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Doppeltes Einkommen: Wie Politiker steuerfrei zulangen
Sonia Mikich: "Politiker entrsten sich dieser Tage ganz gern ber Steuerflchtlinge und Schwarzarbeiter. Da werde die Steuergerechtigkeit verletzt, dem Staat entgingen dringend bentigte Einnahmen. Finanzminister Eichel will es jetzt nicht beim Klagen belassen. Er wird demnchst Gesetze verschrfen und Jagd auf unversteuerte Nebenverdienste machen. Na prima! Da kann er gleich bei sich selbst anfangen. Denn da gibt es Sparpotential. Er und viele andere Minister leben ganz gut von steuerfreien Zusatzeinkommen. Mehr Solidaritt, lieber Herr Eichel, liebe Bundesregierung. Manche Landesregierungen haben es vorgemacht, wie es geht. Volker Happe und Kim Otto ber die Einstreicher von ganz oben."
Die Sparmeister der Nation. Jeder Brger soll Verantwortung zeigen, seine Einnahmen voll versteuern und nicht die Staatskassen ausplndern. Das predigen sie seit Monaten.
Hans Eichel, Bundesfinanzminister: "Es muss auch klar sein, dass jeder das, was er dem Staate schuldet, dann auch gibt, damit nicht die Ehrlichen die Dummen in diesem Lande sind, so kriegt man keine Zustimmung zur Demokratie."
Da knnten sie bei sich selbst anfangen. Beim so genannten Schatteneinkommen ist nmlich noch viel zu holen. Beispiel Bundeskanzler Gerhard Schrder. Auch er bezieht Einnahmen aus unterschiedlichen staatlichen Quellen, Einnahmen, die immer wieder kritisiert worden sind - folgenlos. Sein ihm zustehendes Jahresgehalt als Bundeskanzler betrgt rund 220.000 Euro. Daneben erhlt er noch eine steuerfreie Abgeordnetenkostenpauschale von fast 32.000 Euro. Genau wie seine Minister mit Mandat.
Prof. Hans H. von Arnim, Verwaltungswissenschaftler: "Die steuerfreie Kostenpauschale ist zum groen Teil dafr gedacht, den Unterhalt des Abgeordneten in der Bundeshauptstadt zu finanzieren, fr bernachtung, fr Verpflegung. Derartige Kosten hat der Abgeordnete, der gleichzeitig Minister ist, ja gar nicht, weil er als Minister schon dafr bezahlt wird. Es handelt sich hier also um ein ungerechtfertigtes Schatteneinkommen, ein Privileg, das man nicht rechtfertigen kann."
Der Bundeskanzler und seine Minister mit Mandat sind Empfnger von steuerfreien Geldern, die Ihnen offenbar gar nicht zustehen. Aber sie bekommen noch mehr. Als Beispiel wieder Bundeskanzler Gerhard Schrder: Er erhlt ein weiteres Zubrot. Neben Amtsgehalt und Abgeordnetenkostenpauschale erhlt er noch fr sein Mandat Diten in Hhe von 42.000 Euro, wie die Ministerkollegen.


Bei dem Link geht es noch weiter wen es jemanden Interisiert. Echt zum Kotzen.




Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile(Aristoteles)
Aber wenn man das einzelne nicht mehr beachtet, hat das ganze keinen Sinn mehr (Stone)