gegen Argumente seid.


Wer genau hat denn deiner Meinung nach eine "Gehirnw�sche der Medien" hinter sich - alle, die deinen Beitrag hier lesen? Und wie genau soll diese "Gehirnw�sche der Medien" funktioniert haben? Um welches "Thema" geht es dabei eigentlich - die FDP, Schlecker oder die vorgeschlagene Transfergesellschaft? Dein Beitrag beginnt leider etwas undifferenziert und unpr�zise.

Originally Posted by Ralf
F�r die Schlecker-Besch�ftigten ist gem�� der Verfassung nunmal die Bundesagentur f�r Arbeit zust�ndig und die k�nnte/kann das auch relativ problemlos erledigen - genau wie die unz�hligen Insolvenzen von mittelst�ndischen und Kleinunternehmen in Deutschland selbst in wirtschaftlich guten Jahren!


Ich vermute, mit "Verfassung" meinst du das Grundgesetz ... die Aufgaben der Bundesagentur f�r Arbeit scheinen jedoch im Sozialgesetzbuch geregelt zu werden. Das k�nnen zwar "die Politiker" �ndern, wenn Unzul�nglichkeiten offenbar werden, aber da man dazu eine Mehrheit im Bundestag braucht, wird es eine solche �nderung ohne Zustimmung der FDP derzeit nicht geben, es sei denn, die Union k�ndigt die Koalition auf.

Dass "die Politiker" Betriebe mit vielen Arbeitspl�tzen durch besondere Ma�nahmen zu retten versuchen, weil ihnen das dicke positive Schlagzeilen und W�hlerstimmen einbringen kann, w�hrend die kleineren und mittleren Betriebe mangels Medienecho meist untergehen m�ssen, wenn sie in Schwierigkeiten geraten, ist zwar ungerecht, aber nun wirklich nichts Neues ... das gibt's schon, seit es Gro�unternehmen gibt. Und ich bin recht sicher, dass die FDP bei anderen Unternehmen zu anderer Zeit ebenfalls schon f�r solche besonderen Rettungsma�nahmen pl�diert hat.

Originally Posted by Ralf
Achja, und noch was zu den angeblich gebrochenen Wahlversprechen bei der letzten Bundestagswahl. Das ist ja auch so eine M�r, die vor allem von der Opposition gerne und erstaunlich skrupellos gesponnen wird, erneut in voller Kenntnis der eigentlichen Tatsachen. Und Tatsache ist beispielsweise, da� das Wahlprogramm (vulgo die Wahlversprechen) einer Partei grunds�tzlich das anzeigt, was die Partei im Falle einer ALLEINregierung umsetzen w�rde. Da es heutzutage selbst in Bayern keine Alleinregierung mehr gibt, sollte es eigentlich nicht so schwer zu kapieren sein, da� man in einer Regierungskoalition mit einer anderen Partei niemals alles aus dem Wahlprogramm umsetzen kann. Und wenn man - wie die FDP - Juniorpartner in einer Regierungskoalition ist, dann kann man von Gl�ck reden, wenn man �berhaupt ein paar �ffentlich sichtbare Punkte des Wahlprogramms umsetzen kann. Das ist der FDP in bescheidenem Ausma� gelungen - dummerweise hat man dabei f�r in der �ffentlichkeitswirkung denkbar ung�nstige Punkte entschieden (Stichwort Steuererleichterungen f�r Hotels - in der Sache �brigens durchaus sinnvoll und in vielen anderen europ�ischen L�ndern schon seit Jahren g�ngige Praxis, zu einem Zeitpunkt mitten in einer weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise aber nat�rlich eine selten d�mliche Auswahl).


Nat�rlich kann der Juniorpartner einer Koalition nicht alles durchsetzen, was er gern durchsetzen w�rde. Das hat Guido Westerwelle aber nicht davon abgehalten, nach Abschluss des Koalitionsvertrags gro�spurig zu verk�nden, "alle zwanzig Kernforderungen" der FDP seien im Koalitionsvertrag umgesetzt worden, und dies mit den Worten "versprochen - gehalten" zu bekr�ftigen. Wer so auftritt, braucht sich nicht zu wundern, wenn man ihm unter die Nase reibt, was aus dem Wahlprogramm eben nicht umgesetzt wird.

Originally Posted by Ralf
(als Juniorpartner neben einem wohlgemerkt weit wohlgesonneneren Regierungspartner als die FDP ihn mit der Union hat)


Zwischen den Gr�nen und Schr�der (und erst recht dem "Superminister" Clement) gab es doch oft genug Differenzen. Wo die Union der FDP da weit weniger wohlgesonnen sein soll, sehe ich ehrlich gesagt nicht. Hast du ein paar Beispiele? Generell hat der gr��ere Koalitionspartner nat�rlich immer ein Interesse daran, dass der kleinere weitgehend die Klappe h�lt und das mittr�gt, was man durchsetzen m�chte.