Hotelunternehmer spendete FDP 1,1 Millionen Euro ... aber selbstverstndlich gibt's da keinerlei Zusammenhang mit der von der FDP forcierten Mehrwertsteuersenkung fr Hotelbernachtungen.

Ein Sprecher der FDP betonte hingegen, dass es keinen Zusammenhang mit der beschlossenen Mehrwertsteuersenkung gebe. [...] In den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen hatte die FDP mit der CSU im Herbst 2009 auf eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotel-bernachtungen von 19 auf sieben Prozent gedrungen. Der stark umstrittene und von der Opposition als Klientelpolitik kritisierte Steuernachlass wurde im Wachstumsbeschleunigungsgesetz verankert, das zum 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist.

Vielleicht hat jetzt endlich eine berfllige Debatte auch mal Konsequenzen:

Notwendig sei eine umfassende Debatte ber die Parteienfinanzierung. "Dazu gehrt auch die Begrenzung der Hhe von Parteispenden."