Originally Posted by elgi

Beispiel: Du hast das Recht, dich jeder zugelassenen Partei anzuschlieen, die du willst. OK. Aber die SPD (wie wohl auch jede andere Partei) lt es nicht zu, da man SPD-Mitglied und zugleich in einer anderen Partei ist. Ergo wrde man dann abgestraft oder ausgeschlossen werden. Ist das auch eine Bestrafung fr eine verfassungsmige Handlung?


Ich glaube nicht, da das ein gutes Beispiel ist. Denn die Verfassung besagt ja nur, da man jeder zugelassenen Partei beitreten darf - davon, da man jeder *gleichzeitig* angehren darf, ist aber nicht die Rede. In diesem Fall ist es dann auch das gute Recht jeder Partei, in ihrer Satzung eine Mehrfach-Parteien-Zugehrigkeit auszuschlieen. Damit habe ich absolut kein Problem, finde es sogar sehr sinnvoll.

Originally Posted by elgi
Kurz gesagt: Jeder darf und soll nach seinem Gewissen handeln... aber dsa heit nicht, da man seine Parteirechte auf Lebenszeit hat. Wenn du der Partei schadest, mut du mit Konsequenzen rechnen. Und Walter hat der Partei geschadet - meiner Meinung nach aus eigenntzigen und rachlstigen Grnden.
Ob Ypsilanti mit den Linken htte koaliieren sollen oder sich vorher schon htte erklren sollen oder man gleich htte aufgeben sollen - vollkommen nebenschlich. Ausschlaggebend ist die Tatsache, da die berhmten Vier die Frau in Sicherheit gewogen haben und dann urpltzlich die Sache zum Platzen gebracht haben. Und dies als Gewissensentscheidung hinzustellen, finde ich geradezu grotesk.


Weit du, da kommen wir jetzt wieder bei einem alten Thema an, bei dem wir uns damals sogar einig waren, wenn ich mich nicht irre: Heide Simonis Nicht-Wiederwahl in Schleswig-Holstein!
Damals gab es bekanntlich nur einen Abweichler, der aber reichte, damit Simonis selbst nach mehrfachem Anlauf nicht wiedergewhlt werden konnte. Seinerzeit gab es auch in diesem Forum Personen, die das Verhalten des Abweichlers gut fanden, ich glaube, es war sogar von "gelebter Demokratie" u.. die Rede. Wir beide sahen das anders und zwar vor allem deshalb, weil der Abweichler sich in den (wenn ich mich nicht irre: nicht geheimen) Probeabstimmungen stets FR Simonis gestimmt hatte, sich also nicht offenbaren wollte.
Das fand ich damals feige und hinterhltig.

Nun, aus heutiger Sicht und nach der Hessen-Erfahrung mu ich meine Meinung revidieren: Offenbar hat der damalige Abweichler - leider! - alles richtig gemacht! Denn er hat die wohl einzige Mglichkeit genutzt, seine abweichende Meinung geltend zu machen, OHNE damit seine politische Karriere zu ruinieren. Dafr kann ich ihm (oder ihr) kaum einen Vorwurf machen ...

Was nun den konkreten Hessen-Fall betrifft: Die "Rebellen" haben ihre Abneigung ffentlich und VOR der Abstimmung bekanntgegeben. Ja, es war (auer bei Metzger) ziemlich spt und sicherlich darf man die Motive mancher oder sogar aller vier Personen kritisch hinterfragen.
Es ndert aber nichts daran, da sie damit absolut rechtmig gehandelt haben. Der Rckzug auf Gewissensgrnde mag glaubwrdig wirken oder auch nicht (immerhin war laut reprsentativer Umfragen selbst eine deutliche Mehrheit der hessischen SPD-Whler GEGEN eine Koalition mit den Linken - warum sollte das nicht die Entscheidung einiger Abgeordneter beeinflut haben? Wre es nicht sogar peinlich und vielsagend, wenn sich smtliche Abgeordnete einen Dreck darum geschert htten?). Das tut aber nicht das geringste zur Sache. Denn die Entscheidung aus Gewissensgrnden darf niemals angezweifelt werden, sofern es nicht ganz konkrete gegenteilige Beweise (etwa fr eine Bestechung) gibt!

Vielleicht findest du das bertrieben, aber fr mich ist das nichts weniger als die Grundlage unserer reprsentativen Demokratie: Da jeder vom Volk gewhlte Abgeordnete jederzeit und ohne Rechtfertigungszwang eine abweichende Meinung haben drfen MUSS, ohne dafr irgendwelche Bestrafungen befrchten zu mssen - auer natrlich durch den Whler.

Wenn aber nun ein Abgeordneter von seiner eigenen Partei bestraft wird (oder die Strafe auch nur angedroht oder angedeutet wird), weil er "gegen die Interessen der Partei" stimmt, dann wird damit dieses essentielle Prinzip unterlaufen, wenn auch nicht im juristischen Sinne. Dann knnte man auch gleich - wie zuletzt bei der Europawahl ja bereits geschehen - bei Bundes- und Landtagswahlen nur noch ber die Parteien abstimmen lassen anstelle ber die namentlich genannten Kandidaten. Und dann knnten bei Abstimmungen nicht die einzelnen Abgeordneten abstimmen, sondern einfach die kompletten Parteien. Dann wre das Problem mit dem Fraktionszwang endgltig gelst ...

Und bei den "Hessen-Rebellen" war es ja nicht mal so wie bei Clement, dem vorgeworfen wurde, er habe aktiv dazu aufgerufen, die Hessen-SPD NICHT zu whlen (was so brigens auch nicht ganz der Wahrheit entspricht, wie ich irgendwann spter herausgefunden, als ich die entsprechenden Szenen der "Hart aber fair"-Sendung zufllig selbst gesehen habe). In so einem Fall halte ich eine Bestrafung fr legitim, wenn sie im Rahmen bleibt.

Bei Walter & Co. war aber nichts dergleichen der Fall. Natrlich htte man sie trotzdem indirekt bestrafen knnen und das auf eine Art und Weise, an der nicht einmal ich etwas htte aussetzen knnen. Etwa, indem sie in Zukunft in der Partei einfach nicht mehr in irgendwelche Gremien, Ausschsse oder Parteimter gewhlt worden wren. Aber im aktuellen Fall konkret Jrgen Walter aktiv fr zwei Jahre fr jegliche Parteimter von vornherein zu sperren und vor allem ihm (auer in seinem Ortsverein) sogar das Rede- und Antragsrecht zu streichen (!!!) - sorry, das wirst du mir niemals als gerechtes Verhalten einer Partei verkaufen knnen, die fr mich whlbar wre ...
Das trifft brigens auch auf die Rge zu, die zwei der anderen "Rebellen" erhalten haben. Eine Rge mag milde und vernachlssigbar erscheinen, aber angesichts des Sachverhaltes halte ich sie nunmal fr nicht hinnehmbar.

Ich kann ja verstehen, da ein aktives SPD-Mitglied das anders sieht (buchstblich parteiisch ist wink ), aber fr mich als neutraler Beobachter hat die SPD nunmal schlicht und ergreifend (und nicht zum ersten Mal) gegen ein Prinzip verstoen, das fr mich persnlich absolut unanfechtbar ist. Und im brigen: Ich bin sogar besonders enttuscht, weil es in der SPD geschieht. Bei der Union wrde ich sowas ja sogar erwarten (und gab es das ja auch schon), aber bei der SPD ist es eine schwere Enttuschung.