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.....die beiden Gesetze sehen neben dem BA-Umbau und der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auch eine Verschrfung der Zumutbarkeitsregel fr die Annahme einer Beschftigung vor. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) unterstrich, dass knftig jede legale Arbeit als zumutbar gelte. "Wer eine zumutbare Arbeit ablehnt, kann nicht damit rechnen, dass er Geld aus ffentlichen Kassen bekommt."

Das Parlament billigte ebenfalls eine befristete Amnestie fr Steuersnder: Sie sollen 2004 "Schwarzgeld" aus dem Ausland mit einem pauschalen Abschlag von 25 Prozent wieder ins Land bringen knnen. (md/dpa)


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Wenn ich aufgrund der inkompetenten Wirtschaftspolitik dieser Regierung von debilen Schwachkpfen also langzeitarbeitsloser Atomphysiker bin, darf ich zuknftig im Abwasserkanal stehen und Scheisse schaufeln.

Wenn ich ehrlicher kleiner alleinstehender Angestellter mit Steuerklasse 1 bin, darf ich von den sauer verdienten Krten eingedenk der neuen Regelungen zur Krankenversicherung, Rentenversicherung etc. knftig ber 50% meines Lohnes gleich vergessen.

Wenn ich aber in die eigene Tasche wirtschafte, das Finanzamt nach Strich und Faden bescheisse und mein Schwarzgeld sckeweise in die Schweiz schleppe, dann komme ich mit einem Klaps auf die Schultern davon und brauche nur 25% Steuern zahlen, falls ich mich entschliesse, das mir die Sache langsam zu heiss wird.

Vielen Dank, die Herren Asozialdemokraten & Ex-Grne. Falls ich bis dato noch Zweifel hatte, das dieses System komplett verkommen und korrupt ist, sind die seit heute restlos ausgerumt. Eine solche Verachtung fr die Regierung dieses Landes hatte ich nicht einmal in 16 Jahren Kohl, denn von der Union htte ich nichts anderes erwartet.

Da ich beabsichtige mich in nherer Zukunft selbststndig zu machen, weiss ich jetzt jedenfalls wie ich meinen Steuersatz einfach und "legal" auf 25% bringe.

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