Das Milliardenprojekt Lkw-Maut ist gescheitert. Nach einer bespiellosen Pannenserie kündigte Verkehrsminister Stolpe den Vertrag und will die Euro-Vignette einführen. Toll-Collect sieht derweil noch Chancen für eine gütliche Einigung.

Genauer betrachtet ist die Pannenserie gar nicht so beispiellos. Mit schöner Regelmäßigkeit setzen Politiker und Wirtschaftsbosse Millionen Euro in den Sand - und der Steuerzahler muss die Suppe dann auslöffeln. Dabei geht es nicht um Behörden, die versehentlich für ein paar tausend Euro falsche Formulare drucken lassen. Ein paar Beispiele:


Lausitzring / Fehlinvestitionen: 122 Millionen Euro

Großmäulig wurde mit zukünftigen Formel-1-Rennen auf dem Lausitzring geworben. Zusagen für diese Rennen gab es nicht, Fördergelder schon. 122 Millionen Euro öffentlicher Gelder wurden auf dem ehemaligen Braunkohlegelände verbaut. Im Jahr 2000 ging die Rennstrecke in Betrieb, zwei Jahre später meldete der Betreiber "EuroSpeedway" Insolvenz an. Mit-Initiator des Projekts: Manfred Stolpe


Schürmann-Bau / Fehlinvestitionen: 300 Millionen Euro

Der 1989 begonnene Bau war ursprünglich für Bundestagsabgeordneten gedacht. Die Wiedervereinigung machte das Bauwerk überflüssig. Nachdem der Rohbau 1993 vom Rheinhochwasser überflutet wurde, passierte über Jahre nichts. Erst Mitte 1997 wurden die Bauarbeiten wieder aufgenommen. Der Schürmann-Bau ist jetzt Stammsitz der Deutschen Welle. Der jahrelange Baustopp verschlang 300 Millionen Euro Steuergelder.


Wackersdorf / Fehlinvestitionen: 150 Millionen Euro + X

Auf dem Gelände der geplanten Wiederaufbereitungsanlage steht mittlerweile ein riesiges Gewerbegebiet. Das Projekt wurde 1989 zu den Akten gelegt, nachdem runde 150 Millionen Euro verbaut worden waren. Es ist nicht bekannt, wie viel die anschließende Sanierung verschlang, um das Gelände für das Gewerbegebiet herzurichten.


Schneller Brüter / Fehlinvestitionen: 3,6 Milliarden Euro

Wo Atomstrom produziert werden sollte, steht heute ein Freizeitpark. 3,6 Milliarden verschlangen Bau und Planung des Schnellen Brüters in Kalkar. Das Aus kam 1991. Nach der Katastrophe von Tschernobyl konnten Regierung und die Energieunternehmen die Inbetriebnahme nicht mehr durchsetzen.


Mülheim-Kärlich / Fehlinvestitionen: 3,6 Milliarden Euro

3,6 Milliarden Euro verschlang der Bau des Reaktors Mülheim-Kärlich. Nach 13 Monaten Betriebszeit wurde der Meiler abgeschaltet. Gutachter fanden heraus, dass die Anlage nicht erdbebensicher war. Der Abriss wird weitere 500 Millionen Euro verschlingen.


Hamm-Uentrup / Fehlinvestitionen: 2 Milliarden Euro

Zwei Milliarden Euro kostete der Hochtemperatur-Reaktor. 1989 wurde er abgeschaltet. Der Grund: Es gab Energie genug, der Meiler wurde nicht benötigt und war somit unwirtschaftlich.

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Wer jetzt noch behauptet, den Arbeitslosen müsste das Geld gekürzt werden, weil wir uns den Sozialstaat nicht mehr leisten könnten - dem gehört mit Anlauf in den Arsch getreten........

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