Ich wiederhole einen Abschnitt des von mir zitierten Paragraphen:

"Entsprechendes gilt f�r Vereinigungen, die gegen die SPD wirken."

Ich wei� schon, um wen es geht und was sie gemacht haben bzw. machen. Insofern verzeihe ich Dir in meiner unendlichen G�te, da� Du den Beackground erst nachtr�glich lieferst. Man sollte aber nicht vergessen, da� nicht ein Parteiausschlu�- sondern ein Ordnungsverfahren eingeleitet worden ist. Auch hier k�nnen wir uns mal den Wortlaut des Parteistatuts anschauen:

Quote
� 18
(1) In F�llen, in denen eine schwere Sch�digung der Partei eingetreten oder mit gro�er Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und das Parteiinteresse ein schnelles Eingreifen erfordert, k�nnen sowohl der zust�ndige Bezirksvorstand als auch der Parteivorstand das Ruhen aller oder einzelner Rechte aus der Mitgliedschaft f�r l�ngstens drei Monate anordnen.

(2) Der Beschlu� �ber die Anordnung ist mit einer Begr�ndung zu versehen und dem oder der Betroffenen zuzustellen.

(Quelle: SPD Schiedsordnung Online)

Das ganze basiert auf der Tatsache, da� sechs Mitglieder der SPD an der Gr�ndung der "Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" beteiligt sind bzw. darin aktiv mitarbeiten. Da� nun entsprechende Personen diese Aktivit�ten als sch�digend f�r die Partei empfinden, ist eine subjektive Meinung dieser und entspricht in keinster Weise der totalit�ren Vorgehensweise des Herrn Bush. Das Vorgehen der Parteif�hrung entspricht den Parteistatuten und ist im �brigen selbstverst�ndlich nicht automatisch der Parteiausschlu� - sondern nur ein Verfahren.

Ich pers�nlich empfinde diese Initiative und den Plan einer neuen Partei ebenfalls als eher kontraproduktiv. Eine Spaltung der Partei wird niemandem n�tzen, weder der SPD noch den sogenannten "Abweichlern"... und am wenigsten den B�rgern. Insofern f�nde ich eine Auseinandersetzung mit der Problematik innerhalb der Partei geeigneter als ein Versuch der publikumswirksamen Profilierung mit der Drohung, eine eigene Partei zu gr�nden. Aber das ist nur meine Meinung als einfaches SPD-Mitglied...

Nigel Powers: "There are only two things I can't stand in this world. People who are intolerant of other people's cultures... and the Dutch!"