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Illegitim vielleicht nicht... denn jeder kann machen, was er will. Allerdings wrde ich beim Begriff "unmoralisch" vorsichtig sein. Man darf nicht vergessen, da die Union selbst bis vor kurzem der Trkei den Beitritt stets vor Augen gehalten hat. Als es allerdings immer wahrscheinlicher wurde, hat sie eine 180-Drehung hingelegt und lehnt den Beitritt der Trkei nun ab. Da das ganze nur deshalb so geschieht, weil sich die Union bei denjenigen anbiedern will, die eben nur aus fragwrdigen Grnden gegen einen Trkei-Beitritt sind und weil sie nicht gerade viel ber die Angelegenheit wissen, ist mir zumindest klar. Insofern will die Union niemanden aufklren, sondern die Stimmung in der Bevlkerung, die auf Grund fehlender oder falscher Auseinandersetzung mit dem Thema vorhanden ist, fr ihre Zwecke ausntzen und damit den Rckgang bei den Umfrageergebnissen stoppen. Genau das gleiche haben sie auch in Hessen veranstaltet, als es gegen die doppelte Staatsbrgerschaft ging. Mit dem Ergebnis, da Roland Koch die Wahl gewann, die Union damit die Mehrheit im Bundesrat bekam und die Reform des Staatsbrgerschaftsgesetzes blockierte.
Sowas nennt man im Allgemeinen schlichtweg Populismus - dem Volk aufs Maul schauen und dementsprechend die eigenen Vorgehensweise ndern, ganz gleich, was man selbst denkt oder vor einigen Jahren gar ffentlich von sich gegeben hat.
Wenn Du mit dieser Art und Weise keine Probleme hast, dann beglckwnsche ich Dich.


Ich gebe zu, ich wei nicht, wann die Union ihren Kurs gendert hat. Aber die Angie redet doch schon lange von einer privilegierten Partnerschaft, knnte es sein, da die Kehrtwende mit dem Fhrungswechsel in der Union kam?
Abgesehen davon habe ich kein Problem damit, wenn jemand dem Volk auf's Maul schaut. Dafr sollten Politiker eigentlich da sein. Ich habe auch kein Problem damit, wenn jemand seine Position ndert, weil er entweder einsieht, da er falsch lag, oder weil er einsieht, da das Volk etwas anderes will, oder was hltst Du z.B. von Kerrys jetziger Ablehnung des Irakkriegs? Da dies nicht die Hauptmotivation der Union ist, gebe ich zu. Man hrt halt besonders gerne aufs Volk, wenn man in der Opposition ist. Gut mglich da die Union, kme sie morgen an die Regierung, pltzlich anderer Meinung wre.


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Es geht nicht darum, OB jemand gegen einen Beitritt oder gar gegen Beitrittsverhandlungen ist, sondern WARUM jemand so denkt. Und bei der Union geht es - wie erwhnt - vor allem darum, da sie sehr lange Zeit dafr war und nun, als Kontrapunkt gegen den Regierungskurs, dagegen ist. "Fhnlein im Wind"...
Abgesehen davon hat die deutsche Regierung bei ihre Entscheidungen sehr wohl auf verschiedenste Interessengruppen zu achten, auf was denn bitte sehr sonst? Immerhin vertritt sie die Interessen der Bevlkerung, so hat sie auch auf das Volk zu hren. Da die Trken nicht wahlberechtigt sind, senkt ihre Bedeutung in diesem Interessenkarussel jedoch betrchtlich... und damit hat die Regierung nicht so sehr auf die Trken zu achten wie auf eventuelle andere Gruppen.
Das ndert aber nichts an der Tatsache, da es ein Trugschlu ist zu denken, da man in der Auenpolitik frei von der Leber weg entscheiden wrde. Ganz zu schweigen davon, da Deutschland eigentlich gar keine Entscheidung zu treffen hat... denn es gibt klipp und klar gewisse Kriterien, die der Trkei gestellt wurden, und wenn sie sich an diese hlt, dann sehe ich - hnlich wie Stone - keinen Grund gegen einen Beitritt. Auer natrlich, die EU wollte sich komplett unglaubwrdig machen... was im Zusammenhang mit dem letzten Golfkrieg ja fast schon erreicht war.

Du widersprichst dir hier selbst. Auf die Mehrheit des Volkes zu hren ist "Populismus", "dem Volk auf's Maul schauen", "Fhnlein im Wind", auf die Minderheit zu hren ist "auf das Volk hren". Aber zum Glck relativierst Du diese Aussage ja selbst.
Da Deutschland (ich wrde eher sagen Europa) keine Entscheidung zu treffen hat, kann ja wohl nicht Dein ernst sein, oder? Von wem mu sich Europa seine Beitrittsentscheidungen denn diktieren lassen? Von der Trkei? Von Amerika?

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Und bevor jemand fragt: Ja, ich bin gegen den EU-Beitritt. Nunja, die EU ist meiner Meinung nach so oder so zum Scheitern verurteilt.

Und mit welcher Begrndung? (abgesehen davon, da es zuerst nur um Beitrittsverhandlungen geht)

Da es im Moment um Beitrittsverhandlungen geht, ist mir klar. Aber soll ich sagen "ich bin gegen Beitrittsverhandlungen"? Das stimmt zwar auch, ist aber eine Folge von ersterem und nicht dessen Ursache.

Zu Punkt 1.
- Die Trkei gehrt einem anderen Kulturkreis an, als Europa. Ich htte kein generelles Problem mit einer Wirtschaft oder Whrungsunion mit der Trkei. Aber die EU ist mehr als das.
- Die Trkei wird bei ihrem Beitritt oder kurz danach das Bevlkerungsreichste Land der EU sein, und somit groen Einflu auf die EU-Politik haben. Das stellt deswegen ein Problem dar, weil eben in vielen Bereichen die Interessen der Trkei und der anderer europischer Lnder sich entgegenstehen. Und der Trkei traue ich in etwa so viel diplomatische Feinheit zu, wie Polen. Erdogan hat ja bereits angekndigt, da fr ihn trkische Interessen an erster Stelle stehen (was ich ihm nicht belnehmen kann!). Das wrde das Ende eines (kaum wahrnehmbaren) Reformprozesses bedeuten und die EU in ihrem momentanen undemokratischen Status Quo erstarren lassen.
- Es ist mglich, da durch die EU die Gesellschaftsform der Trkei unterwandert wird. Ich gebe zu, hier kenne ich mich womglich zu wenig aus. Ich wei z.B. nicht, ob es in der Trkei erlaubt ist, seine Kinder auf eine islamisch geprgte Privatschule zu geben. Mit dem EU-Beitritt wre die Mglichkeit gegeben, dies im europischen Ausland zu tun, oder zumindest die Kinder z.B. zum Onkel nach Deutschland zu geben, wo an den Schulen kein Kopftuchverbot herrscht.
- Die Trkei hat Grenzen zu Lndern, auf die ich im Moment nicht scharf als Nachbarstaaten der EU bin.
- Die Trkei hat vlkerrechtswidrig halb Zypern annektiert, hlt das bis heute fr ordentliche Politik, hat extra Festlandtrken in Nordzypern angesiedelt, um die Annexion zu manifestieren und erkennt bis heute die Republik Zypern nicht an.
- Die mit der EU einhergehende freie Wohnsitzwahl wrde ohne Zweifel ein Wanderungswelle von der Trkei nach Europa und insbesondere nach Deutschland nach sich ziehen. Ich halte dies fr hchst bedenklich.
- Die Mehrheit der Brger der jetzigen EU ist gegen einen Beitritt. Das ist kein Grund gegen einen Beitritt zu sein, aber ein Grund gegen den Beitritt. Ich war auch immer fr den Euro, aber trotzdem immer schon der Meinung, da dieser in Deutschland nicht htte eingefhrt werden drfen.

Ich bin brigens an Grnden fr einen Trkeibeitritt durchaus interessiert. Ich war lange Zeit relativ unentschlossen, aber letztlich habe ich fr einen Trkeibeitritt nur "Signal an islamische Welt" "Wir haben's ihnen versprochen" (zu EWG-Zeiten) und "Wer dagegen ist, ist Auslnderfeindlich" vernommen.

Letze Woche gab es in der Zeit brigens einige gute Berichte ber das Thema. (Edit: Der letze Satz ist unabhngig von den vorherigen zu sehen. Ich merke gerade es liest sich, als ob in der Zeit die von mir genannten Grnde fr einen Beitritt drinstehen. War nur als Hinweis gedacht.)

Zu Punkt 2.
Die EU wird scheitern, weil sie so von den Vlkern Europas nicht gewnscht wird. Sie wird von den Machthabenden, die sich gerne in die Geschichtsbcher schreiben wollen, durchgesetzt. Die EU ist im Grunde so hnlich, wie die durch Anheiratung wachsende K&K-Monarchie. Das Problem ist - so was geht gut, solange es gut luft. Aber die nchste Krisenzeit wird irgendwann kommen, davon bin ich berzeugt. Ein Volk rckt zusammen in einer Krise, ein Vielvlkerstaat bricht auseinander. Das ist fr mich eine Lehre aus der Geschichte. Bis auf die Schweiz (die aber sowohl historisch als auch politisch eine absolute Ausnahmeerscheinung ist) gibt es kein Gegenbeispiel fr diese Theorie.
Erschwerend kommt fr die EU hinzu, da sie nicht nur ein undemokratisches Gesetzgebungsverfahren hat, sondern beinahe ein Antidemokratisches. Die Gesetzgebung der EU in letzter Zeit ist der wahrgewordene Traum der amerikanischen Groindustrie, die ohne Rcksicht auf Verluste gegen die berwltigende Mehrheit der europischen Bevlkerung durchgesetzt wird. Von der Gen-Gesetzgebung bis zu den Softwarepatenten.
Dann kommt die EU-"Verfassung", die diese Zustnde noch manifestiert. Abstimmen drfen wir natrlich nicht ber sie, da wir ja einen mit verfassungsgebender Gewalt ausgestatteten Kanzler von Gottes Gnaden haben. ber nichts habe ich mich in letzter Zeit mehr aufgeregt, als da Gerhard Schrder dem deutschen Volk offen ins Gesicht lgt ("Die deutsche Verfassung verbietet Volksabstimmungen"), und habe mir allein wegen diesen Satzes geschworen es lieber mit Ddraiggy zu halten und meinen Stimmzettel ungltig zu machen als ihn noch einmal zu whlen. Aber jetzt schweife ich ab...

Last edited by Flash; 12/10/04 04:23 PM.

"In jedem Winkel der Welt verborgen ein Paradies"