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Spanien hat gezielt Falschinformationen verbreitet

Berlin - Die spanischen Behörden haben nach Informationen der ARD den Verbindungsmann des Bundeskriminalamtes (BKA) in Madrid zweimal falsch über den Sprengstoff informiert, der bei den Anschlägen in Madrid verwendet wurde. Zuerst habe es geheißen, die Anschläge seien mit dem Sprengstoff Tinamyd verübt worden, meldete die ARD am Dienstag. Dieser stamme aus einem französischen Steinbruch und werde üblicherweise von der baskischen Untergrundorganisation ETA benutzt. Am Samstag sei dann korrigiert worden, dass die Sprengsätze aus dem Dynamit "Goma 2 Eco" hergestellt seien, das gleichfalls von der ETA benutzt werde. Erst am Montag nach den spanischen Parlamentswahlen sei dann mitgeteilt worden, das Dynamit "Goma 2 Eco" sei in dieser Form bisher noch nicht von der ETA benutzt worden.

"Kritik an Irak-Politik sollte vermieden werden"

Politische Beobachter gehen davon aus, dass ein Ablenken auf die baskische Untergrundorganisation den tatsächlichen Terror der El Kaida zu einem innenpolitischen Thema hätte werden lassen können. Der Regierung sei es offenbar darum gegangen, so kurz vor den Wahlen nicht mit einem öffentlichen Konflikt im Zusammenhang mit dem Irak konfrontiert zu werden. Rund 90 Prozent der Spanier hatten sich gegen den Krieg ausgesprochen.

"Jenseits seiner Vorstellungen gewesen"

Der Sprengstoff war dem Bericht zufolge für die deutschen Sicherheitsbehörden bis Sonnabend das wichtigste Indiz für eine Täterschaft der ETA. Ein ranghoher Sicherheitsbeamter sagte demnach dem ARD-Hauptstadtstudio, solche Faschinformationen durch befreundete Dienste seien bisher "jenseits seiner Vorstellungen gewesen". Gegenüber den deutschen Sicherheitsbehörden wurde dem Bericht zufolge bis zur Wahl auch verschwiegen, dass die Zünder an den Sprengsätzen noch nie von der ETA benutzt wurden.

Palacio: Die ETA muss es sein

Schon am Samstag hatte eine Veröffentlichung der spanischen Tageszeitung "El Pais" für Aufregung gesorgt. Dem Bericht zufolge hatte die spanische Außenministerin Ana Palacio nur Stunden nach den verheerenden Anschlägen ihre Botschafter angewiesen, von einer Täterschaft der baskischen Untergrundorganisation auszugehen. "Sie sollten jede Möglichkeit nutzen, um die Verantwortung der ETA für diese brutalen Anschläge zu bestätigen, um dabei zu helfen, jede Art von Zweifel zu zerstreuen, die interessierte Parteien möglicherweise verbreiten wollen", zitierte die Zeitung aus einem Vermerk der Ministerin. Dem Blatt zufolge verschickte Palacio ihre Anweisung am Donnerstagnachmittag.

BKA-Verbindungsmann auf Montag vertröstet

Nach der Festnahme von drei Marokkanern und zwei Indern am Sonnabend wurde dem BKA-Verbindungsmann dann mitgeteilt, dass eine Verbindung zu islamistischen Kreisen nicht bestätigt werden könne. In einem Vermerk vom 14. März beklage das BKA, dass sich die spanischen Staatsschutzdiensstellen angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen mit konkreten Aussagen sehr zurückhielten. Der BKA-Verbindungsmann sei auf Montag vertröstet worden.

Doch schon am Samstag - einen Tag vor der Parlamentswahl - kristallisierten sich immer mehr Verdachtsmomente gegen die Terrororganisation von Osama bin Laden heraus. Die Wahl am Sonntag, bei der die konservative Regierungspartei von Ministerpräsident José María Aznar als Favorit galt, gewannen die oppositionellen Sozialisten. Sollten die Truppen im Irak nicht unter ein UN-Mandat gestellt werden, kündigte Wahlsieger Jose Luis Rodriguez Zapatero an, Ende Juni die 1.300 spanischen Soldaten abzuziehen. (sa/AFP)

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