Krise des Kapitalismus - Die ewige Suche nach der Gerechtigkeit[/b]

[b]Vom Corpus Iuris des Kaisers Justinian zum Grundgesetz der Bundesrepublik:
Wie die alte Formel "Jedem das Seine" im Sozialstaat einen guten Maßstab erhielt.
Von H. Prantl

Jedem das Seine: Dieses Wort gilt als die ewige Gerechtigkeitsformel. Sie stammt
aus dem Corpus Iuris Civilis, dem Rechtsbuch des oströmischen Kaisers Justinian,
welches das Recht der ganzen Welt beeinflusst hat. "Gerechtigkeit", so heißt es da,
"ist der unwandelbare und dauerhafte Wille, jedem sein Recht zu gewähren. Die
Regeln des Rechts sind die folgenden: ehrbar leben, andere nicht verletzen, jedem
das Seine zubilligen". Suum cuique: Justinian hatte das abgeschrieben beim
römischen Juristen Ulpian, der hatte es von Cicero, der von Seneca, der von
Aristoteles. Gottfried Wilhelm Leibniz zählte das Suum cuique zu den drei ewigen
Gerechtigkeitsprinzipien, Preußenkönig Friedrich I. ließ es als Devise auf den
Schwarzen Adlerorden prägen. Aber was ist denn "das Seine", was steht "jedem" zu?




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Ist es einfach das, was Natur, Leben und Schicksal ihm mitgeben? Dann wäre
die angebliche Gerechtigkeitsformel in Wahrheit eine Ungerechtigkeitsformel:
Das Leben beginnt nämlich ungerecht und endet ungerecht, und dazwischen ist
es nicht viel besser: Der eine wird mit dem silbernen Löffel im Mund geboren, der
andere in der Gosse. Der eine zieht bei der Lotterie der Natur das große Los, der
andere die Niete. Der eine kriegt einen klugen Kopf, der andere ein schwaches
Herz. Bei der einen folgt der behüteten Kindheit die große Karriere. Den anderen
führt sein Weg aus dem Glasscherbenviertel direkt ins Gefängnis.

Zugeteiltes Schicksal

Die besseren Gene hat sich niemand erarbeitet, die bessere Familie auch nicht.
Das Schicksal hat sie ihm zugeteilt. Bei der Verteilung des Natur- und des
Sozialschicksals obwalten Zufall und Willkür. Jedem das Seine, jedem sein
Schicksal? Thomas von Aquin hat so die Rechtmäßigkeit von Leibeigenschaft
und Sklaverei begründet. Und die Nazis haben das Motto ans Tor des KZ
Buchenwald schmieden lassen. Für den Rechtsphilosophen Arthur Kaufmann
war das ein Beweis für die Frivolität, mit der sie Recht und Gerechtigkeit
verhöhnten.

Jedem das Seine: Die Ausbeuter in Indien halten es noch heute so, wenn sie
Kinder an die Webstühle schicken. Und so sagten es einst die Merkantilisten und
Kapitalisten auch in Deutschland. Dass der Staat Preußen 1839 die Kinderarbeit
einschränkte, geschah nicht deswegen, weil er einzusehen begann, dass zum
Kind wenigstens ein wenig Kindsein gehört; sondern weil elementare
Staatsinteressen berührt waren, nämlich die des Militärs. Das hatte ein Interesse
daran, unverkrüppelte Rekruten zu erhalten. Jedem das Seine, in diesem Fall
dem Militär. Also verbot der Staat die Fabrikarbeit von Kindern unter zehn Jahren
und begrenzte die tägliche Arbeitszeit der Kinder auf zehn Stunden.

Soziale Ungleichheit, so sagen die Sozialdarwinisten, sei nichts anderes als die
Widerspiegelung der biologischen Ungleichheit von Menschen - deshalb lehnen
sie jede Sozial- und Umverteilungspolitik ab, weil dann der natürliche
Ausleseprozess leide, der allein gesellschaftlichen und zivilisatorischen
Fortschritt schaffe. Jedem das Seine: das ist dann einfach das, was jeder hat.
Und der Markt wird nach dieser Lehre zur Fortsetzung der Natur. Was er macht, ist
hinzunehmen wie das Schicksal. Der Markt versagt aber bei der Versorgung
derjenigen, die nichts anzubieten haben.

Die Sünde der Geldmacherei

Mit der Formel "Jedem das Seine" allein ist wenig anzufangen, weil sie keine
Maßstäbe hat, weil sie jedweder Argumentation, Lehre und Irrlehre dienlich ist:
Man interpretiert erst die Maßstäbe hinein, die man dann wieder herausholt. Die
Formel ist tautologisch. Jedem das Seine lässt jeden alleine.

Die christliche Lehre bettete daher die alte hohle Gerechtigkeitsformel
nutzbringend ein in einen göttlichen Heilsplan: Reichtum und Armut waren
korrespondierende Kategorien - der Arme, der näher bei Gott war als der Reiche,
war auf den Reichen angewiesen, um seine irdische Existenz zu fristen, und der
Reiche war auf den Armen angewiesen, weil er nur dadurch zu Gott kam, also nur
durch karitative Tätigkeit sein Seelenheil erlangen konnte. Arm und Reich - das
war ein heilsgeschichtliches Geschäft auf Gegenseitigkeit. Spätestens beim
Ableben kauften sich Fürsten, Bankiers und Spekulanten von der Sünde der
"Geldmacherei und Krämerei" frei - weil bekanntlich eher ein Kamel durch ein
Nadelöhr geht, als dass ein Reicher in das Reich Gottes kommt. Auf dieser Basis
gediehen immerhin eine gewisse Caritas und eine Reihe von Spitälern.

Als sich der moderne Kapitalismus entfaltete, funktionierte die Kamel- und
Nadelöhr-Mahnung des Evangelisten Lukas nicht mehr so richtig. Individueller
Reichtum wurde nun als Motor gesellschaftlicher Reichtumssteigerung
betrachtet. Die ausbeutende Dynamik des Kapitalismus zerlegte die alte
Gesellschaftsordnung, schleuderte Millionen ins Elend, rief die Revolution und
den Kommunismus auf den Plan - und aus Furcht vor Marx, vor Sozialdemokraten
und Gewerkschaften knüpfte Kanzler Bismarck 1878 an alte karitative Traditionen
an, um die Arbeiter durch Sozialleistungen an den Staat zu binden.

Was Bismarck für den Staat tat, nämlich die Arbeiter an ihn heranzuführen, das
taten der Kölner Gesellenvater Adolf Kolping und der Mainzer Bischof Wilhelm
Emmanuel von Ketteler für die Kirche. Die sozialen Ideen Kolpings und Kettelers
begründeten in Deutschland eine Tradition des sozialen Katholizismus, der in
den letzten Jahrzehnten schlief, aber jüngst wieder erwacht. Nach einer langen
Zeit der sozialen Ermattung verlangen die Kirchen wieder gerechte Verteilung des
Reichtums und der Arbeit. Und sie knüpfen bei ihrem Plädoyer für den gerechten
Sozialstaat an das biblische Gleichnis vom barmherzigen Samariter an. Sie
sehen ihre Aufgabe nicht mehr nur darin, den unter die Räuber Gefallenen zu
pflegen. Sie wollen die Straßen so gesichert wissen, daß immer weniger
Menschen unter die Räuber fallen.

Das neue Sprachrohr

Die Arbeiter wandten sich wegen Bismarck zwar nicht unbedingt dem Staat und
wegen Kolping und Ketteler nicht unbedingt dem Glauben zu, sie waren aber in
ihrem Ruf nach Gerechtigkeit gestärkt. Im Parlament der Paulskirche von 1848
war es noch vornehmlich um die Freiheitsrechte und den Rechtsstaat gegangen,
das von Stephan Born gegründete Zentralkomitee für Arbeiter hatte aber schon
1848 im Blatt Das Volk Gerechtigkeit für die Arbeiter gefordert - durch
Bestimmungen zum Schutz der Arbeit und zum unentgeltlichen Unterricht und
durch Kommissionen zur Lohnfestsetzung. So wurde der Ruf nach Gerechtigkeit
ins Soziale gewendet und dafür ein Sprachrohr, die Gewerkschaften, geschaffen.

Das war auch die Geburtsstunde der Sozialdemokratie. Es ging ihr um Schutz vor
Unterdrückung und Ausbeutung, um Rechte, nicht um Almosen, und um
Mitsprache. In der Weimarer Verfassung erhielten diese Forderungen einen
eigenen Abschnitt, mit dem die Arbeitskraft unter den besonderen Schutz des
Staates gestellt, die Koalitionsfreiheit gewährleistet, ein umfassendes
Sozialversicherungswesen garantiert und betriebliche wie überbetriebliche
Organe der Interessenvertretung für Arbeitnehmer vorgesehen wurden.

Jedem das Seine: Der Satz hatte nun einen Maßstab, eine Grundorientierung, die
soziale Gerechtigkeit hatte Fasson. Das Grundgesetz hat diese Orientierung
ausgebaut. Es hat die Bundesrepublik als Sozialstaat gegründet - als eine Art
Schutzengel für jeden einzelnen. In den Kinderzimmern der ersten Hälfte des
zwanzigsten Jahrhunderts hing oft das Bild mit den Kindern auf der schmalen
Brücke über der Klamm mit dem rauschenden Wildbach, daneben flog der
Schutzengel. So ähnlich hat das Grundgesetz den Sozialstaat konzipiert, als
Schutz und Hilfe in Notfällen.

Der Sozialstaat kümmerte sich dann in dem Maß, in dem der Wohlstand im
Lande wuchs, nicht nur um das blanke Überleben seiner Bürger, sondern um ihre
Lebensqualität. "Teilhabe" nannte man das in den siebziger Jahren. Nicht die
Polizei oder die Justiz waren jahrzehntelang Garant des inneren Friedens. Der
Sozialstaat war das Fundament der Prosperität, die Geschäftsgrundlage für gute
Geschäfte, er verband politische Moral und ökonomischen Erfolg. Das
Grundgesetz hat das Fundament für die soziale Gerechtigkeit stark gemacht.

Das Schicksalskorrektorat

Jedem das Seine: Das bedeutet im Staat dieses Grundgesetzes, jedem ein
Leben in Würde zu ermöglichen; dazu gehört, dass jeder ein ausreichendes Stück
vom Ganzen erhält. Es geht dem Sozialstaat des Grundgesetzes nicht um gleiche
Geldbeutel und gleich große Autos - es geht ihm um die Förderung der Kräfte und
Talente, die in jedem stecken, und es geht diesem Sozialstaat um so viel Hilfe für
jeden einzelnen, dass der nicht gebückt durchs Leben gehen muss.

Ein Sozialstaat ist ein Staat, der gesellschaftliche Risiken, für die der einzelne
nicht verantwortlich ist, nicht bei diesem ablädt. Er verteilt, weil es nicht immer
Manna regnet, auch Belastungen. Aber dabei gilt, dass der, der schon belastet ist,
nicht noch das Gros der Belastungen tragen kann. Ein Sozialstaat gibt nicht dem,
der schon hat; und er nimmt nicht dem, der ohnehin wenig hat. Er schafft es, dass
sich die Menschen trotz Unterschieden in Rang, Talenten und Geldbeutel auf
gleicher Augenhöhe begegnen.

Der Sozialstaat ist der große Ermöglicher. Er ist mehr als ein liberaler
Rechtsstaat, er ist der Handausstrecker für die, die eine helfende Hand brauchen.
Er ist der Staat, der es nicht bei formalrechtlicher Gleichbehandlung belässt, nicht
dabei also, dass das Gesetz es in seiner majestätischen Erhabenheit Armen und
Reichen gleichermaßen verbietet, unter den Brücken zu schlafen, wie der
französische Schriftsteller Anatole France das so schön gesagt hat. Der
Sozialstaat gibt den Armen nicht nur Bett und Dach, sondern ein Fortkommen aus
der Armut. Ein Sozialstaat entwickelt eine emanzipatorische Gerechtigkeitspolitik,
also eine Politik, die Chancenungleichheiten ausgleicht. Das hat nichts mit
Gleichmacherei zu tun. Das Übel, dass manche Leute ein schlechtes Leben
führen, besteht nicht darin, dass andere Leute ein besseres Leben führen. Das
Übel liegt darin, dass schlechte Leben schlecht sind. Und das Gute ist, dass -
auch mittels derer, die ein besseres Leben führen - denjenigen geholfen werden
kann, deren Leben schlecht ist.

Der Sozialstaat erschöpft sich aber nicht in der Fürsorge für Benachteiligte,
sondern zielt auf den Abbau der strukturellen Ursachen für diese
Benachteiligungen. Madame de Meuron, die 1980 gestorbene "letzte Patrizierin"
von Bern, sagte einem Bauern, der sich in der Kirche auf ihren Stuhl verirrt hatte:
"Im Himmel sind wir dann alle gleich, aber hier unten muss Ordnung herrschen."
Der Sozialstaat ist ein Staat, der sich gegen diese Ordnung stellt. Er ist ein
Schicksalskorrektor. Jedem das Seine.


(SZ vom 19.11.2008/mel)