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journeyman
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Joined: Mar 2003
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Es ist einfach zu heiß zum Schlafen und so schreibe ich hier mal meine Nachtgedanken.
Meine Frage: Ist das politische System in Deutschland noch zu retten?
Die derzeitigen wählbaren Parteien zeichnen sich ja durch eine seit dem 2. Wk einmalige Konzeptionslosigkeit aus. Und nun sind sie drauf und dran, in einer wahren Orgie des blinden Aktionismus' so ziemlich alle sozialen, gesellschaftlichen und bürgerrechtlichen Errungenschaften des letzten Jh. zu liquidieren. Die sog. Reformen der Renten-, Kranken- und Arbeitlosenversicherung haben überwiegend nur einen Effekt; nämlich den, weniger leistungsfähige Bürger aus der Gesellschaft auszugrenzen.
Da kann ein JU-Vorsitzender die medizinische Nicht-Versorgung alter Menschen fordern, und der Protest aus den politischen Reihen hält sich in einem klar überschaubaren Rahmen. Wobei nicht einmal das menschenverachtende Weltbild dieses Neuzeit-Adolfs kritisiert wird, sondern eher die Offenheit, mit der er sein Euthanasie-Konzept vorgetragen hat.
Arbeitslose, Alte und Kranke werden parteiübergreifend zu einer Art "Sozialschmarotzer" erklärt, die die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen müssen. Um eigene aktuelle und vergangen Verfehlungen bei der Weiterentwicklung des Sozialstaates zu kaschieren, wird von der Politik eine ebenso beispiellose wie primitive Neid-Kampagne gefahren. In Ihrer Hilflosigkeit graben Politiker aller Parteien einen Sozial-Darwinismus aus, den man eigentlich mit dem Ende des 3. Reiches für endgültig beerdigt halten könnte.
Die Maßnahmen zur Terror-Bekämpfung grenzen dagegen niemanden mehr aus - jeder ist verdächtig.
Ermittlungen sollen bald schon ohne konkreten Verdacht eingeleitet werden können, was ja nichts anderes bedeutet, als dass DAS Fundament der deutschen Rechtsprechung, die Unschuldsvermutung, ad acta gelegt wird. Desweiteren sollen dann auch Personen überwacht werden können, die zum nicht näher definierten "näheren Umkreis" des Überwachten gehören. D.h. auch dieser Personenkreis (Familie, Freunde, Sportpartner, evtl. Arbeitskollegen) zählt dann zu den Verdächtigen - womit u.U. auch die Beweislast umgekehrt wird. In Zukunft muss ein Verdächtigter dann nachweisen, dass er eben nicht direkt oder indirekt an einer kriminellen Handlung beteiligt war bzw. von ihrer Planung wusste. Da man eine Negation jedoch nicht beweisen kann, werden hierdurch Denunziantentum und staatlicher Willkür Tür und Tor geöffnet.
Die im Grundgesetz verankerte Unantastbarkeit der Wohnung, das Fernmelde- und Postgeheimnis scheint die Politiker dabei wenig zu stören, was auch auf eine gewisse Geschichtsblindheit schließen lässt, hatten die Gründerväter der Republik doch, aus damals sehr aktuellem Anlass, gute Gründe diese Grundrechte zu verfassen. Die Krönung ist jedoch die Begründung dieses massiven Einschränkung der Persönlichkeitsrechte: Ein wolkiges Gefasel von einer nicht näher definierten "Terrorgefahr" - ganz wie beim große Bruder U.S.A. Und ganz so wie dort, ist ein Protest aus der Bevölkerung nicht wahrnehmbar.
Und zu guter Letzt noch diese Sache mit der Regierung.
Wer gehört eigentlich der aktuellen Regierung an? Wenn ich mir so ansehe, wer z.Z. kräftig mitregiert, müssen das u.a. sein: Herr Hartz, Herr Rürup, die Gewerkschaften, die KV, die Vereinigung der Krankenkassen bzw. der Rentenversicherer und die CDU. Ich weiss jedoch ganz genau, dass a) bis auf die CDU niemand aus dieser Liste zur Wahl stand, b) dass die SPD die Bundestagswahl gewonnen hat und danach c) mit den Grünen eine Regierungskoalition gebildet hat, welche d) den eindeutigen Auftrag zur Regierung der BRD erhalten hat. Zu bedeuten haben die Punkte a) - d) offensichtlich nichts.
Ist Deutschland am Ende? Heruntergewirtschaftet von einer Kaste karrieregeiler Opportunisten, denen das Land und seine Bevölkerung am A***h vorbei geht, solange sie nur ihren Posten behalten? Gibt es überhaupt noch Politiker mit Visionen, mit einem Standpunkt, den sie auch nachvollziehbar begründen können? Typen mit Charakter, die über den nächsten Wahltermin hinaus denken und handeln?
Ich denke: ja, ja, nein, nein ...
P.S.: Ich hätte nie gedacht, dass ich mal zu den Politikverdrossenen gehören würde, die den Fernseher ausschalten sobald einer dieser Hirntoten das Maul aufmacht. <img src="/ubbthreads/images/graemlins/down.gif" alt="" />
... und im Übrigen bin ich der Meinung, das Benjamin Lauth in die deutsche Start-Elf gehört.
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Joined: Mar 2003
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Da kann ein JU-Vorsitzender die medizinische Nicht-Versorgung alter Menschen fordern, und der Protest aus den politischen Reihen hält sich in einem klar überschaubaren Rahmen. Wobei nicht einmal das menschenverachtende Weltbild dieses Neuzeit-Adolfs kritisiert wird, sondern eher die Offenheit, mit der er sein Euthanasie-Konzept vorgetragen hat. Man stirbt nicht an einem kaputten Hüftgelenk - somit ist der Vorwurf der Euthanasie deplaziert. Wie auch die anderen Vergleiche mit dem Dritten Reich und Adolf Hitler. Ich wundere mich immer wieder darüber, daß man stets diese Vergleiche zieht, wenn die Situation schwierig wird... das Dritte Reich und Adolf Hitler haben sich wohl nicht dadurch ausgezeichnet, daß sie Finanznieten waren und das Land heruntergewirtschaftet haben, sondern daß sie Haß, Terror und Unterdrückung zur Tagesordnung gemacht haben. Und soweit ist es heute nicht und es wird auch nicht kommen, ganz egal, wie sehr man sich hier aufregt. Man sollte nach aller berechtigten Kritik nämlich nicht vergessen, daß hier auf relativ hohem Niveau gemeckert wird. Wenn sich Leute darüber aufregen, daß ihre schlecht gepflegten Zähne nicht auf Kosten der Krankenkassen ausgetauscht werden, sehe ich zwar auch als teilweise berechtigte Kritik, das ändert aber nichts daran, daß es sich um kleines Problem handelt. Ich sehe trotzdem die Tendenz, von der allweil die Rede ist, daß Alte und sozial schwache immer mehr ausgegrenzt werden, was auch ich nicht gut finde - zumal ich auch älter werde und kein Besserverdiener bin. Aber DAS ist kein Grund, die Hitler-Keule zu schwingen. <img src="/ubbthreads/images/graemlins/suspicion.gif" alt="" />
Nigel Powers: "There are only two things I can't stand in this world. People who are intolerant of other people's cultures... and the Dutch!"
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Joined: Mar 2003
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Elgi, was ist los mit Dir ? Ist die Situation in diesem Lande schon so schlimm, das Du versuchst Dich mit einer solchen Oberflächlichkeit dagegen zu wehren ? Macht mich ein wenig traurig, mitansehen zu müssen, wie Du gegen das was hier passiert scheinbar immer mehr abstumpfst....
Ist der Vorwurf der Euthanasie tatsächlich so falsch ? Natürlich werden heutzutage die unliebsamen Problemfälle nicht mehr in einen LKW gesperrt und zum nächsten Krematorium gefahren. Heute geht das alles weitaus subtiler. Aber die Tendenzen weisen doch in eine eindeutige Richtung.
Und um Deiner üblichen Verharmlosung mit etwas Präzisierung zu begegnen: Wer schlecht gepflegte Zähne hat, mag am Zustand derselben vielleicht noch selber Schuld sein und dafür berechtigt zur Kasse gebeten werden. Aber da wird doch kräftig über einen Kamm geschoren.
Was ist mit jenen, deren Gebiss durch einen Unfall ruiniert wurde ? Oder die an Kiefer-Osteoporose leiden ? Oder an krankhafter Zahnschmelzerweichung ? Oder, oder, oder ? Und für alle anderen Bereiche des Gesundheitssystems gilt doch das selbe.
Den Menschen in diesem Lande wird durch die Entwicklungen eines klar aufgezeigt: Zieh zu, das Du soviel Geld zusammenraffst wie nur irgendwie möglich, egal auf wessen Kosten. Ansonsten bist Du wertloser Abfall der diesen Staat unnötig belastet und entsorgt gehört. Werde nicht krank und werde nicht alt. Falls doch, musst Du zur Klasse der Sieger gehören, die sich einen solchen Zustand finanziell leisten kann.
Die 2-Klassen Gesellschaft ist längst da. Die Menschen werden ganz bewusst in einen gnadenlosen Konkurrenzkampf getrieben, der da lautet: Es geht um die Wurscht, box und tritt Dich nach oben, damit Du nicht zum sozialen Abfall gehörst. Fürsorge ist Schwäche und Mitleid können wir uns nicht leisten. Sorgen wir auf Kosten der Schwächsten dafür, das es uns gut geht. Wer dabei verliert hat eben Pech gehabt.
Das diese menschenverachtende Haltung ausgerechnet von einer SPD perfektioniert wird, die ihren Namen schon lange nicht mehr verdient, ist im Grunde das traurigste daran. Die Parteizugehörigkeit der heutigen Politprominenz lässt sich nur noch an der Farbe des Parteibuchs unterscheiden, die "Konzepte" sind alle die selben. Das ist die kapitalistische Version einer SED.
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Joined: Mar 2003
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... Das diese menschenverachtende Haltung ausgerechnet von einer SPD perfektioniert wird, die ihren Namen schon lange nicht mehr verdient, ist im Grunde das traurigste daran. Die Parteizugehörigkeit der heutigen Politprominenz lässt sich nur noch an der Farbe des Parteibuchs unterscheiden, die "Konzepte" sind alle die selben. Das ist die kapitalistische Version einer SED. WHOOOP - der hat gesessen!?!! <img src="/ubbthreads/images/graemlins/eek.gif" alt="" /> <img src="/ubbthreads/images/graemlins/ohh.gif" alt="" /> <img src="/ubbthreads/images/graemlins/silly.gif" alt="" />
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Joined: Mar 2003
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Wenn ich mich nicht irre, hat der JU-Chef "lediglich" eine höhere Eigenbeteiligung der "Alten" gefordert (kann mich aber irren, hatte zuletzt wichtigeres zu tun als mich mit solchen Themen zu beschäftigen ...). Euthanasie-Vorwürfe halte ich in diesem Fall für äußerst unangebracht. Davon abgesehen: Was interessiert ihr euch für den Scheiß, den irgendein ehrgeiziger Jungpolitiker verzapft, der sowieso nichts zu sagen hat? Das ganze riecht für mich verdächtig nach Sommerloch ...
Last edited by Ralf; 08/08/03 12:05 PM.
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journeyman
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Joined: Mar 2003
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Elgi:
Natürlich stirbt man nicht an einem kaputten Hüftgelenk. Man stirbt aber auch an vielem anderen nicht. Um genau zu sein stirbt man an ziemlich wenigen Leiden/Schäden, die heute von der Krankenversicherung finanziert werden.
Was mich so auf die Palme bringt, ist die Grundhaltung die sich in dieser Äußerung manifestiert. Hier werden weitere Fragen aufgeworfen - gefährliche Fragen:
1. Haben alle Menschen ein recht auf medizinische Versorgung? Unabhängig von Alter, Gesellschaftsschicht und allgemeinem Gesundheitszustand?
2. Was ist mit der Schmerztherapie bei Alten oder chronisch Kranken? Ist das noch zeitgemäß? Muss das sein?
3. Müssen Sekundärerkrankungen bei Menschen mit einer tötlichen Haupterkrankung behandelt werden? (Beispiel: Ein Mensch leidet an multipler Sklerose. Er wird in absehbarer Zeit sterben. Muss man bei diesem Menschen z.B. eine Lungenentzündung behandeln? Hätte dieser Mensch bei einer Krebserkrankung ein Recht auf Behandlung, obwohl er, statistisch gesehen, eher an MS stirbt als an Krebs?)
4. Haben Schwerbehinderte ein Recht auf medizinische Versorgung? (Beispiel: Autounfall. Der Körper des Menschen ist stark zerstört, aber er lebt noch. Er könnte unter Aufwendung von viel Zeit und Geld wieder in einen Zustand gebracht werden, in dem er als Schwerstbehinderter noch wesentlich mehr Zeit und Geld kostet.) Muss diese derzeit übliche Praxis nicht auch auf den Prüfstand? Lohnt sich sowas überhaupt?
5. Was ist mit Behinderten von Geburt an? Wem nützen die? etc. etc.
Der JU-Vorsitzende hat mit seiner Äußerung den Aspekt der Kosten-/Nutzenrechnung in die Diskussion eingebracht. Es geht hier um den Nutzen für die Allgemeinheit und nicht um den für den Einzelnen. Dieser Aspekt jedoch befasst sich, auch wenn die Verfechter dieser Rechnung das nie zugeben würden, mit dem Thema "Unwertes Leben" bzw. der Klassifizierung der Bevölkerung in "wertvolle" und "weniger wertvolle" Menschen. Und das, mein lieber Elgi, ist reinster Hitler!
... und im Übrigen bin ich der Meinung, das Benjamin Lauth in die deutsche Start-Elf gehört.
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veteran
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Joined: Mar 2003
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by Ddraigfyre:
Elgi, was ist los mit Dir ? Ist die Situation in diesem Lande schon so schlimm, das Du versuchst Dich mit einer solchen Oberflächlichkeit dagegen zu wehren ? Macht mich ein wenig traurig, mitansehen zu müssen, wie Du gegen das was hier passiert scheinbar immer mehr abstumpfst.... Wenn Du eine resignativ-realistische Betrachtungsweise als oberflächliche Abstumpfung erachtest, bin ich oberflächlich und abgestumpft, ja. Von mir aus könnte man eine Volksrente einführen und jedem Bürger ein paar Tausend Euro als Grundlohn geben. Auch könnte man alles Sozial- und Krankendienste unentgeltlich gestalten. Hätte ich kein Problem mit... ABER es gibt kein Geld, das System Deutschland, wie es immer wieder gefordert wird, war und ist nicht zu halten. Wir können hier noch so lange zusammensitzen, die Faust ballen und die Politiker kritisieren, aber das Geld wird trotzdem wegbleiben, ich werde keine Rente kriegen, wenn ich 70 bin, und meinen Lungenkrebs werde ich mir wohl auch selbst behandeln lassen müssen, wenn ich dazu in der Lage bin. Es ist nun einmal KEIN Geld da, mit dem man prassen könnte, was soll man machen? Das System ändern... OK, ändern wir das System. Blöderweise, und Ralf hat das schon angesprochen, bedeutet eine GRUNDLEGENDE Änderung eigentlich immer höhere Kosten - für wen auch immer. Und da macht das Volk nicht mit. Da wird die Regierung abgewählt und der Konkurrent setzt die Änderung aus, weil er eben nicht abgewählt werden will. Also werden wieder nur die Symptome behandelt, und man versucht mit langsam ansteigenden Kosten, das Fiasko einfach hinauszuschieben. Kurzum: Ich sehe die Schuld für die Misere ganz eindeutig beim Bürger. Wenn die Leute nicht immer zuerst an das eigene Geld denken würden, wenn sie nicht sofort panikartig jedem dahergekommenen Demagogen Glauben schenken würden, daß höhere Ausgaben Gift sind, wenn sie in einem Akt der gemeinsamen Anstrengung und mit durchaus höherer finanzieller Last versuchen würden, das momentane System zu verändern, und zwar LANGFRISTIG, dann könnte sich die Lage bessern. Aber das wird nicht geschehen, und das sehe ich nicht als Problem der Politik sondern als Stupidität, Feigheit und Geldgeilheit der Bevölkerung - vom Schichtarbeiter zum Bankchef. Wie das neue System aussehen soll? Keine Ahnung, ich bin kein Fachmann auf dem Gebiet. Tendenziell würde ich auf staatlich kontrollierte Privatisierung setzen. D.h. Rente, Krankenversicherung und dergleichen vollständig dem Bürger in die Hand geben, der sich eigenverantwortlich bei wem auch immer darum kümmert. Der Staat müßte dann nur darauf aufpassen, daß gewisse Grundregeln eingehalten werden. Und wenn ich dann denke, daß ich auf eine Krankenversicherung verzichten kann, habe ich halt Pech gehabt, wenn ich eine kostspielige Operation benötige. Daß dann noch die Steuerreform den Namen auch verdienen müßte - also z.B. JEDER besteuert wird, von mir aus auch mit einem Pauschalsteuersatz - versteht sich von selbst. Keine Schlupflöcher, keine Tricks, um doch keine Steuern zu zahlen, dafür drakonische Strafen beim Versuch der Steuerhinterziehung. Zudem Überdenkung von althergebrachten Strukturen und Neugestaltung der Gesellschaft. Im Zeitalter der Informationsgesellschaft, braucht kein Mensch in Deutschland Berbau, der dann im internationalen Vergleich eh zu teuer ist. Klingt hart, muß aber langfristig sein: Keine Subventionen mehr, dafür z.B. Pensionierung der aktuellen Bergbau-Arbeiter (es gibt ja Rechnungen, daß die Pensionierung der derzeitigen Berbauarbeiter billiger wäre, als die Subventionen weiterzuführen und langsam abzubauen). Aber das sind ja schon alles wohlbekannte Vorschläge, die nicht originär von mir sind. Ganz egal, wie, Fakt bleibt, daß sich das System hier von Grund auf ändern muß. Das kann aber nur durch das Volk geschehen. Solange jeder zuerst sein eigenes Geld betrachtet, wird Deutschland nicht mehr hochkommen. by Hrun:
Der JU-Vorsitzende hat mit seiner Äußerung den Aspekt der Kosten-/Nutzenrechnung in die Diskussion eingebracht. Es geht hier um den Nutzen für die Allgemeinheit und nicht um den für den Einzelnen. Dieser Aspekt jedoch befasst sich, auch wenn die Verfechter dieser Rechnung das nie zugeben würden, mit dem Thema "Unwertes Leben" bzw. der Klassifizierung der Bevölkerung in "wertvolle" und "weniger wertvolle" Menschen. Und das, mein lieber Elgi, ist reinster Hitler! Dem stimme ich nicht zu. Ich unterstütze die Vorschläge des JU-Herren nicht, aber sie als Grundlage der Diskussion um "unwertes Leben" zu betrachten, ist in meinen Augen eine verzerrende Übertreibung. Und der Vergleich mit Hitler wird nicht besser, je öfter er gezogen wird. Ich verwehre mich gegen diese Verharmlosung.
Nigel Powers: "There are only two things I can't stand in this world. People who are intolerant of other people's cultures... and the Dutch!"
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Joined: Mar 2003
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Das Einzige, was mir momentan auffällt, sind Waldbrände, und daß der Generationenkonflikt bereits begonnen hat (Darth Vader : "Es gibt keinen Konflikt !" <img src="/ubbthreads/images/graemlins/biggrin.gif" alt="" /> ) .
When you find a big kettle of crazy, it's best not to stir it. --Dilbert cartoon
"Interplay.some zombiefied unlife thing going on there" - skavenhorde at RPGWatch
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veteran
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Joined: Mar 2003
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Ein Anfang wär doch, dass es einen wirklich freien Markt für die gesetzlichen Krankenkassen gäbe. Es kann doch nicht sein, dass eine Krankenkasse ihre Leistungen für einen Beitragssatz unter 10% anbieten könnte, aber wegen der Gesetzgebung der Beitragssatz deutlich höher sein muss.
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old hand
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Joined: Mar 2003
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Ein freier Markt ist ja fein, zumindest theoretisch. Wenn die ersten dieser Kassen aber in den Konkurs gehen, haben deren Mitglieder leider "kleine" Probleme.
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Joined: Mar 2003
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Eben. Und dann müßte wieder der Staat eingreifen - also die Steuerzahler ... dennoch wäre eine deutlich stärkere Liberalisierung natürlich mehr als angebracht. Zumal sich empirisch eigentlich immer gezeigt hat, daß auf Dauer freier Wettbewerb wesentlich effizienter für alle Beteiligten ist als starke staatliche Einschränkungen bzw. komplette Staatstätigkeit (mal abgesehen davon, daß eine Unternehmertätigkeit des Staates streng genommen sowieso verfassungswidrig ist).
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Joined: Mar 2003
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Naja ein Auto muss man ja auch versichern, aber da ist der Wettbewerb sicherlich freier als bei den gesetzlichen Krankenkassen...
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addict
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Joined: May 2003
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Vorweg: Ich bin kein Philosoph <img src="/ubbthreads/images/graemlins/winkwink.gif" alt="" /> (zumindest nicht im akademischen Sinne <img src="/ubbthreads/images/graemlins/biggrin.gif" alt="" />). Gerade am Beispiel der Entwicklung unseres Gesundheitssystems wird mMn eine Kontroverse zwischen einer Kantschen Prinzipien-Ethik und einer utilitaristischen Ethik deutlich. Wenn das Wohl des Menschen Gesetz wäre, würde das Alter (und andere Faktoren) keine Rolle spielen. Der Trend geht aber zu einer utilitaristischen Ethik (verbreitet u.a. in angloamerikanischen Ländern): Hier ist das Wohl der Mehrheit der Maßstab, das zu optimierende Kriterium. D.h. eine Kosten-Nutzen-Rechnung ist legitim. Da werden einzelne Menschen (Gruppen) schon mal von Transplantationen und anderen medizinischen Maßnahmen ausgeschlossen. Leider fehlt in der Bundesrepublik eine breite Diskussion darüber, ob wir uns Prinzipien leisten wollen - oder nicht (allein diese Abwägung mutet absurd an - im Kantschen Sinne). Dies ist mMn momentan noch eine Frage des Wollens (des politischen, gesellschaftlichen Willens) und noch nicht eine des Nicht-Könnens.
Sterben geht immer -
mal schauen was vorher geht
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journeyman
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OP
journeyman
Joined: Mar 2003
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Nunja, die Variante, die sich nur noch um die Mehrheit kümmert, hat den Haken, dass "Mehrheit" ja sehr relativ ist.
Einmal müsste man dann ja nur noch Politik für 50,1 % der Bevölkerung machen und könnte ganz legitim gegen 49,9 % arbeiten. Oder wir betrachten mal den Metaller-Streik im Osten. Dort erreichte man bei der Urabstimmung ca. 80 % Zustimmung. Das war ein große "Mehrheit". In nackten Zahlen ausgedrückt bedeutete das aber, dass sich lediglich ca. 9.100 von ca. 125.000 in der Metallindustrie beschäftigten Personen für den Streik ausgesprochen hatten.
Man darf im Übrigen nicht vergessen, dass unser soziales Netz auch ein enormer Sicherheitsfaktor ist. Sind erstmal nennenswerte Teile der Bevölkerung verarmt steigt die Kriminalität dementsprechend an. So ist die Rate der Gewaltverbrechen in den U.S.A. z.B. sicher auch deswegen höher als hierzulande, weil es dort einfach wesentlich mehr Menschen gibt, die im wahrsten Sinne des Wortes "nichts mehr zu verlieren haben".
Wer also die Solidarität der Starken gegenüber den Schwachen und den Begriff der Gerechtigkeit für nicht mehr zeitgemäß erklärt, spielt u.a. auch mit dem sozialen Frieden eines Landes.
... und im Übrigen bin ich der Meinung, das Benjamin Lauth in die deutsche Start-Elf gehört.
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veteran
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Joined: Mar 2003
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Berlin:
Die Bundesregierung will die Arbeitslosenstatistik ändern. Das würde zu einer geringeren Arbeitslosenquote führen. Die Statistik wird künftig an den Maßstäben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ausgerichtet, sagte Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) der "Welt am Sonntag". Demnach betrüge die Arbeitslosenquote in Deutschland nicht mehr 10,4, sondern nur noch 9,4 Prozent. Die Änderung soll im Zuge der Hartz-Reformen vorgenommen werden und Anfang 2004 in Kraft treten.
Schon wer eine Stunde arbeitet, fällt raus
Clement führte aus, dass in Deutschland Arbeitslose bis zu 15 Stunden pro Woche arbeiten dürften und trotzdem als arbeitslos gelten würden. Aus der ILO-Statistik falle aber schon derjenige heraus, der eine Stunde pro Woche arbeite. Auch wer nur in der Amtsstatistik sei, um sich Ansprüche wie Kindergeld zu sichern, aber gar keine Arbeit suche, solle künftig aus der Statistik gestrichen werden. Das sind nach Angaben Clements einige zehntausend Fälle.(ha/AFP)
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Niedersachsens neuer Minipräsi Wulff spricht sich dafür aus, das die Bürger künftig per Bürgerentscheid Neuwahlen erzwingen können, um eine total unfähige Regierung jederzeit aus dem Amt kippen zu können, bevor diese das Land restlos ruiniert hat.
Angesichts des neuesten Regierungsschwachsinns sogar verständlich.......
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veteran
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veteran
Joined: Mar 2003
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Ja genau. Weil dann selbstverständlich die CDU, die zwangsläufig die nächste Regierung stellen würde, alles so viel besser machen würde, gell?
Nigel Powers: "There are only two things I can't stand in this world. People who are intolerant of other people's cultures... and the Dutch!"
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Joined: Mar 2003
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Erstens ist die Sache mit den angeblichen Änderungen bei der Arbeitslosenstatistik - die übrigens nicht komplett sinnlos wären - schon seit über einem Jahr alle paar Wochen in den Schlagzeilen ... ohne daß sich bisher auch nur das geringste getan hätte. Sommerloch zum x-ten, würde ich mal sagen.
Zweitens sind die ständigen CDU-Forderungen nach Neuwahlen absoluter Schwachsinn und der Vorschlag von Wulff erst recht, da er fordert, daß für eine Neuwahl bereits die Unterschrift von 35% aller Wahlberechtigten reichen würde. Das ist zwar natürlich sehr schwer zu erreichen, da viele Bundesbürger sowieso zu faul sind, um sich in diese Unterschriftenlisten einzutragen (es sei denn, man bringt sie ihnen an die Haustür. Schon geschehen, aber "leider" illegal ...). Dennoch leben wir nunmal in einer mehr-oder-weniger-Demokratie und da sollte doch wohl immer noch die Mehrheit ausschlaggebend sein. Nach Wulffs Vorschlägen könnte die jeweilige Opposition ja nach jeder Steuererhöhung (die angesichts der Finanzlage nunmal unvermeidbar sind) gleich wieder eine Neuwahl anzetteln.
Ganz toller Vorschlag. Die Kosten für solche Neuwahlen muß ich ja gar nicht erst erwähnen, oder?
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Joined: Mar 2003
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Na, der sollte erst mal schaun, wie sein großes amerikanisches Vorbild ausgeht - gerade in Kalifornien hat ja sogar schon 1/35 der Stimmen zum Anstoßen der Neuwahlen ausgereicht! <img src="/ubbthreads/images/graemlins/winkwink.gif" alt="" /> <img src="/ubbthreads/images/graemlins/rolleyes.gif" alt="" />
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Joined: Mar 2003
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Genau das ist es eben wovor's mir graut: Die Union haben wir noch früh genug wieder an der Backe, um den kläglichen Resten der Demokratie in diesem Lande den allerletzten Gnadenstoss zu versetzen.
Prinzipiell finde ich die Möglichkeit, Regierungen aus dem Amt zu kippen, die ein Wahlversprechen nach dem anderen brechen und sich als absolute Katastrophe entpuppen, ja völlig genial.
Nur ist das eben völlig witzlos, solange es zu der gekippten Regierung absolut keine Alternativen gibt.
"Wenn sie 3 Brötchen zum Preis von 5 kaufen, bekommen sie als Bonus 2 Brötchen umsonst !"
<img src="/ubbthreads/images/graemlins/ouch.gif" alt="" />
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Joined: Mar 2003
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