Berlin:
Die Bundesregierung will die Arbeitslosenstatistik ändern. Das würde zu einer geringeren Arbeitslosenquote führen. Die Statistik wird künftig an den Maßstäben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ausgerichtet, sagte Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) der "Welt am Sonntag". Demnach betrüge die Arbeitslosenquote in Deutschland nicht mehr 10,4, sondern nur noch 9,4 Prozent. Die Änderung soll im Zuge der Hartz-Reformen vorgenommen werden und Anfang 2004 in Kraft treten.
Schon wer eine Stunde arbeitet, fällt raus
Clement führte aus, dass in Deutschland Arbeitslose bis zu 15 Stunden pro Woche arbeiten dürften und trotzdem als arbeitslos gelten würden. Aus der ILO-Statistik falle aber schon derjenige heraus, der eine Stunde pro Woche arbeite. Auch wer nur in der Amtsstatistik sei, um sich Ansprüche wie Kindergeld zu sichern, aber gar keine Arbeit suche, solle künftig aus der Statistik gestrichen werden. Das sind nach Angaben Clements einige zehntausend Fälle.(ha/AFP)
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Niedersachsens neuer Minipräsi Wulff spricht sich dafür aus, das die Bürger künftig per Bürgerentscheid Neuwahlen erzwingen können, um eine total unfähige Regierung jederzeit aus dem Amt kippen zu können, bevor diese das Land restlos ruiniert hat.
Angesichts des neuesten Regierungsschwachsinns sogar verständlich.......
