Ich hatte Ddraigs folgenden Kommentar total vergessen, als ich dieses leidige Thema gerade im Mittagsmagazin hörte:
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Ist es da ein Wunder, das einigen Mitgliedern der SPD nun ein Parteiausschlussverfahren droht, weil sie eine neue Partei links von der SPD gründen wollen, die wirklich noch sozialdemokratische Werte vertritt ? Dabei behaupten böse Zungen doch, wer heutzutage links von der SPD stehen möchte, bräuchte nur der FDP beizutreten......
Den Mitgliedern, die eine eigene Partei gründen wollen, DROHT kein Parteiausschlussverfahren... es ist vielmehr absehbar und rechtens, daß sie ausgeschlossen werden, wenn sie eine eigene Partei gründen. Zitieren wir dazu mal das Organisationsstatut der SPD, das jedes SPD-Mitglied hat, da sie es um Zeitpunkt des Eintritts in die Partei erhalten:
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§ 6 (1) Unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der SPD ist die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen politischen Partei. Das Gleiche gilt für die Tätigkeit, Kandidatur oder Unterschriftsleistung für eine andere politische Partei. Das gleiche gilt im Falle einer Kandidatur gegen die von der zuständigen Parteigliederung bereits beschlossenen Nominierung für ein öffentliches Amt oder Mandat.
(2) Entsprechendes gilt für Vereinigungen, die gegen die SPD wirken. Die Feststellung der Unvereinbarkeit trifft der Parteivorstand im Benehmen mit dem Parteirat. Er kann die Feststellung wieder aufheben.
(3) Diese Feststellung bindet auch die Schiedskommissionen.
(4) Für kommunale Wählervereinigungen gilt Abs. 1 entsprechend, wenn eigene Parteilisten bestehen. Über Ausnahmen entscheidet der Bezirksvorstand.
Daraus ist eindeutig ersichtlich, daß sie fliegen, wenn sie einer anderen Partei angehören. Was ja auch verständlich ist... wie sollte es gehen, daß jemand Mitglied in zwei konkurrierenden Parteien ist? Insofern empfinde ich den Parteiausschluß in diesem Fall nicht als plumpen Einschüchterungsversuch sondern eher als realistische Warnung.
Nigel Powers: "There are only two things I can't stand in this world. People who are intolerant of other people's cultures... and the Dutch!"
