Es geht diesem Lande wirtschaftlich mies und immer mieser, die Zahl der Arbeitslosen steigt im selben Maße wie die Abgaben, die Konjunkturkurve schrumpft im selben Maße wie der Inhalt des persönlichen Geldbeutels. Und die Regierenden nutzen die Angst der Masse vor der eigenen Zukunft, nutzen ihre Panik und Sorge um das eigene Hab und Gut. Sie haben die Schuldigen schnell ausgemacht: Arbeitslose, Kranke und alte Menschen sind die Sozialschmarotzer die allen unnütz auf der Tasche liegen. Haben wir die erstmal entsorgt, wird's uns wieder besser gehen.

Im Grunde völlig logisch, das nun mit dieser Art "Politik" versucht wird, Stimmung zu machen und den eigenen Machterhalt zu zementieren. Schliesslich hat das so ähnlich ja schon einmal ganz hervorragend funktioniert ( vergl. deutsche Geschichte 1933 - 45 ).


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Hamburg:

In der SPD bahnt sich eine neue Programmdebatte an. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz verlangte im Hamburger Magazin "Stern" von seiner Partei eine Abkehr von ihrem bisherigen Gerechtigkeits-Begriff. "Die soziale Verteilungsgerechtigkeit ist weit vorangekommen. Im 21. Jahrhundert müssen wir die Blickrichtung wechseln", sagte Scholz dem "Stern". Als "Partei der bloßen Zuwachsverteilung" habe die SPD "keine Chance".

"Besser schlecht bezahlte Arbeit, als keine"

Scholz sprach sich dafür aus, die SPD solle ihr bisheriges Ziel des "demokratischen Sozialismus" aufgeben: "Ich glaube, dass der Begriff für die Zukunft nur eine geringe Aussagequalität hat."(sa/dpa/AFP)
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Ist der Ruf erst ruiniert, dann treibt man's völlig ungeniert - was, Herr Scholz ?