Originally Posted by Ralf
Eigentlich sollte das in dem zitierten Kommentar doch klar genug herauskommen: Es geht hier nicht darum, mit welchen Motiven Walter und Co. gehandelt haben (anders als du maße ich mir aber auch mithilfe eines fragwürdigen Buches kein Urteil darüber an). Es geht darum, DASS SIE VERFASSUNGSGEMÄSS GEHANDELT HABEN und dafür niemals bestraft werden dürften!

Ich glaube nicht, daß die Verfassung viel über die Parteisatzung der SPD aussagt. Es obliegt der SPD zu bestimmen, welche Funktionen Walter in der SPD übernehmen darf und welche nicht. Wenn ihm das nicht paßt, kann er gerne die Partei verlassen.

Beispiel: Du hast das Recht, dich jeder zugelassenen Partei anzuschließen, die du willst. OK. Aber die SPD (wie wohl auch jede andere Partei) läßt es nicht zu, daß man SPD-Mitglied und zugleich in einer anderen Partei ist. Ergo würde man dann abgestraft oder ausgeschlossen werden. Ist das auch eine Bestrafung für eine verfassungsmäßige Handlung?

Kurz gesagt: Jeder darf und soll nach seinem Gewissen handeln... aber dsa heißt nicht, daß man seine Parteirechte auf Lebenszeit hat. Wenn du der Partei schadest, mußt du mit Konsequenzen rechnen. Und Walter hat der Partei geschadet - meiner Meinung nach aus eigennützigen und rachlüstigen Gründen.
Ob Ypsilanti mit den Linken hätte koaliieren sollen oder sich vorher schon hätte erklären sollen oder man gleich hätte aufgeben sollen - vollkommen nebensächlich. Ausschlaggebend ist die Tatsache, daß die berühmten Vier die Frau in Sicherheit gewogen haben und dann urplötzlich die Sache zum Platzen gebracht haben. Und dies als Gewissensentscheidung hinzustellen, finde ich geradezu grotesk.


Quote
(Lügen, diktatorische Strukturen, öffentliche Hetzkampagnen, die Bereitschaft, ALLES für die Erlangung der Macht zu tun, was nötig ist)

Übertreiben wir da nicht ein klein wenig? (das ist eher eine rhetorische Frage... denn ich habe nicht den Eindruck, daß du meinst zu übertreiben)

Nigel Powers: "There are only two things I can't stand in this world. People who are intolerant of other people's cultures... and the Dutch!"