Originally Posted by Ralf
Eigentlich wollte ich zu dem Thema ja nichts mehr schreiben, weil ihr wie die meisten Deutschen sowieso schon lange eine Gehirnwäsche der Medien hinter euch habt, was das Thema betrifft, und immun gegen Argumente seid.


Wer genau hat denn deiner Meinung nach eine "Gehirnwäsche der Medien" hinter sich - alle, die deinen Beitrag hier lesen? Und wie genau soll diese "Gehirnwäsche der Medien" funktioniert haben? Um welches "Thema" geht es dabei eigentlich - die FDP, Schlecker oder die vorgeschlagene Transfergesellschaft? Dein Beitrag beginnt leider etwas undifferenziert und unpräzise.

Originally Posted by Ralf
Für die Schlecker-Beschäftigten ist gemäß der Verfassung nunmal die Bundesagentur für Arbeit zuständig und die könnte/kann das auch relativ problemlos erledigen - genau wie die unzähligen Insolvenzen von mittelständischen und Kleinunternehmen in Deutschland selbst in wirtschaftlich guten Jahren!


Ich vermute, mit "Verfassung" meinst du das Grundgesetz ... die Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit scheinen jedoch im Sozialgesetzbuch geregelt zu werden. Das können zwar "die Politiker" ändern, wenn Unzulänglichkeiten offenbar werden, aber da man dazu eine Mehrheit im Bundestag braucht, wird es eine solche Änderung ohne Zustimmung der FDP derzeit nicht geben, es sei denn, die Union kündigt die Koalition auf.

Dass "die Politiker" Betriebe mit vielen Arbeitsplätzen durch besondere Maßnahmen zu retten versuchen, weil ihnen das dicke positive Schlagzeilen und Wählerstimmen einbringen kann, während die kleineren und mittleren Betriebe mangels Medienecho meist untergehen müssen, wenn sie in Schwierigkeiten geraten, ist zwar ungerecht, aber nun wirklich nichts Neues ... das gibt's schon, seit es Großunternehmen gibt. Und ich bin recht sicher, dass die FDP bei anderen Unternehmen zu anderer Zeit ebenfalls schon für solche besonderen Rettungsmaßnahmen plädiert hat.

Originally Posted by Ralf
Achja, und noch was zu den angeblich gebrochenen Wahlversprechen bei der letzten Bundestagswahl. Das ist ja auch so eine Mär, die vor allem von der Opposition gerne und erstaunlich skrupellos gesponnen wird, erneut in voller Kenntnis der eigentlichen Tatsachen. Und Tatsache ist beispielsweise, daß das Wahlprogramm (vulgo die Wahlversprechen) einer Partei grundsätzlich das anzeigt, was die Partei im Falle einer ALLEINregierung umsetzen würde. Da es heutzutage selbst in Bayern keine Alleinregierung mehr gibt, sollte es eigentlich nicht so schwer zu kapieren sein, daß man in einer Regierungskoalition mit einer anderen Partei niemals alles aus dem Wahlprogramm umsetzen kann. Und wenn man - wie die FDP - Juniorpartner in einer Regierungskoalition ist, dann kann man von Glück reden, wenn man überhaupt ein paar öffentlich sichtbare Punkte des Wahlprogramms umsetzen kann. Das ist der FDP in bescheidenem Ausmaß gelungen - dummerweise hat man dabei für in der Öffentlichkeitswirkung denkbar ungünstige Punkte entschieden (Stichwort Steuererleichterungen für Hotels - in der Sache übrigens durchaus sinnvoll und in vielen anderen europäischen Ländern schon seit Jahren gängige Praxis, zu einem Zeitpunkt mitten in einer weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise aber natürlich eine selten dämliche Auswahl).


Natürlich kann der Juniorpartner einer Koalition nicht alles durchsetzen, was er gern durchsetzen würde. Das hat Guido Westerwelle aber nicht davon abgehalten, nach Abschluss des Koalitionsvertrags großspurig zu verkünden, "alle zwanzig Kernforderungen" der FDP seien im Koalitionsvertrag umgesetzt worden, und dies mit den Worten "versprochen - gehalten" zu bekräftigen. Wer so auftritt, braucht sich nicht zu wundern, wenn man ihm unter die Nase reibt, was aus dem Wahlprogramm eben nicht umgesetzt wird.

Originally Posted by Ralf
(als Juniorpartner neben einem wohlgemerkt weit wohlgesonneneren Regierungspartner als die FDP ihn mit der Union hat)


Zwischen den Grünen und Schröder (und erst recht dem "Superminister" Clement) gab es doch oft genug Differenzen. Wo die Union der FDP da weit weniger wohlgesonnen sein soll, sehe ich ehrlich gesagt nicht. Hast du ein paar Beispiele? Generell hat der größere Koalitionspartner natürlich immer ein Interesse daran, dass der kleinere weitgehend die Klappe hält und das mitträgt, was man durchsetzen möchte.