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Kommentar

Trägheit vor dem Feind

Die "9/11-Kommission" legt ihren Bericht vor. Und zeigt zehn verpasste Gelegenheiten auf, Tausende Menschen zu retten.
Von Nicolas Richter

Stellt Euch den Tag danach vor, forderte Richard Clarke – den Tag nach einem Terroranschlag mit Hunderten Toten. Überlegt Euch, wie wir das verhindern können, schrieb er verzweifelt an die Sicherheitsberaterin von Präsident George Bush wenige Tage vor den Anschlägen vom 11. September 2001. Clarke, der Terrorexperte des Weißen Hauses, hatte da bereits jahrelang vergeblich gegen die Gleichgültigkeit gekämpft, und er lag nur in einer Hinsicht falsch: Nicht Hunderte starben, sondern Tausende.

Der Staat hat versagt
Fast drei Jahre später legt die „9/11-Kommission“ am Donnerstag ihren Bericht vor. Bekannt ist bereits, dass sie nicht weniger als zehn verpasste Gelegenheiten ortet, die Verschwörung aufzudecken. Selten wurde einem Staat so akribisch nachgewiesen, dass er bei einer seiner wichtigsten Aufgaben versagt hat: dem Schutz seiner Bürger.

Die Leistung der unabhängigen Kommission ist in doppelter Hinsicht bemerkenswert. Erstens hat sie in den vergangenen 20 Monaten alle Protagonisten vernommen und Zugang zu Tausenden Seiten vertraulicher Unterlagen bekommen. Zweitens sind die Kommissionsmitglieder aus beiden US-Parteien zu einem weitgehend einhelligen Ergebnis gekommen. Die Lehren daraus verpflichten nicht nur die USA. Jede Regierung, jeder Geheimdienst sollte diesen Bericht sehr genau studieren: Dies ist ein Lehrstück, das die Ursachen von Fehleinschätzungen und Versäumnissen beschreibt, wie sie in jedem staatlichen Apparat vorkommen können.

Clinton und Bush haben al-Qaida unterschätzt
Sowohl Präsident Bill Clinton als auch zunächst sein Nachfolger Bush haben al-Qaida erheblich unterschätzt. Der Einwand, damals habe man noch nichts vom 11. September gewusst, rechtfertigt dies nicht: Die Terrorgruppe hat in den neunziger Jahren nie ihre Absichten verschleiert, sie erklärte den Amerikanern offen den Krieg und schlug mehrmals zu. Kein Staat hat den Vereinigten Staaten damals derart offen und glaubwürdig gedroht.

Doch weder Clinton noch Bush richteten ihre Sicherheitspolitik neu aus. Sie hatten andere Prioritäten.

Weltoffenes Terrornest
Bush warb noch eifrig für eine milliardenschwere Raketenabwehr, als die meisten Sicherheitsexperten bereits warnten, dass dem Westen nicht durch irakische Raketen, sondern durch Terroristen Unheil drohte. „Es wird schon irgendwie gut gehen“ – diese Denkweise nennt man im Strafrecht bewusste Fahrlässigkeit. Daraus folgte: Die US-Geheimdienste waren schlecht ausgestattet, die CIA rätselte darüber, ob sie Osama bin Laden töten durfte oder nicht, und Afghanistan durfte ein weltoffenes Terrornest bleiben.

200 Tote, um Europa zu wecken
Viel beunruhigender ist allerdings, dass dieses Muster der Unbeweglichkeit vielerorts fortbesteht.

Man muss nur daran denken, was sich nach den Madrider Anschlägen vom 11. März abspielte: Europas Regierungen kündigten hektisch Initiativen an – etwa das durchaus sinnvolle Amt eines Antiterrorbeauftragten und eine engere Kooperation der nationalen Sicherheitsbehörden. Darauf hätte man allerdings auch früher kommen können, nicht erst 30 Monate nach dem 11.September.

Es musste, zynischer ausgedrückt, in Madrid noch einmal 200 Tote geben, um Europa zu wecken.

Deutschland ist nicht schneller. Hier war es bis 2002 nicht einmal strafbar, ausländische Terrorgruppen zu unterstützen, weswegen bei Verdacht auch nicht ermittelt werden konnte. Die Vorschrift kam erst im Sommer 2002, unter dem Eindruck des Djerba-Anschlags, ins Strafgesetzbuch. Befremdlich ist zudem, dass ein Land mit mehr als 30 Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern erst jetzt intensiv über seine „Sicherheitsarchitektur“ diskutiert. Es musste 2004 werden, bis man sich wenigstens auf ein Lagezentrum und eine gemeinsame Islamisten-Datei einigte. Bislang schickte man sich Disketten per Kurier.

Bürokratie erleichtert Terroristen die Arbeit
Komplizierte Strukturen erschweren die Kommunikation unter Staatsschützern und erleichtern den Terroristen die Arbeit. Wie die 9/11-Kommission nachwies, verfolgte der Geheimdienst CIA über Monate zwei spätere Attentäter des 11. September, teilte der Bundespolizei FBI aber versehentlich nicht mit, dass die Männer in die USA einreisen wollten.

Mögen sich auch nicht alle Schlampereien ausmerzen lassen, so ist schon viel gewonnen, wenn Sicherheitsorgane ihr Wissen wenigstens schnell und einfach austauschen dürfen. Der Austausch zwischen europäischen Staaten bessert sich zwar, aber auch das nur sehr langsam.

Wie viel Freiheit will die Gesellschaft opfern?
In einer Demokratie nehmen Diskussionen über Terrorismus freilich Zeit in Anspruch, weil die Gesellschaft entscheiden muss, wie viel Freiheit sie für ihre Sicherheit opfern will. Am besten lässt sich das erörtern, wenn damit erstens früh begonnen wird – also nicht nur jeweils nach einem Anschlag. Zweitens muss die Öffentlichkeit davon ausgehen können, dass eine aufrichtige Regierung sie vor realen Gefahren warnt – und nicht welche erfindet, wie das Kabinett Bush dies vor dem Irak-Krieg getan hat.

Auch im besten Fall ist nicht jeder Anschlag zu verhindern. Bevor aber behauptet wird, offene und freie Gesellschaften müssten eben mit gewissen Risiken leben, sollte erst einmal getan werden, was rechtsstaatlich möglich und sinnvoll ist. Das ist noch eine ganze Menge.


Quelle

Alle die hier aus Deutschland sind sollten dem kurzen Abschnitt über die deutsche "Sicherheit" besondere Aufmerksamkeit schenken.
Fühlt ihr euch auch jetzt viel sicherer?


Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile(Aristoteles)
Aber wenn man das einzelne nicht mehr beachtet, hat das ganze keinen Sinn mehr (Stone)