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journeyman
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Joined: Mar 2003
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Es ist einfach zu hei� zum Schlafen und so schreibe ich hier mal meine Nachtgedanken.
Meine Frage: Ist das politische System in Deutschland noch zu retten?
Die derzeitigen w�hlbaren Parteien zeichnen sich ja durch eine seit dem 2. Wk einmalige Konzeptionslosigkeit aus. Und nun sind sie drauf und dran, in einer wahren Orgie des blinden Aktionismus' so ziemlich alle sozialen, gesellschaftlichen und b�rgerrechtlichen Errungenschaften des letzten Jh. zu liquidieren. Die sog. Reformen der Renten-, Kranken- und Arbeitlosenversicherung haben �berwiegend nur einen Effekt; n�mlich den, weniger leistungsf�hige B�rger aus der Gesellschaft auszugrenzen.
Da kann ein JU-Vorsitzender die medizinische Nicht-Versorgung alter Menschen fordern, und der Protest aus den politischen Reihen h�lt sich in einem klar �berschaubaren Rahmen. Wobei nicht einmal das menschenverachtende Weltbild dieses Neuzeit-Adolfs kritisiert wird, sondern eher die Offenheit, mit der er sein Euthanasie-Konzept vorgetragen hat.
Arbeitslose, Alte und Kranke werden partei�bergreifend zu einer Art "Sozialschmarotzer" erkl�rt, die die volle H�rte des Gesetzes zu sp�ren bekommen m�ssen. Um eigene aktuelle und vergangen Verfehlungen bei der Weiterentwicklung des Sozialstaates zu kaschieren, wird von der Politik eine ebenso beispiellose wie primitive Neid-Kampagne gefahren. In Ihrer Hilflosigkeit graben Politiker aller Parteien einen Sozial-Darwinismus aus, den man eigentlich mit dem Ende des 3. Reiches f�r endg�ltig beerdigt halten k�nnte.
Die Ma�nahmen zur Terror-Bek�mpfung grenzen dagegen niemanden mehr aus - jeder ist verd�chtig.
Ermittlungen sollen bald schon ohne konkreten Verdacht eingeleitet werden k�nnen, was ja nichts anderes bedeutet, als dass DAS Fundament der deutschen Rechtsprechung, die Unschuldsvermutung, ad acta gelegt wird. Desweiteren sollen dann auch Personen �berwacht werden k�nnen, die zum nicht n�her definierten "n�heren Umkreis" des �berwachten geh�ren. D.h. auch dieser Personenkreis (Familie, Freunde, Sportpartner, evtl. Arbeitskollegen) z�hlt dann zu den Verd�chtigen - womit u.U. auch die Beweislast umgekehrt wird. In Zukunft muss ein Verd�chtigter dann nachweisen, dass er eben nicht direkt oder indirekt an einer kriminellen Handlung beteiligt war bzw. von ihrer Planung wusste. Da man eine Negation jedoch nicht beweisen kann, werden hierdurch Denunziantentum und staatlicher Willk�r T�r und Tor ge�ffnet.
Die im Grundgesetz verankerte Unantastbarkeit der Wohnung, das Fernmelde- und Postgeheimnis scheint die Politiker dabei wenig zu st�ren, was auch auf eine gewisse Geschichtsblindheit schlie�en l�sst, hatten die Gr�nderv�ter der Republik doch, aus damals sehr aktuellem Anlass, gute Gr�nde diese Grundrechte zu verfassen. Die Kr�nung ist jedoch die Begr�ndung dieses massiven Einschr�nkung der Pers�nlichkeitsrechte: Ein wolkiges Gefasel von einer nicht n�her definierten "Terrorgefahr" - ganz wie beim gro�e Bruder U.S.A. Und ganz so wie dort, ist ein Protest aus der Bev�lkerung nicht wahrnehmbar.
Und zu guter Letzt noch diese Sache mit der Regierung.
Wer geh�rt eigentlich der aktuellen Regierung an? Wenn ich mir so ansehe, wer z.Z. kr�ftig mitregiert, m�ssen das u.a. sein: Herr Hartz, Herr R�rup, die Gewerkschaften, die KV, die Vereinigung der Krankenkassen bzw. der Rentenversicherer und die CDU. Ich weiss jedoch ganz genau, dass a) bis auf die CDU niemand aus dieser Liste zur Wahl stand, b) dass die SPD die Bundestagswahl gewonnen hat und danach c) mit den Gr�nen eine Regierungskoalition gebildet hat, welche d) den eindeutigen Auftrag zur Regierung der BRD erhalten hat. Zu bedeuten haben die Punkte a) - d) offensichtlich nichts.
Ist Deutschland am Ende? Heruntergewirtschaftet von einer Kaste karrieregeiler Opportunisten, denen das Land und seine Bev�lkerung am A***h vorbei geht, solange sie nur ihren Posten behalten? Gibt es �berhaupt noch Politiker mit Visionen, mit einem Standpunkt, den sie auch nachvollziehbar begr�nden k�nnen? Typen mit Charakter, die �ber den n�chsten Wahltermin hinaus denken und handeln?
Ich denke: ja, ja, nein, nein ...
P.S.: Ich h�tte nie gedacht, dass ich mal zu den Politikverdrossenen geh�ren w�rde, die den Fernseher ausschalten sobald einer dieser Hirntoten das Maul aufmacht. <img src="/ubbthreads/images/graemlins/down.gif" alt="" />
... und im �brigen bin ich der Meinung, das Benjamin Lauth in die deutsche Start-Elf geh�rt.
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Joined: Mar 2003
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Da kann ein JU-Vorsitzender die medizinische Nicht-Versorgung alter Menschen fordern, und der Protest aus den politischen Reihen h�lt sich in einem klar �berschaubaren Rahmen. Wobei nicht einmal das menschenverachtende Weltbild dieses Neuzeit-Adolfs kritisiert wird, sondern eher die Offenheit, mit der er sein Euthanasie-Konzept vorgetragen hat. Man stirbt nicht an einem kaputten H�ftgelenk - somit ist der Vorwurf der Euthanasie deplaziert. Wie auch die anderen Vergleiche mit dem Dritten Reich und Adolf Hitler. Ich wundere mich immer wieder dar�ber, da� man stets diese Vergleiche zieht, wenn die Situation schwierig wird... das Dritte Reich und Adolf Hitler haben sich wohl nicht dadurch ausgezeichnet, da� sie Finanznieten waren und das Land heruntergewirtschaftet haben, sondern da� sie Ha�, Terror und Unterdr�ckung zur Tagesordnung gemacht haben. Und soweit ist es heute nicht und es wird auch nicht kommen, ganz egal, wie sehr man sich hier aufregt. Man sollte nach aller berechtigten Kritik n�mlich nicht vergessen, da� hier auf relativ hohem Niveau gemeckert wird. Wenn sich Leute dar�ber aufregen, da� ihre schlecht gepflegten Z�hne nicht auf Kosten der Krankenkassen ausgetauscht werden, sehe ich zwar auch als teilweise berechtigte Kritik, das �ndert aber nichts daran, da� es sich um kleines Problem handelt. Ich sehe trotzdem die Tendenz, von der allweil die Rede ist, da� Alte und sozial schwache immer mehr ausgegrenzt werden, was auch ich nicht gut finde - zumal ich auch �lter werde und kein Besserverdiener bin. Aber DAS ist kein Grund, die Hitler-Keule zu schwingen. <img src="/ubbthreads/images/graemlins/suspicion.gif" alt="" />
Nigel Powers: "There are only two things I can't stand in this world. People who are intolerant of other people's cultures... and the Dutch!"
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Joined: Mar 2003
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Elgi, was ist los mit Dir ? Ist die Situation in diesem Lande schon so schlimm, das Du versuchst Dich mit einer solchen Oberfl�chlichkeit dagegen zu wehren ? Macht mich ein wenig traurig, mitansehen zu m�ssen, wie Du gegen das was hier passiert scheinbar immer mehr abstumpfst....
Ist der Vorwurf der Euthanasie tats�chlich so falsch ? Nat�rlich werden heutzutage die unliebsamen Problemf�lle nicht mehr in einen LKW gesperrt und zum n�chsten Krematorium gefahren. Heute geht das alles weitaus subtiler. Aber die Tendenzen weisen doch in eine eindeutige Richtung.
Und um Deiner �blichen Verharmlosung mit etwas Pr�zisierung zu begegnen: Wer schlecht gepflegte Z�hne hat, mag am Zustand derselben vielleicht noch selber Schuld sein und daf�r berechtigt zur Kasse gebeten werden. Aber da wird doch kr�ftig �ber einen Kamm geschoren.
Was ist mit jenen, deren Gebiss durch einen Unfall ruiniert wurde ? Oder die an Kiefer-Osteoporose leiden ? Oder an krankhafter Zahnschmelzerweichung ? Oder, oder, oder ? Und f�r alle anderen Bereiche des Gesundheitssystems gilt doch das selbe.
Den Menschen in diesem Lande wird durch die Entwicklungen eines klar aufgezeigt: Zieh zu, das Du soviel Geld zusammenraffst wie nur irgendwie m�glich, egal auf wessen Kosten. Ansonsten bist Du wertloser Abfall der diesen Staat unn�tig belastet und entsorgt geh�rt. Werde nicht krank und werde nicht alt. Falls doch, musst Du zur Klasse der Sieger geh�ren, die sich einen solchen Zustand finanziell leisten kann.
Die 2-Klassen Gesellschaft ist l�ngst da. Die Menschen werden ganz bewusst in einen gnadenlosen Konkurrenzkampf getrieben, der da lautet: Es geht um die Wurscht, box und tritt Dich nach oben, damit Du nicht zum sozialen Abfall geh�rst. F�rsorge ist Schw�che und Mitleid k�nnen wir uns nicht leisten. Sorgen wir auf Kosten der Schw�chsten daf�r, das es uns gut geht. Wer dabei verliert hat eben Pech gehabt.
Das diese menschenverachtende Haltung ausgerechnet von einer SPD perfektioniert wird, die ihren Namen schon lange nicht mehr verdient, ist im Grunde das traurigste daran. Die Parteizugeh�rigkeit der heutigen Politprominenz l�sst sich nur noch an der Farbe des Parteibuchs unterscheiden, die "Konzepte" sind alle die selben. Das ist die kapitalistische Version einer SED.
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Joined: Mar 2003
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... Das diese menschenverachtende Haltung ausgerechnet von einer SPD perfektioniert wird, die ihren Namen schon lange nicht mehr verdient, ist im Grunde das traurigste daran. Die Parteizugeh�rigkeit der heutigen Politprominenz l�sst sich nur noch an der Farbe des Parteibuchs unterscheiden, die "Konzepte" sind alle die selben. Das ist die kapitalistische Version einer SED. WHOOOP - der hat gesessen!?!! <img src="/ubbthreads/images/graemlins/eek.gif" alt="" /> <img src="/ubbthreads/images/graemlins/ohh.gif" alt="" /> <img src="/ubbthreads/images/graemlins/silly.gif" alt="" />
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Joined: Mar 2003
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Wenn ich mich nicht irre, hat der JU-Chef "lediglich" eine h�here Eigenbeteiligung der "Alten" gefordert (kann mich aber irren, hatte zuletzt wichtigeres zu tun als mich mit solchen Themen zu besch�ftigen ...). Euthanasie-Vorw�rfe halte ich in diesem Fall f�r �u�erst unangebracht. Davon abgesehen: Was interessiert ihr euch f�r den Schei�, den irgendein ehrgeiziger Jungpolitiker verzapft, der sowieso nichts zu sagen hat? Das ganze riecht f�r mich verd�chtig nach Sommerloch ...
Last edited by Ralf; 08/08/03 12:05 PM.
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journeyman
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Joined: Mar 2003
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Elgi:
Nat�rlich stirbt man nicht an einem kaputten H�ftgelenk. Man stirbt aber auch an vielem anderen nicht. Um genau zu sein stirbt man an ziemlich wenigen Leiden/Sch�den, die heute von der Krankenversicherung finanziert werden.
Was mich so auf die Palme bringt, ist die Grundhaltung die sich in dieser �u�erung manifestiert. Hier werden weitere Fragen aufgeworfen - gef�hrliche Fragen:
1. Haben alle Menschen ein recht auf medizinische Versorgung? Unabh�ngig von Alter, Gesellschaftsschicht und allgemeinem Gesundheitszustand?
2. Was ist mit der Schmerztherapie bei Alten oder chronisch Kranken? Ist das noch zeitgem��? Muss das sein?
3. M�ssen Sekund�rerkrankungen bei Menschen mit einer t�tlichen Haupterkrankung behandelt werden? (Beispiel: Ein Mensch leidet an multipler Sklerose. Er wird in absehbarer Zeit sterben. Muss man bei diesem Menschen z.B. eine Lungenentz�ndung behandeln? H�tte dieser Mensch bei einer Krebserkrankung ein Recht auf Behandlung, obwohl er, statistisch gesehen, eher an MS stirbt als an Krebs?)
4. Haben Schwerbehinderte ein Recht auf medizinische Versorgung? (Beispiel: Autounfall. Der K�rper des Menschen ist stark zerst�rt, aber er lebt noch. Er k�nnte unter Aufwendung von viel Zeit und Geld wieder in einen Zustand gebracht werden, in dem er als Schwerstbehinderter noch wesentlich mehr Zeit und Geld kostet.) Muss diese derzeit �bliche Praxis nicht auch auf den Pr�fstand? Lohnt sich sowas �berhaupt?
5. Was ist mit Behinderten von Geburt an? Wem n�tzen die? etc. etc.
Der JU-Vorsitzende hat mit seiner �u�erung den Aspekt der Kosten-/Nutzenrechnung in die Diskussion eingebracht. Es geht hier um den Nutzen f�r die Allgemeinheit und nicht um den f�r den Einzelnen. Dieser Aspekt jedoch befasst sich, auch wenn die Verfechter dieser Rechnung das nie zugeben w�rden, mit dem Thema "Unwertes Leben" bzw. der Klassifizierung der Bev�lkerung in "wertvolle" und "weniger wertvolle" Menschen. Und das, mein lieber Elgi, ist reinster Hitler!
... und im �brigen bin ich der Meinung, das Benjamin Lauth in die deutsche Start-Elf geh�rt.
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Joined: Mar 2003
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by Ddraigfyre:
Elgi, was ist los mit Dir ? Ist die Situation in diesem Lande schon so schlimm, das Du versuchst Dich mit einer solchen Oberfl�chlichkeit dagegen zu wehren ? Macht mich ein wenig traurig, mitansehen zu m�ssen, wie Du gegen das was hier passiert scheinbar immer mehr abstumpfst.... Wenn Du eine resignativ-realistische Betrachtungsweise als oberfl�chliche Abstumpfung erachtest, bin ich oberfl�chlich und abgestumpft, ja. Von mir aus k�nnte man eine Volksrente einf�hren und jedem B�rger ein paar Tausend Euro als Grundlohn geben. Auch k�nnte man alles Sozial- und Krankendienste unentgeltlich gestalten. H�tte ich kein Problem mit... ABER es gibt kein Geld, das System Deutschland, wie es immer wieder gefordert wird, war und ist nicht zu halten. Wir k�nnen hier noch so lange zusammensitzen, die Faust ballen und die Politiker kritisieren, aber das Geld wird trotzdem wegbleiben, ich werde keine Rente kriegen, wenn ich 70 bin, und meinen Lungenkrebs werde ich mir wohl auch selbst behandeln lassen m�ssen, wenn ich dazu in der Lage bin. Es ist nun einmal KEIN Geld da, mit dem man prassen k�nnte, was soll man machen? Das System �ndern... OK, �ndern wir das System. Bl�derweise, und Ralf hat das schon angesprochen, bedeutet eine GRUNDLEGENDE �nderung eigentlich immer h�here Kosten - f�r wen auch immer. Und da macht das Volk nicht mit. Da wird die Regierung abgew�hlt und der Konkurrent setzt die �nderung aus, weil er eben nicht abgew�hlt werden will. Also werden wieder nur die Symptome behandelt, und man versucht mit langsam ansteigenden Kosten, das Fiasko einfach hinauszuschieben. Kurzum: Ich sehe die Schuld f�r die Misere ganz eindeutig beim B�rger. Wenn die Leute nicht immer zuerst an das eigene Geld denken w�rden, wenn sie nicht sofort panikartig jedem dahergekommenen Demagogen Glauben schenken w�rden, da� h�here Ausgaben Gift sind, wenn sie in einem Akt der gemeinsamen Anstrengung und mit durchaus h�herer finanzieller Last versuchen w�rden, das momentane System zu ver�ndern, und zwar LANGFRISTIG, dann k�nnte sich die Lage bessern. Aber das wird nicht geschehen, und das sehe ich nicht als Problem der Politik sondern als Stupidit�t, Feigheit und Geldgeilheit der Bev�lkerung - vom Schichtarbeiter zum Bankchef. Wie das neue System aussehen soll? Keine Ahnung, ich bin kein Fachmann auf dem Gebiet. Tendenziell w�rde ich auf staatlich kontrollierte Privatisierung setzen. D.h. Rente, Krankenversicherung und dergleichen vollst�ndig dem B�rger in die Hand geben, der sich eigenverantwortlich bei wem auch immer darum k�mmert. Der Staat m��te dann nur darauf aufpassen, da� gewisse Grundregeln eingehalten werden. Und wenn ich dann denke, da� ich auf eine Krankenversicherung verzichten kann, habe ich halt Pech gehabt, wenn ich eine kostspielige Operation ben�tige. Da� dann noch die Steuerreform den Namen auch verdienen m��te - also z.B. JEDER besteuert wird, von mir aus auch mit einem Pauschalsteuersatz - versteht sich von selbst. Keine Schlupfl�cher, keine Tricks, um doch keine Steuern zu zahlen, daf�r drakonische Strafen beim Versuch der Steuerhinterziehung. Zudem �berdenkung von althergebrachten Strukturen und Neugestaltung der Gesellschaft. Im Zeitalter der Informationsgesellschaft, braucht kein Mensch in Deutschland Berbau, der dann im internationalen Vergleich eh zu teuer ist. Klingt hart, mu� aber langfristig sein: Keine Subventionen mehr, daf�r z.B. Pensionierung der aktuellen Bergbau-Arbeiter (es gibt ja Rechnungen, da� die Pensionierung der derzeitigen Berbauarbeiter billiger w�re, als die Subventionen weiterzuf�hren und langsam abzubauen). Aber das sind ja schon alles wohlbekannte Vorschl�ge, die nicht origin�r von mir sind. Ganz egal, wie, Fakt bleibt, da� sich das System hier von Grund auf �ndern mu�. Das kann aber nur durch das Volk geschehen. Solange jeder zuerst sein eigenes Geld betrachtet, wird Deutschland nicht mehr hochkommen. by Hrun:
Der JU-Vorsitzende hat mit seiner �u�erung den Aspekt der Kosten-/Nutzenrechnung in die Diskussion eingebracht. Es geht hier um den Nutzen f�r die Allgemeinheit und nicht um den f�r den Einzelnen. Dieser Aspekt jedoch befasst sich, auch wenn die Verfechter dieser Rechnung das nie zugeben w�rden, mit dem Thema "Unwertes Leben" bzw. der Klassifizierung der Bev�lkerung in "wertvolle" und "weniger wertvolle" Menschen. Und das, mein lieber Elgi, ist reinster Hitler! Dem stimme ich nicht zu. Ich unterst�tze die Vorschl�ge des JU-Herren nicht, aber sie als Grundlage der Diskussion um "unwertes Leben" zu betrachten, ist in meinen Augen eine verzerrende �bertreibung. Und der Vergleich mit Hitler wird nicht besser, je �fter er gezogen wird. Ich verwehre mich gegen diese Verharmlosung.
Nigel Powers: "There are only two things I can't stand in this world. People who are intolerant of other people's cultures... and the Dutch!"
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veteran
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Joined: Mar 2003
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Das Einzige, was mir momentan auff�llt, sind Waldbr�nde, und da� der Generationenkonflikt bereits begonnen hat (Darth Vader : "Es gibt keinen Konflikt !" <img src="/ubbthreads/images/graemlins/biggrin.gif" alt="" /> ) .
When you find a big kettle of crazy, it's best not to stir it. --Dilbert cartoon
"Interplay.some zombiefied unlife thing going on there" - skavenhorde at RPGWatch
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Joined: Mar 2003
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Ein Anfang w�r doch, dass es einen wirklich freien Markt f�r die gesetzlichen Krankenkassen g�be. Es kann doch nicht sein, dass eine Krankenkasse ihre Leistungen f�r einen Beitragssatz unter 10% anbieten k�nnte, aber wegen der Gesetzgebung der Beitragssatz deutlich h�her sein muss.
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old hand
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old hand
Joined: Mar 2003
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Ein freier Markt ist ja fein, zumindest theoretisch. Wenn die ersten dieser Kassen aber in den Konkurs gehen, haben deren Mitglieder leider "kleine" Probleme.
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veteran
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Joined: Mar 2003
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Eben. Und dann m��te wieder der Staat eingreifen - also die Steuerzahler ... dennoch w�re eine deutlich st�rkere Liberalisierung nat�rlich mehr als angebracht. Zumal sich empirisch eigentlich immer gezeigt hat, da� auf Dauer freier Wettbewerb wesentlich effizienter f�r alle Beteiligten ist als starke staatliche Einschr�nkungen bzw. komplette Staatst�tigkeit (mal abgesehen davon, da� eine Unternehmert�tigkeit des Staates streng genommen sowieso verfassungswidrig ist).
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veteran
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Joined: Mar 2003
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Naja ein Auto muss man ja auch versichern, aber da ist der Wettbewerb sicherlich freier als bei den gesetzlichen Krankenkassen...
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addict
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Joined: May 2003
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Vorweg: Ich bin kein Philosoph <img src="/ubbthreads/images/graemlins/winkwink.gif" alt="" /> (zumindest nicht im akademischen Sinne <img src="/ubbthreads/images/graemlins/biggrin.gif" alt="" />). Gerade am Beispiel der Entwicklung unseres Gesundheitssystems wird mMn eine Kontroverse zwischen einer Kantschen Prinzipien-Ethik und einer utilitaristischen Ethik deutlich. Wenn das Wohl des Menschen Gesetz w�re, w�rde das Alter (und andere Faktoren) keine Rolle spielen. Der Trend geht aber zu einer utilitaristischen Ethik (verbreitet u.a. in angloamerikanischen L�ndern): Hier ist das Wohl der Mehrheit der Ma�stab, das zu optimierende Kriterium. D.h. eine Kosten-Nutzen-Rechnung ist legitim. Da werden einzelne Menschen (Gruppen) schon mal von Transplantationen und anderen medizinischen Ma�nahmen ausgeschlossen. Leider fehlt in der Bundesrepublik eine breite Diskussion dar�ber, ob wir uns Prinzipien leisten wollen - oder nicht (allein diese Abw�gung mutet absurd an - im Kantschen Sinne). Dies ist mMn momentan noch eine Frage des Wollens (des politischen, gesellschaftlichen Willens) und noch nicht eine des Nicht-K�nnens.
Sterben geht immer -
mal schauen was vorher geht
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journeyman
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OP
journeyman
Joined: Mar 2003
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Nunja, die Variante, die sich nur noch um die Mehrheit k�mmert, hat den Haken, dass "Mehrheit" ja sehr relativ ist.
Einmal m�sste man dann ja nur noch Politik f�r 50,1 % der Bev�lkerung machen und k�nnte ganz legitim gegen 49,9 % arbeiten. Oder wir betrachten mal den Metaller-Streik im Osten. Dort erreichte man bei der Urabstimmung ca. 80 % Zustimmung. Das war ein gro�e "Mehrheit". In nackten Zahlen ausgedr�ckt bedeutete das aber, dass sich lediglich ca. 9.100 von ca. 125.000 in der Metallindustrie besch�ftigten Personen f�r den Streik ausgesprochen hatten.
Man darf im �brigen nicht vergessen, dass unser soziales Netz auch ein enormer Sicherheitsfaktor ist. Sind erstmal nennenswerte Teile der Bev�lkerung verarmt steigt die Kriminalit�t dementsprechend an. So ist die Rate der Gewaltverbrechen in den U.S.A. z.B. sicher auch deswegen h�her als hierzulande, weil es dort einfach wesentlich mehr Menschen gibt, die im wahrsten Sinne des Wortes "nichts mehr zu verlieren haben".
Wer also die Solidarit�t der Starken gegen�ber den Schwachen und den Begriff der Gerechtigkeit f�r nicht mehr zeitgem�� erkl�rt, spielt u.a. auch mit dem sozialen Frieden eines Landes.
... und im �brigen bin ich der Meinung, das Benjamin Lauth in die deutsche Start-Elf geh�rt.
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veteran
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Joined: Mar 2003
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Berlin:
Die Bundesregierung will die Arbeitslosenstatistik �ndern. Das w�rde zu einer geringeren Arbeitslosenquote f�hren. Die Statistik wird k�nftig an den Ma�st�ben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ausgerichtet, sagte Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) der "Welt am Sonntag". Demnach betr�ge die Arbeitslosenquote in Deutschland nicht mehr 10,4, sondern nur noch 9,4 Prozent. Die �nderung soll im Zuge der Hartz-Reformen vorgenommen werden und Anfang 2004 in Kraft treten.
Schon wer eine Stunde arbeitet, f�llt raus
Clement f�hrte aus, dass in Deutschland Arbeitslose bis zu 15 Stunden pro Woche arbeiten d�rften und trotzdem als arbeitslos gelten w�rden. Aus der ILO-Statistik falle aber schon derjenige heraus, der eine Stunde pro Woche arbeite. Auch wer nur in der Amtsstatistik sei, um sich Anspr�che wie Kindergeld zu sichern, aber gar keine Arbeit suche, solle k�nftig aus der Statistik gestrichen werden. Das sind nach Angaben Clements einige zehntausend F�lle.(ha/AFP)
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Niedersachsens neuer Minipr�si Wulff spricht sich daf�r aus, das die B�rger k�nftig per B�rgerentscheid Neuwahlen erzwingen k�nnen, um eine total unf�hige Regierung jederzeit aus dem Amt kippen zu k�nnen, bevor diese das Land restlos ruiniert hat.
Angesichts des neuesten Regierungsschwachsinns sogar verst�ndlich.......
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veteran
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veteran
Joined: Mar 2003
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Ja genau. Weil dann selbstverst�ndlich die CDU, die zwangsl�ufig die n�chste Regierung stellen w�rde, alles so viel besser machen w�rde, gell?
Nigel Powers: "There are only two things I can't stand in this world. People who are intolerant of other people's cultures... and the Dutch!"
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veteran
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Joined: Mar 2003
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Erstens ist die Sache mit den angeblichen �nderungen bei der Arbeitslosenstatistik - die �brigens nicht komplett sinnlos w�ren - schon seit �ber einem Jahr alle paar Wochen in den Schlagzeilen ... ohne da� sich bisher auch nur das geringste getan h�tte. Sommerloch zum x-ten, w�rde ich mal sagen.
Zweitens sind die st�ndigen CDU-Forderungen nach Neuwahlen absoluter Schwachsinn und der Vorschlag von Wulff erst recht, da er fordert, da� f�r eine Neuwahl bereits die Unterschrift von 35% aller Wahlberechtigten reichen w�rde. Das ist zwar nat�rlich sehr schwer zu erreichen, da viele Bundesb�rger sowieso zu faul sind, um sich in diese Unterschriftenlisten einzutragen (es sei denn, man bringt sie ihnen an die Haust�r. Schon geschehen, aber "leider" illegal ...). Dennoch leben wir nunmal in einer mehr-oder-weniger-Demokratie und da sollte doch wohl immer noch die Mehrheit ausschlaggebend sein. Nach Wulffs Vorschl�gen k�nnte die jeweilige Opposition ja nach jeder Steuererh�hung (die angesichts der Finanzlage nunmal unvermeidbar sind) gleich wieder eine Neuwahl anzetteln.
Ganz toller Vorschlag. Die Kosten f�r solche Neuwahlen mu� ich ja gar nicht erst erw�hnen, oder?
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Joined: Mar 2003
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Na, der sollte erst mal schaun, wie sein gro�es amerikanisches Vorbild ausgeht - gerade in Kalifornien hat ja sogar schon 1/35 der Stimmen zum Ansto�en der Neuwahlen ausgereicht! <img src="/ubbthreads/images/graemlins/winkwink.gif" alt="" /> <img src="/ubbthreads/images/graemlins/rolleyes.gif" alt="" />
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veteran
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Joined: Mar 2003
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Genau das ist es eben wovor's mir graut: Die Union haben wir noch fr�h genug wieder an der Backe, um den kl�glichen Resten der Demokratie in diesem Lande den allerletzten Gnadenstoss zu versetzen.
Prinzipiell finde ich die M�glichkeit, Regierungen aus dem Amt zu kippen, die ein Wahlversprechen nach dem anderen brechen und sich als absolute Katastrophe entpuppen, ja v�llig genial.
Nur ist das eben v�llig witzlos, solange es zu der gekippten Regierung absolut keine Alternativen gibt.
"Wenn sie 3 Br�tchen zum Preis von 5 kaufen, bekommen sie als Bonus 2 Br�tchen umsonst !"
<img src="/ubbthreads/images/graemlins/ouch.gif" alt="" />
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Joined: Mar 2003
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