Eigentlich kann man sich ja fast schon nicht mehr darber aufregen. Wann stecken sie den Kerl endlich in die geschlossene Psychatrie?

Schuble und seine neue GeStapo:

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Aufregung ber Schubles Geheimdienst-Plne

Berlin (dpa) - Das Bundesinnenministerium hat Berichte zurckgewiesen, wonach die Aufgaben von Geheimdienst und Polizei zusammengefasst werden sollen. "Der Verfassungsschutz bleibt Verfassungsschutz. Die Polizei bleibt Polizei", sagte Ministeriumssprecher Stefan Paris am Freitag in Berlin zu einem von der "Sddeutschen Zeitung" (Freitag) verffentlichten Papier. Paris betonte, das Papier habe nicht "die Willensbildung des Hauses durchlaufen".

Laut Zeitung soll auch der Verfassungsschutz wie das Bundeskriminalamt knftig Computer online durchsuchen drfen und auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen drfen. Auch sollen dem Verfassungsschutz Lausch- und Sphangriffe in Privatwohnungen erlaubt werden. Der bislang auf Straftaten von erheblicher Bedeutung beschrnkte genetische Fingerabdruck soll die erkennungsdienstliche Standardmanahme werden. Mit diesen Forderungen bereite sich das Innenministerium auf die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor, heit es in dem Bericht.

Der Parlamentarische Geschftsfhrer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, warf Bundesinnenminister Wolfgang Schuble (CDU) vor, jedes Augenma verloren zu haben. "Er berschreitet die roten Linien einer rechtsstaatlichen Innenpolitik." Die FDP-Rechtspolitikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach von einer "Horrorliste". Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte davor, die historisch bedingte und bewhrte Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten aufzuheben.


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Ich kann mir geradezu bildlich vorstellen, wie Herr Schuble schon seit Wochen jeden Abend instndig dafr betet, dass die Al Kaida zur Wahl einen Terroranschlag verben mge. Damit in der allgemeinen Hysterie danach alle Dmme brechen und die Verfassung endgltig das Klo runtergesplt werden kann.

DAS ist dann auch der EINZIGE Grund, warum ICH mich vor einem solchen Anschlag frchte ...