Es ist einfach zu heiß zum Schlafen und so schreibe ich hier mal meine Nachtgedanken.
Meine Frage: Ist das politische System in Deutschland noch zu retten?
Die derzeitigen wählbaren Parteien zeichnen sich ja durch eine seit dem 2. Wk einmalige Konzeptionslosigkeit aus. Und nun sind sie drauf und dran, in einer wahren Orgie des blinden Aktionismus' so ziemlich alle sozialen, gesellschaftlichen und bürgerrechtlichen Errungenschaften des letzten Jh. zu liquidieren. Die sog.
Reformen der Renten-, Kranken- und Arbeitlosenversicherung haben überwiegend nur einen Effekt; nämlich den, weniger leistungsfähige Bürger aus der Gesellschaft auszugrenzen.
Da kann ein JU-Vorsitzender die medizinische Nicht-Versorgung alter Menschen fordern, und der Protest aus den politischen Reihen hält sich in einem klar überschaubaren Rahmen. Wobei nicht einmal das menschenverachtende Weltbild dieses Neuzeit-Adolfs kritisiert wird, sondern eher die Offenheit, mit der er sein Euthanasie-Konzept vorgetragen hat.
Arbeitslose, Alte und Kranke werden parteiübergreifend zu einer Art "Sozialschmarotzer" erklärt, die die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen müssen. Um eigene aktuelle und vergangen Verfehlungen bei der Weiterentwicklung des Sozialstaates zu kaschieren, wird von der Politik eine ebenso beispiellose wie primitive Neid-Kampagne gefahren. In Ihrer Hilflosigkeit graben Politiker aller Parteien einen Sozial-Darwinismus aus, den man eigentlich mit dem Ende des 3. Reiches für endgültig beerdigt halten könnte.
Die Maßnahmen zur Terror-Bekämpfung grenzen dagegen niemanden mehr aus - jeder ist verdächtig.
Ermittlungen sollen bald schon ohne konkreten Verdacht eingeleitet werden können, was ja nichts anderes bedeutet, als dass
DAS Fundament der deutschen Rechtsprechung, die
Unschuldsvermutung, ad acta gelegt wird. Desweiteren sollen dann auch Personen überwacht werden können, die zum nicht näher definierten "näheren Umkreis" des Überwachten gehören. D.h. auch dieser Personenkreis (Familie, Freunde, Sportpartner, evtl. Arbeitskollegen) zählt dann zu den Verdächtigen - womit u.U. auch die Beweislast umgekehrt wird. In Zukunft muss ein Verdächtigter dann nachweisen, dass er eben
nicht direkt oder indirekt an einer kriminellen Handlung beteiligt war bzw. von ihrer Planung wusste. Da man eine Negation jedoch nicht beweisen kann, werden hierdurch Denunziantentum und staatlicher Willkür Tür und Tor geöffnet.
Die im Grundgesetz verankerte Unantastbarkeit der Wohnung, das Fernmelde- und Postgeheimnis scheint die Politiker dabei wenig zu stören, was auch auf eine gewisse Geschichtsblindheit schließen lässt, hatten die Gründerväter der Republik doch, aus damals sehr aktuellem Anlass, gute Gründe diese Grundrechte zu verfassen. Die Krönung ist jedoch die Begründung dieses massiven Einschränkung der Persönlichkeitsrechte: Ein wolkiges Gefasel von einer nicht näher definierten "Terrorgefahr" - ganz wie beim große Bruder U.S.A. Und ganz so wie dort, ist ein Protest aus der Bevölkerung nicht wahrnehmbar.
Und zu guter Letzt noch diese Sache mit der Regierung.
Wer gehört eigentlich der aktuellen Regierung an? Wenn ich mir so ansehe, wer z.Z. kräftig mitregiert, müssen das u.a. sein: Herr Hartz, Herr Rürup, die Gewerkschaften, die KV, die Vereinigung der Krankenkassen bzw. der Rentenversicherer und die CDU. Ich weiss jedoch ganz genau, dass a) bis auf die CDU niemand aus dieser Liste zur Wahl stand, b) dass die SPD die Bundestagswahl gewonnen hat und danach c) mit den Grünen eine Regierungskoalition gebildet hat, welche d) den eindeutigen Auftrag zur Regierung der BRD erhalten hat. Zu bedeuten haben die Punkte a) - d) offensichtlich nichts.
Ist Deutschland am Ende? Heruntergewirtschaftet von einer Kaste karrieregeiler Opportunisten, denen das Land und seine Bevölkerung am A***h vorbei geht, solange sie nur ihren Posten behalten? Gibt es überhaupt noch Politiker mit Visionen, mit einem Standpunkt, den sie auch nachvollziehbar begründen können? Typen mit Charakter, die über den nächsten Wahltermin hinaus denken und handeln?
Ich denke: ja, ja, nein, nein ...
P.S.: Ich hätte nie gedacht, dass ich mal zu den Politikverdrossenen gehören würde, die den Fernseher ausschalten sobald einer dieser Hirntoten das Maul aufmacht. <img src="/ubbthreads/images/graemlins/down.gif" alt="" />
