Erstens ist die Sache mit den angeblichen Änderungen bei der Arbeitslosenstatistik - die übrigens nicht komplett sinnlos wären - schon seit über einem Jahr alle paar Wochen in den Schlagzeilen ... ohne daß sich bisher auch nur das geringste getan hätte. Sommerloch zum x-ten, würde ich mal sagen.
Zweitens sind die ständigen CDU-Forderungen nach Neuwahlen absoluter Schwachsinn und der Vorschlag von Wulff erst recht, da er fordert, daß für eine Neuwahl bereits die Unterschrift von 35% aller Wahlberechtigten reichen würde. Das ist zwar natürlich sehr schwer zu erreichen, da viele Bundesbürger sowieso zu faul sind, um sich in diese Unterschriftenlisten einzutragen (es sei denn, man bringt sie ihnen an die Haustür. Schon geschehen, aber "leider" illegal ...). Dennoch leben wir nunmal in einer mehr-oder-weniger-Demokratie und da sollte doch wohl immer noch die Mehrheit ausschlaggebend sein. Nach Wulffs Vorschlägen könnte die jeweilige Opposition ja nach jeder Steuererhöhung (die angesichts der Finanzlage nunmal unvermeidbar sind) gleich wieder eine Neuwahl anzetteln.
Ganz toller Vorschlag. Die Kosten für solche Neuwahlen muß ich ja gar nicht erst erwähnen, oder?
